Gemeinsame Demonstrationen von neonazistischen Kameradschaften und NPD
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Unter dem Motto „Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik“ fand am 3. Oktober 2001 in Berlin erneut ein von der NPD angemeldeter gemeinsamer Aufmarsch von NPD und neonazistischen sog. Freien Kameradschaften statt.
Gemeinsam durchgeführte Demonstrationen von NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit neonazistischen Kameradschaften waren in den letzten Jahren keine Seltenheit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seiner Broschüre „Neonazistische Kameradschaften in Deutschland (Stand Dezember 2000, Seite 2)“:
- NPD und JN üben auf viele Kameradschaftsmitglieder wegen ihrer Offenheit auch für neonazistische Ausrichtungen und des propagierten ,Kampfs um die Straße‘ eine größere Anziehungskraft aus. Bei zahlreichen, gemeinsam mit der NPD durchgeführten Demonstrationen konnten sich Neonazis mit ihrem martialischen Auftreten öffentlichkeitswirksam in Szene setzen und bestimmten das Bild der Demonstration schon durch ihre relativ große Teilnehmerzahl.
In Sachsen beispielsweise betrage laut Verfassungsschutz der „Anteil von Skinheads, Kameradschaftsmitgliedern und Neonationalsozialisten bei NPD- Demonstrationen [...] bis zu 50 %“ (Verfassungsschutzbericht Sachsen 2000, Seite 24).
Gegenüber dem DeutschlandRadio Berlin bestätigte der Leiter des nordrheinwestfälischen Amtes für Verfassungsschutz im September letzten Jahres eine ähnliche Situation für Nordrhein-Westfalen und stellte fest:
- Dass die Kameradschaften natürlich eine enge Symbiose mit der NPD pflegen, dass wir in der Vergangenheit immer wieder beobachten konnten, dass die NPD immer Demos angemeldet hat und zu 80 bis 90 % von Freien Kameradschaften, Neo-Nazis beschickt wurden und denen sozusagen ein Aufmarschfeld geboten wurde, das sie so nie bekommen hätten. Wenn sie selber eine Demonstration angemeldet hätten, wäre die ja wahrscheinlich verboten worden. Und deshalb gibt es diese Beziehung schon.“ (DeutschlandRadio Berlin, 16. September 2000)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche in den vergangenen fünf Jahren von NPD- oder JN-Mitgliedern angemeldeten regionalen wie auch bundesweiten Demonstrationen wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung gemeinsam von sog. Freien Kameradschaften und NPD bzw. JN durchgeführt (bitte für jede Demonstration einzeln auflisten und auch das Motto der jeweiligen Demonstration angeben)?
An welchen dieser Demonstrationen beteiligten sich welche Kameradschaften aus welchen Bundesländern?
Welche in den vergangenen fünf Jahren von Personen aus der sog. Kameradschaftsszene bzw. von führenden Vertretern dieser Szene angemeldeten Demonstrationen wurden gemeinsam mit der NPD-Bundespartei, NPD- Landesverbänden, NPD-Kreisverbänden und/oder JN-Verbänden durchgeführt (bitte für jede Demonstration einzeln auflisten und auch das Motto der jeweiligen Demonstration angeben)?
Mitglieder welcher Kameradschaften aus welchen Bundesländern hatten diese Demonstrationen jeweils angemeldet?