Situation der Energieforschung in Ostdeutschland
der Abgeordneten Jürgen Türk, Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Elektroenergiebereitstellung in den neuen Bundesländern basiert zu weit über 50 % auf dem Brennstoff Braunkohle. Auch die Energieforschung in den neuen Bundesländern ist mit den Kraftwerkskapazitäten historisch gewachsen. Um 1. die Versorgungsaufgaben zu erfüllen, 2. die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des noch vorhandenen ostdeutschen Kraftwerksbaues zu erhalten, 3. die anteilig sehr hohe Wertschöpfung in den neuen Bundesländern aus der Energiewirtschaft auch zukünftig zu sichern müssen aus Forschung und Entwicklung rechtzeitig neue Lösungen angeboten werden.
Da es kaum noch Industrieunternehmen im Bereich des ostdeutschen Maschinenbaus gibt, die effektiv Forschungsarbeiten finanzieren, spielt die Forschungsförderung des Bundes eine große Rolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Warum wurde die Finanzierung der beiden Leitprojekte der Braunkohleforschung, die Druckwirbelschichtfeuerung (2. Generation) und die Dampfwirbelschicht-Drucktrocknung, durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gestrichen (beides Zuwendung aus dem Bundeshaushalt, BMWi, Einzelplan 09, Kapitel 09 02, Titel 892 21)?
Ist die Bundesregierung der Annahme, dass sich die Industrie aus den alten Bundesländern im Osten engagiert, wenn sich der Bund an der Forschungsförderung nicht mehr beteiligt?
Warum wird bei finanziellen Problemen des Bundes ausgerechnet der bereits stark abgebaute Bereich Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern „heruntergefahren“?
Wie hat die Bundesregierung Einfluss genommen, dass auch zukünftig Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen des neuen Energieversorgungsunternehmens mit der neuen Führung von MIRANT/USA und Vattenfall/Schweden durchgeführt werden?
Werden die bisher durch VEAG und LAUBAG bereitgestellten Forschungsgelder für Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern unter der neuen Unternehmensführung weiterhin auf gleichem Niveau bereitgestellt?
Welchen Einfluss hat die Bundesregierung bei der Aushandlung der Verträge mit den neuen Eignern Vattenfall/HEW und MIRANT/BEWAG, um hochqualifizierte Arbeitsplätze in Forschung und Technik in den neuen Bundesländern zu halten (Sitz der neuen Hauptverwaltung im Braunkohlerevier der Lausitz)?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um die Energieforschung in den neuen Ländern mit staatlicher Hilfe zu unterstützen?
Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung im Zeitraum 2001, 2002 und 2003 für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Steinkohlebereich zur Verfügung?