Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitun...

Deutscher BundestagDrucksache 14/679009. 08. 2001

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Im Juli 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer und gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im Juli 2001 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?

Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juli 2001 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juli 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2001 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Juli 2001 leicht verletzt schwer verletzt getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Deutscher BundestagDrucksache 14/683128. 08. 2001

Antwort der Bundesregierung

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS

Im Juli 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.

Vorbemerkung

Dem Bundeskriminalamt liegen nunmehr auch die Zahlen „Politisch motivierter Kriminalität“ für das erste Halbjahr 2001 vor. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend auch die in den Kleinen Anfragen – Bundestagsdrucksachen 14/5291, 14/5487, 14/5846, 14/6081, 14/6267 und 14/6564 angefragten Fallzahlen für die Monate Januar bis Juni 2001 dargestellt.

Eine direkte Vergleichbarkeit der nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ erfassten und bewerteten Fallzahlen mit denen des Vergleichszeitraums des Vorjahres ist aufgrund der unterschiedlichen Datenerfassungsgrundlagen der Systeme nicht gegeben.

Aufgrund von Erfahrungen mit dem bisherigen Meldedienst Staatsschutz sowie im Hinblick auf die Umstellung der statistischen Erfassung von Staatsschutzdelikten zum 1. Januar 2001 ist davon auszugehen, dass sich die dargestellten Fallzahlen aufgrund von Nachmeldungen noch verändern.

Fremdenfeindliche und/oder antisemitische Straftaten werden im neuen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ und dem darin enthaltenen Themenfeldkatalog als Unterthema der „Hasskriminalität“ erfasst. Diese werden in der Regel dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zugeordnet.

Im Rahmen des neuen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ wurden politisch motivierte Gewaltdelikte in einem bundeseinheitlichen Katalog festgeschrieben, der Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte enthält.

Fragen und Antworten7

Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer und b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im Juli 2001 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?

Insgesamt wurden im Monat Juli 2001 im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ 491 Straftaten, darunter 331 Propagandadelikte und 26 Gewaltdelikte, erfasst.

Die Gewaltdelikte teilen sich auf in 2 Brandstiftungen, 20 Körperverletzungen, 2 Landfriedensbrüche und 2 Raubdelikte.

Regionale Verteilung Monat Juli 2001 Bundesland Brand-/ Sprengstoffanschläge Angriffe gegen Personen Landfriedensbruch Sonstige Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 1 0 0 18 BR 0 0 0 0 0 BW 0 2 0 0 66 BY 0 4 0 0 80 HB 0 0 0 0 5 HE 0 1 0 0 27 HH 0 2 0 0 11 MV 0 0 0 0 2 Nl 1 2 0 0 27 NW 0 1 1 0 17 RP 0 1 0 0 26 SH 0 2 0 0 32 SL 0 0 0 0 7 SN 0 3 1 2 105 ST 0 1 0 0 21 TH 0 0 0 0 21 Gesamt 2 20 2 2 465

Im Zeitraum Januar bis Juni 2001 wurden insgesamt 7 729 Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zugeordnet, darunter sind 5 177 (67 %) Straftaten gemäß §§ 86, 86a StGB (so genannte Propagandadelikte).

Die Zahl der im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ erfassten Gewaltdelikte betrug im ersten Halbjahr 2001 insgesamt 430 Delikte.

Monatsübersicht Gewaltdelikte im ersten Halbjahr 2001 Januar Februar März April Mai Juni Gesamt 90 76 76 66 78 44 430

Regionale Verteilung erstes Halbjahr 2001 Bundesland Brand-/ Sprengstoffanschläge Angriffe gegen Personen Landfriedensbruch Sonstige Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 47 1 1 814 BR 0 3 0 0 71 BW 5 45 0 0 701 BY 0 40 0 2 1 036 HB 0 1 2 0 92 HE 0 10 3 1 491 HH 0 28 0 3 208 MV 1 10 1 0 147 Nl 0 38 0 1 495 NW 2 50 0 1 1 032 RP 0 17 2 1 295 SH 0 30 1 1 322 SL 0 3 0 0 41 SN 0 40 4 3 958 ST 1 15 2 3 409 TH 0 7 0 2 187 Gesamt 11 384 16 19 7 299

Übersicht – Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ nach Straftatbeständen

Zum Unterthema „Fremdenfeindlich“ wurden im Monat Juli 2001 97 Fälle erfasst, die gleichzeitig dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet werden.

Hierauf entfielen 14 Gewaltdelikte (10 Körperverletzungen, 2 Brandstiftungen und 2 Raubdelikte).

Straftatbestände Fallzahlen Januar bis Juni 2001 Juli 2001 Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) 4 0 davon Vollendungen 0 0 davon Versuch 4 0 Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) 380 20 Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB) 11 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) 0 0 Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB) 16 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr (§§ 315 ff. StGB) 2 0 Freiheitsberaubung (§§ 234, 239 ff. StGB) 0 0 Raub (§§ 249 ff. StGB) 8 2 Erpressung (§§ 253, 255 StGB) 1 0 Widerstandsdelikte (§§ 113 ff. StGB) 7 0 Sexualdelikte (§§ 177, 178 StGB) 1 0 Summe 430 26

Regionale Verteilung Monat Juli 2001

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2001 2 212 Straftaten mit fremdenfeindlicher und/oder antisemitischer Motivation im Bereich „Hasskriminalität“ erfasst. Hiervon sind 502 so genannte Propagandadelikte und 226 Gewaltdelikte.

Bundesland Brand-/ Sprengstoffanschläge Angriffe gegen Personen Landfriedensbruch Sonstige Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 0 0 0 6 BR 0 0 0 0 0 BW 0 2 0 0 16 BY 0 1 0 0 20 HB 0 0 0 0 2 HE 0 0 0 0 1 HH 0 2 0 0 5 MV 0 0 0 0 2 Nl 1 1 0 0 3 NW 0 1 0 0 2 RP 0 1 0 0 6 SH 0 1 0 0 10 SL 0 0 0 0 3 SN 0 1 0 2 5 ST 0 0 0 0 2 TH 0 0 0 0 0 Gesamt 2 10 0 2 83

davon Fallzahlen mit fremdenfeindlicher und/oder antisemitischer Motivation mit fremdenfeindlicher Motivation mit antisemitischer Motivation mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Motivation Januar 478 307 133 38 Februar 467 297 141 29 März 456 295 119 42 April 357 254 81 22 Mai 276 188 78 10 Juni 178 124 43 11 Gesamt 2 212 1 465 595 152

Gewalttatenübersicht der Straftaten mit fremdenfeindlicher und/oder antisemitischer Motivation nach Straftatbeständen Straftatbestände Fallzahlen Januar bis Juni 2001 Juli 2001 Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) 3 0 davon Vollendungen 0 0 davon Versuch 3 0 Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) 205 10 Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB) 9 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) 0 0 Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB) 5 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr (§§ 315 ff. StGB) 0 0 Freiheitsberaubung (§§ 234, 239 ff. StGB) 0 0 Raub (§§ 249 ff. StGB) 3 2 Erpressung (§§ 253, 255 StGB) 0 0 Widerstandsdelikte (§§ 113 ff. StGB) 1 0 Sexualdelikte (§§ 177, 178 StGB) 0 0 Gesamt 226 14

Regionale Verteilung erstes Halbjahr 2001 Bundesland Brand-/ Sprengstoffanschläge Angriffe gegen Personen Landfriedensbruch Sonstige Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 33 1 0 222 BR 0 3 0 0 43 BW 3 24 0 0 222 BY 0 20 0 0 341 HB 0 1 0 0 23 HE 0 6 0 1 156 HH 0 18 0 0 79 MV 1 6 0 0 43 Nl 0 20 0 1 155 NW 2 22 0 0 283 RP 0 17 2 1 295 SH 0 30 1 1 322 SL 0 3 0 0 41 SN 0 40 4 3 958 ST 1 15 2 3 409 TH 0 7 0 2 187 Gesamt 11 384 16 19 7 299

Im Monat Juli 2001 wurden insgesamt 389 Tatverdächtige im Phänomenbereich „Rechts“ ermittelt. Festgenommen wurden 53 Personen, gegen 14 Personen erging Haftbefehl.

Auf das Unterthema „Fremdenfeindlich“ entfielen davon 100 Tatverdächtige, wobei in 13 Fällen Festnahmen erfolgten und in 6 Fällen Haftbefehle erlassen wurden.

Im ersten Halbjahr 2001 wurden im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ insgesamt 5 902 Tatverdächtige ermittelt, darunter wurden 527 Personen festgenommen und gegen 107 Personen Haftbefehl erlassen.

Hiervon entfallen auf das Unterthema „Fremdenfeindlich und/oder antisemitisch“ im ersten Halbjahr 2001 insgesamt 1 954 Tatverdächtige, 278 Personen wurden festgenommen und gegen 64 Personen wurde Haftbefehl erlassen.

Übersicht „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ im ersten Halbjahr 2001 Bundesland Brand-/ Sprengstoffanschläge Angriffe gegen Personen Landfriedensbruch Sonstige Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 47 1 1 814 BR 0 3 0 0 71 BW 5 45 0 0 701 BY 0 40 0 2 1 036 HB 0 1 2 0 92 HE 0 10 3 1 491 HH 0 28 0 3 208 MV 1 10 1 0 147 Nl 0 38 0 1 495 NW 2 50 0 1 1 032 RP 0 17 2 1 295 SH 0 30 1 1 322 SL 0 3 0 0 41 SN 0 40 4 3 958 ST 1 15 2 3 409 TH 0 7 0 2 187 Gesamt 11 384 16 19 7 299

Übersicht „Unterthema – Fremdenfeindlich und/oder antisemitisch“ 1. Halbjahr 2001 Tatverdächtige Festgenommene Personen Haftbefehle Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 BB 1 226 32 174 5 24 0 BR 44 0 3 0 0 0 BW 444 27 26 1 11 0 BY 656 55 90 1 26 0 HB 55 4 6 0 0 0 HE 231 25 9 9 0 0 HH 197 9 19 1 4 0 MV 184 1 4 0 3 0 Nl 354 12 4 0 0 0 NW 789 34 62 1 3 0 RP 194 11 17 2 2 0 SH 284 69 3 0 0 0 SL 37 5 15 3 0 0 SN 665 82 56 30 24 14 ST 407 17 35 0 7 0 TH 135 6 4 0 3 0 Summe 5 902 389 527 53 107 14

Monate in 2001 Tatverdächtige Festgenommene Personen Haftbefehl Januar 389 67 29 Februar 365 30 5 März 447 58 6 April 267 32 15 Mai 251 51 7 Juni 235 40 2 Summe 1 954 278 64

Regionale Verteilung „Unterthema – Fremdenfeindlich und/oder antisemitisch“

Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juli 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

Tatverdächtige Festgenommene Personen Haftbefehle Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 BB 391 16 91 2 16 0 BR 21 0 2 0 0 0 BW 156 11 18 0 7 0 BY 295 22 53 1 18 0 HB 16 1 1 0 0 0 HE 104 0 2 0 0 0 HH 83 5 13 1 4 0 MV 42 1 0 0 0 0 Nl 144 2 4 0 0 0 NW 254 2 19 0 2 0 RP 78 1 8 0 1 0 SH 111 22 1 0 0 0 SL 27 4 12 3 0 0 SN 152 13 32 6 9 6 ST 63 0 21 0 6 0 TH 17 0 1 0 1 0 Gesamt 1 954 100 278 13 64 6

In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erfassung der Urteile bei rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten“ – Bundestagsdrucksache 14/4464 – wird verwiesen.

Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Juli 2001 a) leicht verletzt b) schwer verletzt c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Eine Auswertung hinsichtlich der Schwere der Verletzungen erfolgt nicht. Es werden lediglich Fallzahlen zu verletzten und getöteten Personen erhoben.

Im Monat Juli 2001 wurden insgesamt 20 Personen infolge der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ verletzt, darunter 10 im Bereich der Fremdenfeindlichkeit. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.

Im ersten Halbjahr 2001 wurden insgesamt 268 Personen infolge der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ verletzt, darunter 142 im Bereich der Fremdenfeindlichkeit.

In den Monaten Januar und März 2001 wurden jeweils ein und im Monat Juni zwei versuchte Tötungsdelikte, die aufgrund der Motivation dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, erfasst. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.

Übersicht 1. Halbjahr 2001 Monate Zahl der verletzten Personen infolge „Politisch motivierter Kriminalität – Rechts“ darunter Zahl der verletzten Personen infolge fremdenfeindlicher und/oder antisemitischer Straftaten Januar 40 25 Februar 36 16 März 45 20 April 64 39 Mai 54 25 Juni 29 17 Gesamt 268 142

Regionale Verteilung Anzahl der verletzten Personen infolge Straftaten „Politisch motivierter Kriminalität – Rechts“ Anzahl der verletzten Personen infolge fremdenfeindlicher und/oder antisemitischer Straftaten Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 Jan. bis Juni 2001 Juli 2001 BB 27 1 16 0 BR 4 0 4 0 BW 27 2 16 2 BY 26 4 12 1 HB 0 0 0 0 HE 8 0 3 0 HH 15 1 11 1 MV 5 0 2 0 Nl 35 1 20 1 NW 29 0 13 0 RP 16 0 12 0 SH 23 2 10 1 SL 3 0 3 0 SN 29 8 15 4 ST 17 1 4 0 TH 4 0 1 0 Gesamt 268 20 142 10

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001 (G-SIG: 14012234)

Offizielle Quellen und Volltext

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001

Vorbemerkung

Fragen7

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001

Vorbemerkung

Fragen und Antworten7

Ähnliche Kleine Anfragen