Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im März 2001 nahm der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ (Drucksache 14/5456) an und forderte die Bundesregierung auf „[…], wissenschaftliche Forschungsvorhaben im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine empirische Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag zu geben, die der in den Jahren 1979/1980 für das Bundeskanzleramt angefertigten ,1. Empirische Grundlagenstudie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland‘ vergleichbar ist.“
Die als Sinus-Studie bekannt gewordene Untersuchung aus den Jahren 1979/ 1980 lieferte damals bestürzende Ergebnisse:
- 13 Prozent der Wähler, also mehr als fünf Millionen Deutsche, verfügten über ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Sehr ernst zu nehmen waren auch die in der Studie ermittelten Anteile an der Bevölkerung, die zwar nicht direkt als rechtsextrem gelten können, deren stark entwickelte autoritäre Denkmuster innerhalb eines rechtskonservativen Weltbildes sich aber als „Meinungsbrücken“ zum Rechtsextremismus erweisen könnten. 37 Prozent der bundesdeutschen Wähler konnten 1980 dieser Gruppe zugerechnet werden, bei der eine zukünftige Hinwendung zum Rechtsextremismus nicht ausgeschlossen werden konnte.
- Erschreckend war auch die breite Zustimmung zu der Auffassung „Wir sollten streng darauf achten, dass wir das Deutschtum reinhalten und Völkermischung unterbinden“. 36 Prozent der Befragten teilten damals diese Auffassung ganz oder teilweise.
- Ein weiteres Ergebnis der damaligen Studie war, dass die Gruppe der über 40-Jährigen 21 Prozent des rechtsextremistischen Einstellungspotentials stellten.
Um wirksame Strategien gegen den aktuellen Rechtsextremismus erarbeiten zu können, ist ein genaues Bild über das tatsächliche rechtsextremistische Potential, über latent rechtsextremistische Einstellungen, über Denkmuster und Verhaltensweisen in der Bevölkerung, z. B. in den sog. Angstzonen, unerlässlich.
Eine umfassende empirische Grundlagenstudie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland zwanzig Jahre nach Erscheinen der letzten vergleichbaren Studie ist daher dringend geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hat die Bundesregierung inzwischen eine empirische Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegeben?
a) Wenn ja, wann?
b) An wen bzw. welche Institution wurde der Auftrag vergeben?
c) Welche Fragestellungen sollen in der Studie bearbeitet werden?
d) Wann ist mit der Fertigstellung der Studie zu rechnen?
e) Wenn nein, wann will die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen Bundestages nachkommen?
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung wissenschaftliche Forschungsvorhaben im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt?
a) In welcher Höhe stehen derzeit für die Unterstützung solcher wissenschaftlicher Forschungsvorhaben Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung?
b) In welcher Höhe müssen nach Erkenntnis der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2002 Mittel für die Unterstützung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bereitgestellt werden?
c) Welche wissenschaftlichen Forschungsvorhaben im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt die Bundesregierung derzeit und welche dieser Forschungsvorhaben sind bereits abgeschlossen (bitte einzeln auflisten)?
d) Für welche wissenschaftlichen Forschungsvorhaben im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt liegen der Bundesregierung Anträge auf Unterstützung vor und welche davon wird sie tatsächlich unterstützen (bitte einzeln auflisten)?