Anthrax-Attentate in den USA und die Frage der Gefährdung der Bevölkerung in Deutschland durch unkontrollierte biologische Waffen aus Beständen der US-Army (G-SIG: 14012807)

Hat die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) von der US-Regierung bzw. deren Sicherheitsbehörden Ermittlungsakten oder andere Hinweise über die Verdächtigen der Anthrax-Attentatsserie zusammen mit den US-amerikanischen Erkenntnissen über ihren jeweiligen Aufenthalt und ihren Auslandskontakten erhalten?

Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich und sind alle Grenzstellen der Staaten, die dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, ausreichend informiert, um deren Einreise in diese Staate, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, zu verhindern?

Hat das FBI das BKA darüber unterrichtet, ob es bereits zu Festnahmen von Tatverdächtigen gekommen ist, ob noch auf freiem Fuß befindliche Verdächtige umfassend beschattet werden und ob die Verdächtigen, deren Aufenthalt bisher nicht ermittelt wurde, zur Fahndung ausgeschrieben sind?

Wenn nein, welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um deutschen Sicherheitsbehörden und Polizeidienststellen die notwendigen Informationen zur Gefahrenabwehr zu beschaffen?

Ist Interpol eingeschaltet worden und kann sie von ihrem Aufgabengebiet her tätig werden, bevor es zur Ausweitung der Attentate über die Grenzen der USA hinaus kommt?

Hat die Bundesregierung nach der Feststellung von US-Ermittlungsbehörden, dass das Anthrax-Pulver in den vorgefundenen Briefsendungen, die zu einer ganzen Reihe von überwiegend tödlich verlaufenden Lungenmilzbrandfällen geführt haben, aus Forschungslabors der US-Army für biologische Massenvernichtungswaffen stammen, von deutschen Experten nachprüfen lassen, ob frühere US-Regierungen oder auch die amtierende US-Regierung gegen die Genfer Biowaffen-Konvention verstoßen haben?

Wenn ja, hat sie die anderen Vertragsstaaten der Biowaffen-Konvention über das Ergebnis ihrer Nachprüfung unterrichtet, und warum wurde bisher die deutsche Öffentlichkeit nicht informiert?

Wenn nein, hat die Bundesregierung bei ihren übrigen Vertragsstaaten der Biowaffen-Konvention auf entsprechende gemeinsame Schritte gedrungen oder hat sie verbindliche Zusagen der US-Regierung, dass sämtliche in US-amerikanischen Labors noch verfügbaren Anthrax-Bestände, die sich für eine biologische Kriegführung eignen (d. h. so fein pulverisiert sind, dass sie in menschliche Lungenbläschen vordringen können), schnellstmöglich vernichtet werden, wenn sie schon nicht ausreichend gesichert werden können?

Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, damit Briefsendungen aus den USA, von denen nach den bisherigen Erkenntnissen die größte Gefahr ausgeht, einer besonderen Prüfung bzw. einer wie bei US-amerikanischen Postversandstellen eingeführten keimtötenden radioaktiven Bestrahlung unterzogen werden?

Wenn ja, warum hat es die Bundesregierung unterlassen, die Bevölkerung über Art und Umfang der Schutzmaßnahmen zu unterrichten?

Wie hoch sind die Kosten für diese Vorkehrungen, und wer trägt sie?

Wenn nein, hat die Bundesregierung zumindest von US-Gesundheitsbehörden Auskünfte über die wirksamste Behandlungsmethode bei den bisherigen Lungenmilzbrandfällen der Anthrax-Anschlagsserie eingeholt und deutsche Krankenhäuser und Ärzte entsprechend unterrichtet?

Sind deutsche Labors ausreichend auf die Identifizierung des bisher in den USA vorgefundenen Sporentypes der Milzbranderreger vorbereitet?

Ist Kontakt zu den in Deutschland stationierten US-amerikanischen Militärverbänden aufgenommen worden im Hinblick darauf, dass möglicherweise Verbindungen zwischen den US-Biowaffenlabors und den ABC-Schutzeinheiten der US-Army bestehen?

Wie viele Anthrax-Attentate hat es in den USA seit dem 11. September 2001 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben und wie viele dieser Anschläge können nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich fundamentalistisch-terroristischen Gruppierungen zugeordnet werden?

Wie viele Anthrax-Anschläge hat es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich seit dem 11. September 2001 gegeben und wie viele dieser Anschläge können tatsächlich fundamentalistisch-terroristischen Gruppierungen und/oder Einzelpersonen zugeordnet werden?

Wie viele Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat es in diesem Zusammenhang gegen mutmaßliche Angehörige fundamentalistischterroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen gegeben?

Wie viele vorgetäuschte Anthrax-Attentate hat es in diesem Zeitraum gegeben und wie viele Ermittlungsverfahren und Personenüberprüfungen hat es in diesem Zusammenhang gegeben?