Kampfmittel in Küstengewässern
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Kampfmittel in Küstengewässern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welchen Bereichen vor den schleswig-holsteinischen Küsten ist die Bundesregierung für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln zuständig?
Wer ist außerhalb dieser Bereiche zuständig?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit ergriffen, um Lagerstätten von Kampfmitteln in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern festzustellen?
Welche Lagerstätten von Kampfmitteln in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern sind der Bundesregierung bekannt, wo befinden sich diese, und welche Art und welche Menge von Munition und Kampfmitteln sind an den einzelnen Fundstellen vorhanden?
Welche ehemaligen Lagerstätten von Kampfmitteln in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern wurden bereits komplett geräumt?
Seit wann waren diese Lagerstätten der Bundesregierung bekannt, wann wurden sie geräumt, wer kam für die Kosten der Bergung auf, und welche Art und Menge von Munition und Kampfmitteln wurden dort geborgen?
Welche Herkunft haben die in der Antwort auf Frage 3 erwähnten Kampfmittel?
Wieso wurden die in der Antwort auf Frage 3 erwähnten Kampfmittel bisher nicht geborgen?
Wo werden sonst noch Kampfmittel in schleswig-holsteinischen Küstengewässern vermutet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren (beispielsweise für die Fischerei und den Schiffsverkehr im Allgemeinen), die von den in der Antwort auf Frage 3 erwähnten Kampfmitteln ausgehen?
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Kampfmittel nicht bergen lassen, weil die Gefahren der Bergung höher eingeschätzt wurden als die Gefahren, die von den im Wasser befindlichen Kampfmitteln ausgehen, und wenn ja, wieso waren die Gefahren der Bergung – bezogen auf die einzelnen Fundorte – jeweils höher einzuschätzen als die Gefahren, die von den im Wasser befindlichen Kampfmitteln ausgehen?
Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung Kostenschuldner für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern?
Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln in schleswig-holsteinischen Küstengewässern seit 1990 bereitgestellt?
Welche sonstigen finanziellen Mittel wurden von wem in welcher Höhe für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln in schleswig-holsteinischen Küstengewässern seit 1990 bereitgestellt?
Sind der Bundesregierung Schädigungen Dritter durch in den schleswigholsteinischen Küstengewässern vorhandene oder vorhanden gewesene Kampfmittel bekannt, und wenn ja, welche Schäden wurden verursacht durch welche Art von Munition oder sonstige Kampfmittel, und wer kam für die Schäden auf?
Welche Schulungs- oder sonstigen Maßnahmen führt die Bundesregierung durch, um Fischer oder andere Personen, die in Berührung mit Kampfmitteln kommen können, vor Gefährdungen durch diese Stoffe zu schützen?