Rechtsextreme Tendenzen bei der Burschenschaft Danubia und anderen Burschenschaften
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der mutmaßliche Haupttäter des brutalen Überfalls auf einen 31-jährigen Griechen in München ist nach der Tat bei der Münchner Burschenschaft Danubia versteckt worden. Der Grieche war in der Nacht zum 13. Januar 2001 von rund 20 Skinheads zusammengeschlagen und mit Springerstiefeln getreten worden und musste daraufhin schwer verletzt in eine Klinik eingeliefert werden. Auch eine Gruppe von Männern, die ihm helfen wollten, wurde brutal angegriffen.
Wie der leitende Oberstaatsanwalt am 18. Juni 2001 in München mitteilte, brachte ein Mitglied der Regensburger Burschenschaft Teutonia den 19-Jährigen mutmaßlichen Haupttäter mit einem Auto in das Haus der Münchner Studentenverbindung Danubia. Gegen den Regensburger Studenten werde wegen Strafvereitelung ermittelt.
Ein Mitglied der Danubia sei ebenfalls an der Tat beteiligt gewesen, teilte der leitende Oberstaatsanwalt zudem mit. Gegen ihn werde wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Gegen rund ein Dutzend rechtsextremer Skinheads erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes (ap, 18. Juni 2001).
Der mutmaßliche Haupttäter, der zunächst bei der Danubia Unterschlupf fand und sich danach absetzte, war rund zwei Wochen nach dem brutalen Überfall in den Niederlanden festgenommen und anschließend nach München ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei weiteren an der Tat Beteiligten versuchten Mord vor. Sie sollen mit bedingtem Tötungsvorsatz auf das Opfer eingetreten haben. Der Prozess werde voraussichtlich im September stattfinden.
Im ersten einer Reihe von Prozessen waren zwei der beteiligten Skinheads vom Münchner Jugendschöffengericht wegen schwerer Körperverletzung zu 14 und 18 Monaten Haft verurteilt worden. Am 20. Juni 2001 begann der Prozess gegen drei weitere Tatbeteiligte. Auch sie müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten (ap, 18. Juni 2001, und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20. Juni 2001).
Erst am 14. Juni 2001 hatte der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein vor drei Burschenschaften, darunter Teutonia und Danubia, gewarnt (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, 268/01).
Rechtsextremisten pflegten Kontakte mit Burschenschaften oder versuchten sogar, akademische Verbindungen zu unterwandern. Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein wies darauf hin, dass die Münchner Burschenschaft Danubia wiederholt Rechtsextremisten wie dem NPD-Funktionär Horst Mahler ein Forum für verfassungsfeindliche Auftritte geboten habe.
Der Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigte dieser Tage, dass Rechtsextremisten seit dem vergangenen Jahr verstärkt versuchten, Einfluss in akademischen Verbindungen und Universitäten zu gewinnen. Seitdem beobachte auch der Verfassungsschutz die Bemühungen von Rechtsextremisten in Uni-Kreisen verstärkt. Über die Gründe gebe es laut „Frankfurter Rundschau“ (FR) bislang nur Vermutungen. Die NPD, von einem Parteiverbot bedroht, suche möglicherweise nach neuen Strukturen. Über die Burschenschaften lasse sich auch Kontakt zu den „Alten Herren“, den früheren Studenten, herstellen. Allein zur Danubia sollen 600 „Alte Herren“ gehören (FR, 21. Juni 2001).
Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum bestünden jedoch nicht nur zur NPD.
Zu den Referenten der „Bogenhausener Gespräche“ (in München-Bogenhausen verfügt die Danubia über ein Verbindungshaus) zählten laut dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein der Cheftheoretiker des rechtsextremistischen Deutschen Kollegs, Reinhold Oberlercher, der verurteilte Südtirol-Terrorist Peter Kienesberger und der französische Theoretiker der „Neuen Rechten“, Alain de Benoist. Im aktuellen Semesterprogramm der Danubia finde sich für den 18. Juni 2001 ein Vortrag des Neonazis Alexander von Webenau über den von den Nationalsozialisten verehrten Albert Leo Schlageter mit dem Titel: „Leben und Sterben eines deutschen Helden“ (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Juni 2001 und SZ, 20. Juni 2001).
Im Rahmen der „Bogenhausener Gespräche“ referierten des Weiteren der NPD-Funktionär Thor von Waldstein (Februar 1997), K. W., einer der führenden Strategen der „Neuen Rechten“ moderierte 1998 den Diskussionsabend zum Thema „Facetten der Konservativen Revolution“.
Danubia-Mitglieder nehmen regelmäßig an der alljährlich stattfindenden Annaberg-Gedenkfeier teil, die anlässlich der Erstürmung des oberschlesischen Annabergs 1921 durch die terroristische „Kameradschaft Freikorps- und Bund Oberland“ des „Freikorps Oberland“ abgehalten wird (Lexikon „Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“, www.idgr.de/lexikon/stich/b/burschenschaft/danubia.html).
Akteure aus dem Bereich des organisierten Rechtsextremismus suchten und fanden zuletzt auch Anschluss bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg. Im Haus der Teutonia legte unter anderem der rechtsextremistische Autor und Redakteur des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ sowie Funktionär der NPD, Jürgen Schwab, seine „Grundlagen nationaler Politik“ dar, wobei er in traditioneller rechtsextremistischer Manier die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellte und sie als Vasall der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges darstellte (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Juni 2001, 268/01).
In der Burschenschaft Frankonia Erlangen fänden zurzeit Richtungskämpfe zwischen einem demokratischen und einem extremistischen Flügel statt. Der rechtsextremistische Funktionär Harald Neubauer, Mitherausgeber von „Nation & Europa“ und früherer REP-Generalsekretär, habe 1998 mit einem Vortrag die antidemokratische Strömung motiviert (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, 14. Juni 2001).
Überdies unterhielten die Burschenschaften eigene Homepages im Internet, auf denen sich neben Diskussionsforen auch Links zu rechtsextremistischen Institutionen beziehungsweise Publikationen, etwa „Nation & Europa“ oder „Staatsbriefe“ fanden (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Juni 2001). Auf der Website der Danubia heißt alles, was anderswo als „Link“ bezeichnet wird, „Hot-Rechts“. Direkt von der Danubia-Seite geht es zur Seite des NPD-Aktivisten Horst Mahler, zur rechtskonservativen Zeitschrift „Jungen Freiheit“ und zu www.achtungpanzer.com, wo unter anderem über die Leistungen der deutschen Panzertruppe im Zweiten Weltkrieg berichtet wird (SZ, 20. Juni 2001). Am 21. Juni 2001 heißt es derweil auf der Homepage der Danubia: „Wegen der hohen Zahl der Zugriffe, aus aktuellem Anlass, ist unsere homepage derzeit überlastet und zeitweilig nicht erreichbar. Damit das zz. Wichtigste, nämlich unsere Stellungnahmen, erreichbar ist, haben wir alle weiteren Seiten derzeit abgeschaltet.“
Zu den Mitgliedern der Danubia, die Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ ist und innerhalb der sie zum äußersten Rand, der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, gehört, zählt auch M. P., verantwortlicher Redakteur des REP-Parteiorgans „Der Republikaner“ und Mitglied der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“.
Bis 1998 hatte die Danubia als Vorsitzenden ihres Altherrenverbandes einen in Verfassungsschutzkreisen bundesweit bekannten Mann: den rechten Multifunktionär H.-U. K. (SZ, 20. Juni 2001). Dieser gehörte gleichzeitig dem Bundesvorstand des Witikobundes an, welcher zum äußersten rechten Rand der Sudetendeutschen Landsmannschaft zählt. Darüber hinaus ist er regelmäßiger Autor von „Nation & Europa“ und den „Staatsbriefen“.
Im November 1999 sprach der Schriftleiter des Witikobundes, Dr. H. B., bei der Danubia zum Thema „Die Deutschen in Oberschlesien – Vergangenheit und Chancen für die Zukunft“.
Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein kündigte an, dass der Verfassungsschutz die weitere Entwicklung an den Hochschulen sorgfältig beobachten werde. Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer forderte inzwischen das Bayerische Staatsministerium des Innern auf, ein Verbot der Danubia und der ebenfalls rechts orientierten Regensburger Burschenschaft Teutonia ernsthaft zu prüfen (SZ, 20. Juni 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wird die Münchner Burschenschaft Danubia von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft?
a) Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher Erkenntnisse?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird die Regensburger Burschenschaft Teutonia von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft?
a) Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher Erkenntnisse?
b) Wenn nein, warum nicht?
Werden oder wurden weitere Burschenschaften in den letzten 10 Jahren von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft?
a) Wenn ja, in welchen Jahren und aufgrund welcher Erkenntnisse (bitte für jede einzeln begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Bogenhausener Gespräche“ und welche Rechtsextremisten haben dort seit ihrer Gründung Mitte der achtziger Jahre zu welchen Themen referiert?
Wurden oder werden die „Bogenhausener Gespräche“ aus Bundesmitteln bezuschusst?
Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der Burschenschaft Danubia zur NPD in den letzten 10 Jahren und wenn ja, welcher Art sind diese?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen anderer Burschenschaften zur NPD in den letzten 10 Jahren und wenn ja, welcher Art sind diese?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der Burschenschaft Danubia zu weiteren Organisationen aus dem bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus und wenn ja, welcher Art sind diese?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine rechtsextreme Durchsetzung der „Deutschen Burschenschaft“ (DB)?
Wurde die rechtsextreme Durchsetzung der DB oder eines Teils der DB schon einmal im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt und wenn ja:
a) Wann?
b) Wie lange?
c) Wann und mit welcher Begründung wurde die Erwähnung der DB oder eines Teils der DB aus dem Bundesverfassungsschutzbericht herausgenommen?
Erhielt die DB in den letzten 10 Jahren Fördermittel aus dem Bundeshaushalt?
Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck (bitte für jedes Jahr darstellen)?
Erhielten Burschenschaften in den letzten 10 Jahren finanzielle Förderung aus Bundesmitteln?
Wenn ja, welche und in welcher Höhe und für welchen Verwendungszweck (bitte für jedes Jahr darstellen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Burschenschaftlichen Blätter“?
Warum wird die Burschenschaft Danubia bisher nicht im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt?
Warum wird die Burschenschaft Teutonia bisher nicht im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt?
Werden oder wurden andere Burschenschaften in den letzten 10 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn ja, in welchen Jahren und mit welchen Erkenntnissen (bitte für jede einzeln darstellen)?
Wird die Bundesregierung die neuesten Erkenntnisse des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Burschenschaft Danubia und die Burschenschaft Teutonia zum Anlass nehmen, die Danubia und die Teutonia in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?
Wenn nein, warum nicht?