Kosten von Existenzminimum und Grundsicherung
der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Öffentlichkeit wird immer wieder mit Berichten über stagnierende Einkommen und steigende Preise konfrontiert. In Kürze wird der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erwartet, ebenso der Bericht zur Höhe des Existenzminimums. Es gibt Forderungen nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (ALG II); die Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ist bereits angekündigt. Es gibt Forderungen und Parteitagsbeschlüsse verschiedener politischer Strömungen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen verlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums um jeweils 100 Euro?
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des Kindergeldes um 5 Euro pro Kind?
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Absenkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt?
Welche Auswirkung hat die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt?
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des Arbeitslosengeldes II um 10 Euro?
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des Regelsatzes der Sozialhilfe um 10 Euro?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger von 100 Euro, 200 Euro, 300 Euro, 400 Euro, 500 Euro?
Wie viele Erwachsene und Kinder wurden bei der Berechnung berücksichtigt?
Auf welche Summe beläuft sich das jährlich insgesamt ausgezahlte Kindergeld in den Jahren 2000 bis 2007?
In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 Arbeitslosengeld II ausgezahlt?
In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 Sozialhilfe ausgezahlt?
Welcher Teil davon entfällt auf Kinder?
Wie setzt sich die für Kinder ausgezahlte Sozialhilfe zusammen (Pauschalierungen, Essen, Wohnen, etc.)?
In welcher Höhe wurden im Jahr 2006 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgezahlt?