Bürgerschaftliches Engagement von Frauen am Beispiel Feuerwehr (G-SIG: 14012999)

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. August 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9845 14. Wahlperiode 05. 08. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Annette Widmann-Mauz, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/9790 – Bürgerschaftliches Engagement von Frauen am Beispiel Feuerwehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bürgerschaftliches Engagement ist elementar wichtig für das Zusammmenleben in unserer Gesellschaft. Frauen sind gleichermaßen bereit wie Männer, ihr Engagement zum Wohle der Allgemeinheit einzubringen. So arbeiten bei verschiedenen Feuerwehren in Deutschland Frauen bei der Brandbekämpfung, Hilfeleistung und im Rettungsdienst Schulter an Schulter mit ihren männlichen Kollegen. Ihr Dienst für das Allgemeinwohl ist sinnvoll und notwendig. Das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Männern in der Freiwilligen Feuerwehr ist hoch zu schätzen und zu würdigen. Die Bereitschaft, anderen in Not und Gefahr zu helfen ist ein hohes Gut für die Gesellschaft. Die Feuerwehr ist keine der Organisationen, in denen Frauen traditionell tätig sind. Trotz der geltenden Rechtslage, die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Feuerwehren eröffnet, sind Frauen und Mädchen noch nicht in allen Feuerwehren in Deutschland integriert. Um gerade das ehrenamtliche Engagement von Mädchen und Frauen in Feuerwehren zu fördern, sind geeignete Maßnahmen wünschenswert. Diese sind auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der insgesamt zurückgehenden Zahl von Aktiven bei der Feuerwehr in Betracht zu ziehen. Die Aktivitäten bei der Feuerwehr bieten speziell auch für Mädchen und Frauen Gelegenheiten zur Mitgestaltung, zum Gemeinsinn und zur Entfaltung persönlicher Potentiale. Das freiwillige Zusammenwirken von Frauen und Männern für eine gemeinwohlorientierte Sache ist ein Beitrag gelebter Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Gerade in Jugendfeuerwehren können Mädchen und Jungen lernen, dass es Spaß macht, sich für andere zu engagieren. Mit dem Ziel, demokratisches Handeln im Miteinander einzuüben, Schwächere einzubinden und zu unterstützen, stellen Jugendfeuerwehren eine sinnvolle und unterstützenswerte Möglichkeit der Freizeitgestaltung von Jugendlichen dar. Hier werden grundlegende Werte unserer Gesellschaft erhalten und wünschenswerte Ziele verfolgt. Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement brauchen ein unterstützendes Umfeld. Mehr öffentliche Anerkennung durch die Medien und Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen sind nötig, unter Beachtung der Subsidiarität wie auch des Konnexitätsprinzips. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren ist eine der vornehmsten Aufgaben des modernen Staates. Die bestehenden Vorhaltungen der Kommunen, Länder und des Bundes in den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk, die bestehenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen der Länder im Bereich Katastrophenschutz und Sicherheitsrecht, die Regelungen zur Hilfeleistung der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes bei großen Schadenereignissen und vieles andere mehr gewährleisten in Deutschland ein funktionierendes System zur Bewältigung von Schadenereignissen. Die Feuerwehren sind Einrichtungen der Kommunen, die zusammen mit den Rettungsdiensten im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr das Rückgrat des örtlichen Hilfeleistungssystems bilden. Die Länder sind hingegen für den Brand- und Katastrophenschutz zuständig, sie unterstützen die örtlichen Einheiten bei der Abwehr regionaler und überregionaler Gefahren und verstärken sie ggf. durch Spezialeinheiten für den überörtlichen Einsatz. Der Bund ergänzt den Katastrophenschutz der Länder aus seiner Zivilschutzverantwortung und wirkt im Übrigen über die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen mit. Dieses Hilfeleistungssystem mit über 27 000 hauptamtlichen und 1,3 Millionen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, den 60 000 Helferinnen und Helfern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, den mehr als 500 000 zumeist ehrenamtlichen Angehörigen der privaten Hilfsorganisationen stellt ein beeindruckendes Hilfepotenzial dar, um das uns viele andere Länder beneiden. Der Bericht der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ wie auch der Freiwilligensurvey der Bundesregierung haben sich eingehend mit unterschiedlichen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements unter geschlechterdifferenzierten Aspekten beschäftigt. Deutlich wurde hierbei zum einen, dass Frauen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren noch in geringem Umfang vertreten sind. Zum anderen zeigte sich, dass tradierte Rollenzuschreibungen, die nach wie vor bestehende Zurückhaltung ihrer Partner bei der Übernahme familiärer Verpflichtungen und mangelnde Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Frauen bei der Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben behindern. Vor dem Hintergrund der geringen Präsenz von Frauen in der Freiwilligen Feuerwehr bewegt sich die gleichstellungspolitische Diskussion zwischen zwei Polen, nämlich zwischen der Feststellung, dass Frauen im Zuge der Gleichstellungspolitik in diesem männlich dominierten Bereich ehrenamtlichen Engagements vorgedrungen sind, und der Frage, welche Hemmnisse bewirken, dass Frauen hier noch nicht stärker vertreten sind. Bei der nachfolgenden Beantwortung der einzelnen Fragen wurde z. T. Zahlenmaterial aus Erhebungen des Deutschen Feuerwehrverbandes verwandt. Bezüglich weitergehender Daten, die der Bundesregierung nicht vorlagen, war eine Erhebung aus Zeitgründen nicht möglich. 1. Hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der zuständigen Länder und Kommunen hinaus eigene Maßnahmen ergriffen, um ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den Feuerwehren zu unterstützen, und durch welche besonderen Maßnahmen würdigt die Bundesregierung die Leistungen dieser ehrenamtlich Aktiven? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt, sind die Feuerwehren Einrichtungen der Kommunen; das Recht der Feuerwehren, und damit auch der ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren Tätigen, ist im Übrigen Landesrecht. Die Bundesregierung kann auf das Ehrenamt nur allgemein, also bundesweit anwendbare Regelungen treffen. Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement deutlich verbessert, dies betrifft folglich auch die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich Tätigen. Bürgerschaftliches Engagement und privates Sponsoring wird anerkannt und gefördert. Freiwillige Leistungen haben sowohl in gesellschaftlich-sozialer als auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht eine erhebliche Bedeutung. Dabei geht es nicht darum, dass der Staat Kosten spart oder sich aus sozialen Aufgaben zurückzieht. Es geht um den aktivierenden Staat im Sinne von Ermutigung, Befähigung, Anregung und Mobilisierung. Diese Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement gilt auch für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich Tätigen. Die Bundesregierung hat mit den Lohnsteuer-Richtlinien 2002 die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten ab 1. Januar 2002 verbessert. Diese sehen nunmehr vor, bei Aufwandsentschädigungen, die nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegt sind, die bisherige „Drittelregelung“ zu streichen und ab dem Kalenderjahr 2002 den steuerfreien Höchstbetrag von 154 Euro (300 DM) auf alle in Betracht kommenden Personen auszudehnen. Die durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Aufwandsentschädigungen werden ebenfalls bis zu 154 Euro steuerfrei bleiben; bei höheren Aufwandsentschädigungen wie bisher ein Drittel, mindestens jedoch 154 Euro. Da die Sozialversicherungspflicht der Steuerpflicht folgt, wird damit zugleich eine verbesserte Regelung für Sozialversicherungsfreiheit der ehrenamtlich Tätigen erreicht. Für Wehrpflichtige, die sechs Jahre im Zivil- und Katastrophenschutz mitgewirkt haben, erlischt die Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten (§ 13a Abs. 2 Satz 1 Wehrpflichtgesetz i. d. F. v. 20. Februar 2002). Die Übungsleiterpauschale wurde um 50 % auf 3 600 DM (entspricht 1 840 Euro) erhöht. Wenn Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr für ausbildende, erzieherische oder betreuende Tätigkeiten Aufwandsentschädigungen erhalten, ist auf sie die Übungsleiterpauschale grundsätzlich anwendbar. Ob jedoch in solchen Fällen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, obliegt der Entscheidung der einzelnen Organisation und kann nicht von der Bundesregierung geregelt werden. Weiterhin wurde auf Initiative der Bundesregierung das Stiftungsrecht verbessert. Das neue Stiftungsrecht fördert das Ehrenamt durch erweiterte Steuerabschreibungsmöglichkeiten. Inwieweit einzelne Freiwillige Feuerwehren davon profitieren können, ist im Einzelfall zu bewerten. Unabhängig davon prüft die Bundesregierung, ob über das Steuer- und Sozialrecht hinaus auch in weiteren Bereichen Maßnahmen in Betracht kommen. Die Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ hat hierzu einen umfangreichen Bericht im Juni d. J. dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Die Auswertung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat ferner im Zusammenhang mit der Situation von Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren und vor dem Hintergrund eines möglichen Handlungsbedarfes Gespräche mit dem Deutschen Feuerwehrverband aufgenommen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 13, 16, 20, 21 und 23 Bezug genommen. 2. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem ehrenamtlichen Engagement von Frauen und Mädchen in Freiwilligen Feuerwehren zu, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland? Die Bundesregierung misst dem ehrenamtlichen Engagement von Frauen in der Freiwilligen Feuerwehr große Bedeutung zu – weniger vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung als vielmehr vor dem Hintergrund infrastruktureller Rahmenbedingungen. Insbesondere in ländlich strukturierten Gebieten mit einem hohen Anteil an Berufspendlern kann der Brandschutz zu bestimmten Tageszeiten häufig nur durch nichterwerbstätige Frauen sichergestellt werden. Die nachstehende Tabelle verdeutlicht diese Aussage, denn der Frauenanteil in den Freiwilligen Feuerwehren ist dort auffallend hoch, wo es viele Pendler gibt. Es ist wichtig, in diesen Regionen auf Dauer verlässliche Strukturen zu etablieren. Dies bedeutet, dass die Freiwilligen Feuerwehren sich in ihren Strukturen Frauen öffnen und gleichberechtigte Arbeits- und Aufstiegsbedingungen für Frauen und Männer schaffen müssen. Die in der Jugendfeuerwehr engagierten Mädchen müssen in größerem Umfang als bisher in die Einsatzabteilungen übernommen werden. Anteil der Frauen an den Freiwilligen Feuerwehren nach Bundesländern Bundesland Aktive Gesamt Weibliche Aktive absolut Weibliche Aktive in % Abweichungen v. Durchschnitt 2000 Baden- Württemberg 109 282 2 185 1,99 –3,75 Bayern 329 368 16 246 4,93 –0,81 Berlin 1 472 95 6,45 +0,71 Bremen 632 8 1,27 –4,47 Hamburg 2 570 83 3,23 –2,51 Hessen 70 116 5 241 7,47 +1,73 Niedersachsen 134 400 8 508 6,33 +0,59 Nordrhein- Westfalen 83 112 1 996 2,40 –3,34 Rheinland- Pfalz 58 994 652 1,11 –4,63 Saarland 11 386 455 4,00 –1,74 Schleswig- Holstein 50 700 1 878 3,70 –2,04 Brandenburg 48 971 6 165 12,59 +6,85 3. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe, die für eine gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Frauen in Feuerwehren sprechen? Vergleiche Antwort zu Frage 2 4. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um das Engagement von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren nachhaltiger zu fördern und mehr Frauen und Mädchen für dieses ehrenamtliche Engagement zu begeistern? Der Zugang zur Freiwilligen Feuerwehr ist eng verbunden mit der Freude und dem Interesse an der Technik und an technischen Abläufen. Seit vielen Jahren versucht die Bundesregierung, Mädchen stärker für technische Berufe zu interessieren und unterstützt so mittelbar das Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr. Darüber hinaus kann es sich eher um interne als um externe Maßnahmen handeln. Aus der Forschung ist bekannt, dass Mädchen und Frauen sich bevorzugt in Initiativen und Organisationen mit flachen Hierarchien und lebendigen Strukturen und eher projektbezogen engagieren. Die männlich geprägten Organisations- und (Verbands-)Arbeitsstrukturen der Freiwilligen Feuerwehren entsprechen ihren Vorstellungen dagegen weniger. Wenn daher ernsthaft um Frauen als Ehrenamtliche in der Freiwilligen Feuerwehr geworben werden soll, erscheint ein Überdenken der Strukturen zwingend erforderlich. Aus anderen Bereichen der Gesellschaft, so z. B. aus männlich geprägten Sportarten, ist bekannt, dass Mädchen eher ansprechbar sind, wenn eine Maßnahme – z. B. eine Bildungs- oder Trainingsmaßnahme – ausschließlich für sie angeboten wird. 5. Wie hat sich die Zahl der ehrenamtlich Tätigen bei Feuerwehren in den letzten Jahren entwickelt, aufgelistet nach Bundesländern? Vergleiche Antwort zu Frage 6 Bundesland Aktive Gesamt Weibliche Aktive absolut Weibliche Aktive in % Abweichungen v. Durchschnitt 2000 Mecklenburg- Vorpommern 28 172 3 317 11,77 +6,03 Sachsen 51 458 4 311 8,38 +2,64 Sachsen- Anhalt 40 637 6 164 15,17 +9,43 Thüringen 48 495 4 143 8,54 +2,80 ∑ 1 069 765 ∑ 61 447 5,74 (Zusammengestellt nach Zahlenmaterial des Feuerwehr-Jahrbuches 2001/02) 6. Wie viele Frauen und Mädchen/Männer und Jungen engagieren sich freiwillig in Feuerwehren in Deutschland, aufgelistet nach Bundesländern? Die Freiwilligen Feuerwehren zählten im Jahr 2000 insgesamt 1 069 765 Aktive, davon 61 447 weibliche Aktive. Die Vergleichszahlen der Vorjahre lauten: Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergeben sich für 2000 folgende Zahlen: Jahr gesamt davon weiblich 1999 1 080 983 58 288 1998 1 083 716 56 383 1997 1 098 981 54 348 1996 1 101 797 51 363 Land gesamt davon weiblich Baden-Württemberg 109 282 2 185 Bayern 329 368 16 246 Berlin 1 472 95 Bremen 632 8 Hamburg 2 570 83 Hessen 70 116 5 241 Niedersachsen 134 400 8 508 Nordrhein-Westfalen 83 112 1 996 Rheinland-Pfalz 58 994 652 Saarland 11 386 455 Schleswig-Holstein 50 700 1 878 Brandenburg 48 971 6 165 Mecklenburg-Vorpommern 28 172 3 317 Sachsen 51 458 4 311 Sachsen-Anhalt 40 637 6 164 Thüringen 48 495 4 143 (Zusammengestellt nach Zahlenmaterial des Feuerwehr-Jahrbuches 2001/02) 7. Wie hoch ist im Vergleich dazu der Anteil von Frauen in den Polizeien des Bundes und der Länder? Der Anteil von Frauen in den Polizeidiensten des Bundes und der Länder stellte sich nach dem Stand 2000 wie folgt dar: Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren Zahlenangaben vor. Die Informationen müssten einzeln abgefragt werden; dies war in der vorgegebenen Frist nicht durchführbar. 8. Wie verteilt sich das Engagement von Frauen und Mädchen auf die Freiwilligen, Berufs-, Werk- und Jugendfeuerwehren? Frauen sind noch in überwiegender Zahl in den Freiwilligen Feuerwehren vertreten. Es kann davon ausgegangen werden, dass in Ländern, wie vor allem Berlin, in denen es viele Frauen mit technik-orientierter Berufsausbildung gibt, sich dieses auch in ihrer Präsenz in der Berufsfeuerwehr niederschlägt. Die Berufsfeuerwehren zählten im Jahr 2000 insgesamt 27 716 Aktive, davon 471 weibliche Aktive. Bund/Land PVB insgesamt Anzahl Frauen in % Bundesgrenzschutz 30 792 2 792 9,06 Bundeskriminalamt 2 294 600 26,15 Baden-Württemberg 21 401 2 235 10,44 Bayern 28 862 2 422 8,39 Berlin 16 922 2 632 15,55 Brandenburg 8 302 1 449 17,45 Bremen 2 817 257 9,12 Hamburg 7 947 1 092 13,74 Hessen 13 895 1 520 10,93 Mecklenburg-Vorpommern 5 715 615 10,76 Niedersachsen 18 838 1 674 8,88 Nordrhein-Westfalen 43 245 5 054 11,68 Rheinland-Pfalz 9 577 1 001 10,45 Saarland 3 017 120 3,97 Sachsen 12 803 2 253 17,59 Sachsen-Anhalt 8 598 1 179 13,71 Schleswig-Holstein 6 593 692 10,49 Thüringen 7 662 1 225 15,98 Die Vergleichszahlen der Vorjahre lauten: Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergeben sich für 2000 folgende Zahlen: Jahr gesamt davon weiblich 1999 25 092 261 1998 25 575 184 1997 27 606 145 1996 25 521 109 Land gesamt davon weiblich Baden-Württemberg 1 300 4 Bayern 2 522 3 Berlin 4 208 221 Bremen 727 5 Hamburg 2 161 9 Hessen 2 077 81 Niedersachsen 1 696 – Nordrhein-Westfalen 7 480 23 Rheinland-Pfalz 624 1 Saarland 164 1 Schleswig-Holstein 726 1 Brandenburg 521 14 Mecklenburg-Vorpommern 722 21 Sachsen 1 530 69 Sachsen-Anhalt 625 1 Thüringen 633 17 (Zusammengestellt nach Zahlenmaterial des Feuerwehr-Jahrbuches 2001/02) Die Werkfeuerwehren zählten im Jahr 2000 insgesamt 32 742 Aktive, davon 321 weibliche Aktive. Die Vergleichszahlen der Vorjahre sind: Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergeben sich für 2000 folgende Zahlen: Jahr gesamt davon weiblich 1999 32 971 310 1998 37 107 245 1997 36 108 281 1996 36 936 303 Land gesamt davon weiblich Baden-Württemberg 6 956 102 Bayern 9 625 124 Berlin 171 5 Bremen 229 0 Hamburg 478 0 Hessen – – Niedersachsen 5 166 0 Nordrhein-Westfalen 5 541 41 Rheinland-Pfalz 0 0 Saarland 585 1 Schleswig-Holstein 1 142 5 Brandenburg 800 14 Mecklenburg-Vorpommern 136 3 Sachsen 987 12 Sachsen-Anhalt 731 1 Thüringen 195 13 (Zusammengestellt nach Zahlenmaterial des Feuerwehr-Jahrbuches 2001/02) Die Jugendfeuerwehren zählten im Jahr 2000 insgesamt 251 557 Mitglieder, davon 55 554 Mädchen. Die Vergleichszahlen der Vorjahre sind: Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergeben sich für 2000 folgende Zahlen: 9. Welche Entwicklung in den vergangenen 4 Jahren ist hinsichtlich der Anzahl von Frauen und Mädchen/Männern und Jungen in den Feuerwehren zu verzeichnen? Aus nachstehender Tabelle ist zu entnehmen, dass ab 1991 der Frauenanteil in den Feuerwehren kontinuierlich angestiegen ist. Jahr gesamt davon weiblich 1999 245 323 53 089 1998 234 320 49 334 1997 221 035 43 484 1996 205 901 38 612 Land gesamt davon weiblich Baden-Württemberg 25 982 3 738 Bayern 40 170 8 014 Berlin 985 135 Bremen 182 35 Hamburg 681 129 Hessen 34 298 9 145 Niedersachsen 33 752 8 985 Nordrhein-Westfalen 17 499 2 346 Rheinland-Pfalz 14 723 2 985 Saarland 4 127 697 Schleswig-Holstein 8 617 1 899 Brandenburg 16 148 4 669 Mecklenburg-Vorpommern 11 188 2 829 Sachsen 14 330 2 635 Sachsen-Anhalt 14 901 4 022 Thüringen 13 974 3 291 (Zusammengestellt nach Zahlenmaterial des Feuerwehr-Jahrbuches 2001/02) Frauenanteil in den Feuerwehren 1986 bis 1998 10. Wie viele Wehrführerinnen und Wehrführer gibt es in den einzelnen Bundesländern, aufgelistet nach Geschlecht? Die Bundesregierung hat kein entsprechendes Zahlenmaterial. Die erbetenen Informationen müssten bei den einzelnen Bundesländern und dort wiederum bei den einzelnen Kommunen abgefragt werden. Eine solche Abfrage erwies sich in der vorgegebenen Frist als nicht durchführbar. 11. Wie hoch ist der Anteil von Frauen in den Feuerwehren in den Ländern der Europäischen Union, unterteilt nach Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 12. Durch welche besonderen Maßnahmen würdigt die Bundesregierung die Leistungen von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren? Was die Förderung des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft betrifft, wird zu prüfen sein, ob über das Steuer- und Sozialrecht hinaus auch in weiteren Rechtsbereichen gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht kommen. Die Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ hat hierzu einen umfangreichen Bericht im Juni d. J. dem Deutschen Bundestag vorgelegt, der noch nicht ausgewertet worden ist. Jahr Mitglieder gesamt Weibliche Mitglieder absolut Weibliche Mitglieder prozentual Veränderungen zum Vorjahr 1986 912 945 13 673 1,5 1987 915 001 14 802 1,6 +0,1 1988 914 959 15 222 1,7 +0,1 1989 910 309 16 126 1,8 +0,1 1990 1 179 525 38 108 3,2 +1,4 1991 1 162 751 48 662 4,2 +1,0 1992 1 133 620 45 505 4,0 –0,2 1993 1 139 355 45 099 4,0 +/–0 1994 1 117 914 44 475 4,0 +/–0 1995 1 119 190 45 461 4,1 +0,1 1996 1 101 797 51 363 4,7 +0,6 1997 1 098 981 54 348 4,9 +0,2 1998 1 083 716 56 383 5,2 +0,3 Quelle: Feuerwehrjahrbücher 1991, 1996/97, 2000) 13. Gibt es Maßnahmen oder Bestrebungen der Feuerwehren selbst oder Dritter, die Teilnahme speziell von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren gezielt und aktiv zu fördern? Der Fachausschuss „Frauenarbeit“ des Deutschen Feuerwehrverbandes wird sich in Kürze mit der Thematik befassen und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Die DEUTSCHE JUGENDFEUERWEHR hat auf ihrer Delegiertenversammlung in 2001 im Wege einer geänderter Jugendordnung die Gründung eines neuen Fachausschusses für Mädchen- und Jungenarbeit beschlossen. Der Ausschuss, der in der Zwischenzeit seine Arbeit aufgenommen hat, wird sich verstärkt mit der Situation von Mädchen in den Jugendfeuerwehren befassen. Ein Anliegen ist die Erhöhung des Mädchenanteils und die Entwicklung auf den Bedürfnissen von Mädchen orientierter Jugendarbeit in den 17 245 Jugendfeuerwehren mit 256 925 Jugendlichen. Die DEUTSCHE JUGENDFEUER- WEHR hat ferner ein bundesweites Jugendforum gegründet. Durch die Arbeit in dem Jugendforum soll für Mädchen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, sich verstärkt in die Jugendfeuerwehrarbeit einzubringen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen über Maßnahmen oder Bestrebungen der Feuerwehren selbst oder Dritter vor, die Teilnahme speziell von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren gezielt und aktiv zu fördern. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um mehr Frauen und Männer für ein ehrenamtliches und freiwilliges Engagement in Feuerwehren zu gewinnen? Vergleiche die Antwort zu Frage 12. 15. Fördert die Bundesregierung gezielt das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Mädchen in der Feuerwehr, z. B. durch Medienkampagnen, finanzielle Förderung oder spezifische Projekte wie die verlässliche Kinderbetreuung im Einzelfall (Beispiel Niederlande)? Vergleiche die Antwort zu Frage 12. 16. In welcher Weise wird die Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren durch die Bundesregierung gefördert? Gibt es in diesem Bereich spezielle Angebote für Mädchen? Die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren wird mit ca. 135 000 Euro pro Jahr finanziell aus dem Programm des Kinder- und Jugendplans des Bundes (Programm Jugendverbandsarbeit 10.01 im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans) unterstützt. Die Mitgliederzahlen der Deutschen Jugendfeuerwehr (DFJ) stiegen in den letzten Jahren stärker an als in den meisten anderen Jugendverbänden. Besonders erfreulich ist, dass zwischenzeitlich etwa 1/4 der Mitglieder Mädchen sind. Die DFJ hat einen Fachausschuss Mädchen- und Jungenarbeit gegründet, der in besonderer Weise auf die spezifischen Belange von Mädchen und Jungen und jungen Frauen und jungen Männern zur Verbesserung ihrer Lebenslagen sowie den Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen insbesondere im Bereich der Jugendverbandsarbeit achtet. Im Rahmen der internationalen Jugendarbeit erhält die DFJ im Übrigen jährlich Mittel für die „Längerfristige Förderung internationaler Jugendarbeit bundeszentraler Träger“. Der Dachverband entscheidet selbstständig über die Verteilung dieser Globalzuweisungen an seine Mitgliedsverbände und ist auch bei der Auswahl der Länder, mit denen ein Jugend- und/oder Fachkräfteaustausch durchgeführt wird, an keine Vorgaben gebunden. Es muss lediglich den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) entsprochen werden. Darüber hinaus wird die DFJ bei der Förderung in sog. Sonderprogrammen der internationalen Jugendarbeit, die sich jeweils auf ein spezielles Land beziehen, berücksichtigt. In den letzten Jahren haben Mitgliedsverbände der DJF mit finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung beispielsweise regelmäßig einen Austausch mit Tschechien durchgeführt. Nach den Richtlinien des KJP ist bei den geförderten Maßnahmen auf „die Berücksichtigung der spezifischen Belange von Mädchen und Jungen und jungen Frauen und jungen Männern zur Verbesserung ihrer Lebenslagen sowie den Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen besonders zu achten“. Die Träger müssen in ihren Berichten über Ablauf und Erfolg der geförderten Maßnahmen eingehen. 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse durch wissenschaftliche Studien zum Thema „Frauen in der Feuerwehr“ unter den Aspekten Motivation, Erwartungen, Erfahrungen, Aufstiegschancen, Fortbildung und Interessenvertretung vor? Bei diesem Thema handelt es sich um ein neues Forschungsfeld, in dem von der Professur für Frauenforschung am Lehrstuhl für Soziologie der Universität Dortmund erste Recherchen vorgenommen wurden, die in Teilen im Forschungsbericht „Zur gegenwärtigen Situation von Frauen bei der Feuerwehr“ ihren Niederschlag gefunden haben. Weitere Forschungsdesiderata sind formuliert worden. Umfassende wissenschaftliche Studien liegen jedoch noch nicht vor. 18. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung in den Feuerwehren zu erledigende Tätigkeiten, die z. B. aufgrund der geforderten körperlichen Belastung nicht von Frauen wahrgenommen werden können oder gibt es geschlechtsspezifische Hürden bei Einstellungsuntersuchungen? Wenn ja, welche? Besondere Anforderungen an die körperliche Eignung werden insbesondere an Feuerwehrangehörige gestellt, die als Atemschutzgeräteträgerin/ Atemschutzgeräteträger oder als Taucherin/Taucher Dienst tun. Die besondere körperliche Eignung für diese Funktionen wird durch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen festgestellt und überwacht. Bei den Leistungsanforderungen gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen über zu erledigende Tätigkeiten in den Feuerwehren, die z. B. aufgrund der geforderten körperlichen Belastung nicht von Frauen wahrgenommen werden können, oder über das Vorliegen geschlechtsspezifischer Hürden bei Einstellungsuntersuchungen vor. Zur Beantwortung der Frage müsste bei den einzelnen Bundesländern und dort wiederum bei den einzelnen Kommunen abgefragt werden. Eine solche Abfrage erwies sich in der vorgegebenen Frist als nicht durchführbar. 19. Wie versetzt die Bundesregierung Länder und Kommunen in Anbetracht der stark rückläufigen Investitionen und des drastischen Rückgangs des Feuerschutzsteueraufkommens finanziell in die Lage, um für die Feuerwehren die Übernahme der Kosten für die nötige Ausstattung (z. B. mädchen- und frauengerechte Erweiterung der sanitären Einrichtungen, der Ausrüstung und der Fahrzeuge, nötige Anschaffungen durch neue Anforderungen im Katastrophenschutz) gewährleisten zu können? Nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt der Brandschutz in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Die Bundesregierung finanziert lediglich aus ihrer Verantwortung für den Zivilschutz im Bereich des Brandschutzes als ergänzende Ausstattung Einsatzfahrzeuge und -geräte für Zwecke der Wasserförderung, der Erkundung von ABC-Gefahren und der Dekontamination sowie eine ergänzende Zivilschutzausbildung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Finanzausstattung der Länder und Kommunen im Brandschutz vor. 20. Ist die Bundesregierung bereit, die in § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufwandsentschädigung von bis zu 153 Euro monatlich wegen der variierenden Einsatzzeiten von Feuerwehrleuten als Jahrespauschale festzusetzen? Erhalten im öffentlichen Interesse Dienst leistende Personen, wie beispielsweise ehrenamtliche Feuerwehrleute, aus öffentlichen Kassen eine Aufwandsentschädigung, so richtet sich deren steuerliche Behandlung nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) und R 13 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR). Durch die typisierende Vereinfachungsregelung in R 13 Abs. 3 LStR bleiben aus öffentlichen Kassen gezahlte Aufwandsentschädigungen, die nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt sind, seit dem Kalenderjahr 2002 für alle in Betracht kommenden Personen bis 154 Euro monatlich steuerfrei. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass aus öffentlichen Kassen in der Regel nur die als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigungsfähigen beruflich bedingten Aufwendungen ersetzt werden, soweit nicht Verdienstausfall oder Zeitverlust vergütet wird. Die Aufwandsfiktion des § 3 Nr. 12 EStG schließt einen jahresbezogenen Freibetrag grundsätzlich aus. Gleichwohl wird mit den obersten Finanzbehörden der Länder zurzeit geprüft, ob weitere Vereinfachungen und Typisierungen möglich sind, falls der nach R 13 Abs. 3 LStR steuerfreie Monatsbetrag i. H. v. 154 Euro aufgrund wechselnder Tätigkeitsdauer nicht ausgeschöpft werden kann. 21. Ist die soziale Absicherung von Frauen und Männern, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, bei Unfällen im Feuerwehrdienst während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Feuerwehr gewährleistet und werden Mehrleistungen gewährt? Nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Zu diesem Personenkreis gehören die Feuerwehrleute. Sie erhalten daher bei Unfällen die in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehenen Leistungen zur Heilbehandlung, Rehabilitation und ggf. Verletztenrente. Darüber hinaus können die Unfallversicherungsträger satzungsgemäß bestimmten Personen, die im Interesse der Allgemeinheit/des Gemeinwohls tätig sind und dabei einen Arbeitsunfall erlitten haben, nach § 94 SGB VII über die Regelleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinaus bestimmte Mehrleistungen einräumen. Unter anderem können solche Mehrleistungen vorgesehen werden für Personen, die für ein Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen, also z. B. Feuerwehren unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind. Die einzelnen Mehrleistungen ergeben sich aus den Satzungen der für die Feuerwehren zuständigen Unfallkassen. 22. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, wenn es um den Abbau staatlicher Tätigkeit und Reglementierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements geht? Wenn ja, in welchen Bereichen und inwiefern? Ein pauschaler Abbau staatlicher Tätigkeit im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements ist sicherlich nicht hilfreich – im Gegenteil: Engagementförderung verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich dem Verdacht aussetzt, bürgerschaftliches Engagement werde als Lückenbüßer für den Abbau staatlicher Verantwortung in Anspruch genommen. Außerdem braucht bürgerschaftliches Engagement unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen, die nur der Staat gewährleisten kann. Handlungsbedarf ist allerdings dort geboten, wo staatliche Regelungen bürgerschaftliches Engagement verhindern oder den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unangemessen hohe Hürden in den Weg stellen. Insofern ist Entbürokratisierung ein wichtiges Instrument der Förderung bürgerschaftlichen Engagements: An sich nicht zu beanstandende Standards, Überprüfbarkeitskriterien und Überprüfungsprozeduren sollten möglichst einfach, flexibel und beteiligungsfreundlich gestaltet sein. Diese Leitlinie gilt prinzipiell für alle Bereiche von Gesetzgebung und Verwaltung. Ein Beispiel für einen besonders wichtigen Bereich für bürgerschaftliches Engagement ist das Zuwendungsrecht: Komplizierte Regelungen und unflexible Abrechnungsformen erschweren nicht selten den Zugang zu dieser Form der Förderung. Bürgerschaftliches Engagement kann durch eine Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren, eine flexiblere Mittelverwendung und eine bessere Information und Beratung von Antragstellern gestärkt werden. Generell geht es also nicht um den Abbau staatlicher Tätigkeit, sondern darum, Regelungen so zu gestalten, dass sie die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und die eigenverantwortliche Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben verbessern. 23. Ist die Bundesregierung bereit, Neuregelungen der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit insbesondere für gemeinnützige Organisationen, Verbände und Vereine zu schaffen mit dem Ziel, diese von wirtschaftlichen und bürokratischen Benachteiligungen zu entlasten? Die Bundesregierung lehnt eine Änderung der Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung und zur Scheinselbstständigkeit allein für gemeinnützige Organisationen, Verbände und Vereine aus Gleichbehandlungsgründen ab. Den Vereinen werden keine anderen Pflichten abverlangt als anderen Arbeitgebern mit geringfügig Beschäftigten. Die Regelungen zur sog. Scheinselbstständigkeit haben für die Vereine im Regelfall keine Veränderungen gebracht, da in den Vereinen i. d. R. keine zweifelhaften Fälle von abhängiger Beschäftigung existieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 Durch die Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrages für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen nach § 3 Nr. 12 EStG ab 1. Januar 2002 haben sich für öffentliche Dienste leistende Personen, wie z. B. die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute, Entlastungen ergeben. Für diese steuerfreien Aufwandsentschädigungen sind keine Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen, weil sie nach § 14 SGB IV kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung sind. Durch die Einführung eines Meldeverfahrens (E-Mail) zum 1. Oktober 2000 bzw. zum 1. Februar 2001 wurde auch für Vereine, die als Arbeitgeber auftreten, eine Erleichterung des Meldeverfahrens erreicht. Die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ hat im Juni 2002 ihren Abschlussbericht dem Parlament vorgelegt. Eine Änderung der in der Frage angesprochenen Regelungen des Sozialversicherungsrechts hat die Enquête-Kommission nicht empfohlen. 24. Hält die Bundesregierung eine Verbesserung des Haftungsrechtes für ehrenamtlich tätige Verantwortungsträgerinnen und -träger für erforderlich? Wenn ja, inwiefern? Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr besteht – auch aus Sicht des Deutschen Feuerwehrverbandes – hinreichender Haftpflichtschutz durch die jeweiligen Träger der öffentlichen Feuerwehr. Eine Verbesserung ist nicht erforderlich. In anderen Bereichen bürgerschaftlichen Engagements stellt sich die Lage weniger günstig dar. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger sind weder hinreichend abgesichert, noch sind sie über ihre Haftungssituation ausreichend informiert. In erster Linie sind die Trägerorganisationen bürgerschaftlichen Engagements gefordert, für „ihre“ Engagierten einen ausreichenden Haftpflichtschutz bereitzustellen. Die Gespräche der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft über die Deckung der Risiken ehrenamtlicher Tätigkeiten im Rahmen privater Haftpflichtversicherungen haben gezeigt, dass Verbesserungen der Haftungssituation bürgerschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger am ehesten im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und gemeinnützigen Trägerorganisationen erreicht werden können.]