Übersicht über Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Kommissionen, Zukunftsinitiativen, Offensiven und Allianzen (Nachfrage)
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Übersicht über Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Kommissionen, Zukunftsinitiativen, Offensiven und Allianzen“ (Bundestagsdrucksache 14/7099) wird ausschließlich auf drei ausgewählte, dem Wortlaut nach „herausragende“ Gremien, namentlich das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, den Nationalen Ethikrat und den Rat für Nachhaltigkeit, abgehoben. Die Antwort stellt somit keine Übersicht dar und ist aus unserer Sicht unzulänglich. Gewünscht war ausdrücklich nicht nur eine Aufstellung der beim Bundeskanzleramt angesiedelten neuen Gremien, sondern auch derjenigen, die bei den einzelnen Bundesministerien eingerichtet wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche weiteren Gremien (Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Räte, Kommissionen, Zukunftsinitiativen, Offensiven und Allianzen), auch zeitlich begrenzte, an politische Projekte gebundene oder solche, die nicht ausschließlich Querschnittsthemen behandeln, wurden während der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung neu ins Leben gerufen?
Wie oft haben die einzelnen Gremien getagt (bitte einzeln aufführen)?
Hat die Bundesregierung ähnliche Gremien der alten Bundesregierung beendet bzw. aufgelöst und wenn ja, welche?
Wie hoch waren die Haushaltsmittel für diese Räte, Kommissionen, Bündnisse etc. in den Jahren 1999 bis 2002 (bitte getrennt aufführen)?