Haltung der Bundesregierung zum "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission zur Türkei, zur dortigen Menschenrechtssituation und zur kurdischen Frage (G-SIG: 14012468)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/7965 14. Wahlperiode 08. 01. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Januar 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/7689 – Haltung der Bundesregierung zum „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission zur Türkei, zur dortigen Menschenrechtssituation und zur kurdischen Frage Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. November 2001 hat die EU-Kommission ihren neuesten „Fortschrittsbericht“ über die Entwicklung der Beitrittskandidaten-Länder auf dem Weg in die Europäische Union vorgelegt („Die Erweiterung erfolgreich gestalten. Strategiepapier und Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt“, Brüssel, 13. November 2001). In der Presse (u. a. Süddeutsche Zeitung und DER TAGESSPIEGEL vom 15. November 2001, DIE WELT, Handelsblatt und Frankfurter Rundschau vom 14. November 2001) wird der Bericht als Ankündigung bewertet, dass zehn Länder vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten können. Bei drei Staaten – genannt werden Rumänien, Bulgarien und die Türkei – sei dieser Zeitplan vermutlich nicht einzuhalten. Bezüglich der Türkei stellt der Bericht fest, dass diese „die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfüllt“ (S. 13). Die am 3. Oktober 2001 im türkischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen werden begrüßt als „wichtiger Schritt zur besseren Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (S. 14). Ansonsten wird die Türkei u. a. aufgefordert, „auf eine Lösung des Zypernproblems hin(zu)arbeiten“ (S. 38), „die Differenzen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überwinden“ (ebenda) und darauf zu achten, dass „die Menschenrechte in der Praxis besser beachtet“ werden. Das extrem gewalttätige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen hungerstreikende politische Gefangene in den letzten Wochen und Monaten, bei dem zahlreiche Hungerstreikende unter bis heute nicht geklärten Umständen ums Leben kamen, wird lediglich als „unverhältnismäßiger Rückgriff auf Gewalt bei der Zerschlagung der Proteste in den Gefängnissen“ kritisiert, der „bedauerlich“ sei (S. 84). Ansonsten wird die türkische Regierung lediglich aufgefordert, „dass besonderes Augenmerk auf eine deutliche Verbesserung der Situation im Südosten des Landes gerichtet wird“. Der anhaltende Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten wird mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig die immer noch anhaltenden Repressionen gegen die Partei HADEP, die weiter anhaltenden Folterungen und Morde „unbekannter Täter“ und türkischer Sicherheitskräfte gegen kurdische und andere Oppositionelle (s. entsprechende Berichte von amnesty international). Die erst kürzlich vor einem türkischen Gericht eingereichten Klagen gegen alevitische Vereinigungen wegen angeblichem „Separatismus“ (Pressemitteilungen der Föderation der Aleviten-Gemeinden in Deutschland (AABF) vom 24. September 2001 und 28. September 2001) werden ebenso wenig erwähnt wie die immer noch anhaltende Entführung des vor seiner Entführung in Deutschland als anerkannter Flüchtling lebenden kurdischen Politikers Cevat Soysal, der in der Türkei schwer gefoltert wurde und dem im Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht als angebliche „Nr. 2 der PKK“ die Todesstrafe droht (s. entsprechende Berichte von amnesty international). Durch die Nichterwähnung dieser und anderer gravierender Verstöße der Türkei gegen die Menschenrechte sowie durch die Tatsache, dass die EU- Kommission erneut kein Wort der Kritik an der türkischen Politik in der kurdischen Frage äußert, entsteht der Eindruck, dass geopolitische und machtpolitische Interessen der EU Menschenrechtsfragen in den Hintergrund drängen. In der Presse wird deshalb im Hinblick auf den „Fortschrittsbericht“ auch fast nur noch über die Differenzen zwischen der EU und der Türkei in der Zypern- Politik berichtet und spekuliert. Eine solche Bagatellisierung schwerer Verstöße und Defizite in Fragen der Menschenrechte und beim Umgang mit der kurdischen Frage entmutigt demokratische Kräfte in der Türkei und Europa und insbesondere die kurdische Bevölkerung, die sich von der EU Unterstützung bei ihrem Bemühen um eine Demokratisierung der Türkei und bei einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage erhoffen. Der „Dialog-Kreis: Krieg in der Türkei – Die Zeit ist reif für eine politische Lösung“ hat zudem kürzlich darauf hingewiesen, dass sowohl die USA als auch Großbritannien die PKK erneut auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt haben, „obwohl diese einseitig auf den bewaffneten Kampf verzichtet hat und seit Jahren für eine friedliche politische Lösung im Rahmen der Türkei plädiert“. Diese Entscheidungen erwecken den Eindruck, dass die EU wie die USA kein Interesse an einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei haben und nichts gegen den offiziellen türkischen Kurs der Repression gegen alle kurdischen Bestrebungen unternehmen wollen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der „Regelmäßige Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union“ – kurz „Fortschrittsbericht“ – greift Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ausführlich auf, da die Achtung der Menschenrechte eine wichtige Vorbedingung für einen Beitritt zur Europäischen Union darstellt. Gleichzeitig erhebt er nicht den Anspruch, ein umfassender Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Türkei zu sein. Auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Menschenrechtsverletzungen geht der „Fortschrittsbericht“ kritisch ein, z. B. auf – Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, insbesondere im Südosten: S. 23 bis 24, – die Lage der Aleviten: S. 29, – polizeiliche Maßnahmen gegen Hungerstreikende und die Ergebnisse verschiedener unabhängiger Untersuchungen dazu: S. 24 bis 25 sowie S. 34, – den Ausnahmezustand in vier Provinzen im Südosten der Türkei: S. 31 und S. 35, – Repressionen gegen die pro-kurdische HADEP-Partei und das unaufgeklärte Verschwinden von HADEP-Mitgliedern: S. 32. 1. Hält die Bundesregierung den neuen „Fortschrittsbericht“ der EU- Kommission für einen angemessenen Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen und Defiziten der Türkei? Der „Regelmäßige Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union“ der EU-Kommission dient dem Ziel, die Fortschritte der Türkei bei der Verwirklichung der Kopenhagener Kriterien zu beurteilen. Eines der drei Kopenhagener Kriterien lautet, dass Beitrittskandidaten „institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten“ nachweisen müssen. Der „Fortschrittsbericht“ enthält daher ein ausführliches Kapitel zum Stand der Verwirklichung dieses Kriteriums. In diesem Kapitel werden die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechten und Minderheitenschutz im Hinblick auf die Erfüllung des o. a. Kopenhagener Kriteriums anhand von Beispielen bewertet. Dabei werden fortbestehende Defizite im Menschenrechtsbereich offengelegt und festgestellt, dass die Ausübung fundamentaler Freiheiten weiter einer Reihe von Beschränkungen unterliegt. Die EU-Kommission kommt aufgrund dieser Bewertung zu dem Schluss, dass die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien derzeit noch nicht erfüllt. Die Offenlegung bestehender Defizite im Bereich von Demokratie und Menschenrechten im Rahmen des „Fortschrittsberichts“ der Kommission ist ein wichtiges Instrument, um gegenüber der Türkei konkrete Verbesserungen einzufordern. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei ist außerdem fester Bestandteil des vertieften politischen Dialogs, den die Europäische Union regelmäßig mit der türkischen Regierung führt. 2. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten zur EU – von „unbekannten Tätern“ bzw. von staatlichen Sicherheitskräften umgebracht worden, – in Polizeihaft oder im Gefängnis gefoltert worden, – in Polizeihaft oder Gefängnishaft unter ungeklärten Umständen oder durch nachgewiesene Übergriffe der Sicherheitskräfte zu Tode gekommen? Nach wie vor ist die Lage der Menschenrechte in der Türkei ingesamt unbefriedigend, die politischen Kopenhagener Kriterien sind noch nicht erfüllt (s. Antworten auf die Fragen l und 13). Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählen Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam bzw. in der Haft. Sie werden begünstigt durch lange Verweilzeiten in Polizeigewahrsam ohne Haftbefehl und Anwaltszugang (Incommunicado-Haft) sowie durch die zentrale Rolle, die Geständnisse im Strafprozess spielen. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu unaufgeklärten Morden bzw. dem Verschwinden von Personen. Im „Fortschrittsbericht 2001“ heißt es unter anderem, dass die Situation in Bezug auf Folterungen und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „weiterhin Anlass zu großer Sorge“ gibt. Für das Jahr 2000 gibt der türkische Menschenrechtsverein IHD die Fälle „Verschwundener“, mit 7 an. Dem IHD sind 145 registrierte Morde durch unbekannte Täter, 173 Todesfälle in Untersuchungshaft und 594 Folterfälle bekannt geworden. Für die ersten 9 Monate des Jahres 2001 gibt der IHD 792 Fälle von Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam an. Diese besorgniserregenden Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf der Türkei bei der entschlossenen Bekämpfung von Folter und Misshandlung. Dem türkischen Recht nach ist Folter verboten; die Praxis zeigt jedoch, dass die rechtlichen Bestimmungen derzeit noch nicht ausreichend sind, um Folter und Misshandlung wirksam zu unterbinden, und eine ausreichende Einhaltung bestehender Bestimmungen nach wie vor nicht gewährleistet ist. Im Oktober 2001 hat das türkische Parlament per Verfassungsänderung die zulässige Dauer des Polizeigewahrsams von 15 auf 4 Tage verkürzt. Außerdem enthielt die in der türkischen Strafprozessordnung bereits enthaltene Bestimmung der Nichtzulassung von Beweisen, die auf illegale Weise – d. h. z. B. durch Folter und Misshandlung – erlangt wurden, Verfassungsrang. Dies sind aus Sicht der Bundesregierung wichtige Schritte, um Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten entgegenzuwirken. Vordringlich ist jedoch, dass die geltenden rechtlichen Bestimmungen tatsächlich umgesetzt und dass Verstöße mit schweren Strafen geahndet werden. Dies haben sowohl die EU als auch die Bundesregierung wiederholt gegenüber der Türkei deutlich gemacht. Auch der diesjährige „Fortschrittsbericht“ der EU- Kommission greift dies auf, indem er z. B. kritisiert, dass die Zahl der Personen, die wegen Verdachts auf Folter festgenommen bzw. angeklagt werden, gegenüber früheren Jahren zwar zugenommen hat, die Strafen aber häufig zu milde ausfallen. 3. Wie viele Zeitungen, Zeitschriften, Verlage oder Rundfunk- und Fernsehstationen in der Türkei bzw. Eigentümer und Beschäftigte dieser Medien sind seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten verboten, vorübergehend geschlossen oder wegen „Separatismus“ und ähnlichen Vorwürfen mit Geldstrafen belegt worden (bitte die Zeitungen, Zeitschriften, Verlage etc. und die gegen sie verhängten Strafen und Geldbußen einzeln aufführen)? Bei den zahlreichen Sanktionen gegenüber Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen in der Türkei handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union um Verletzungen des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit. Auch in diesem Bereich werden daher von der Europäischen Union deutliche Fortschritte angemahnt. Der diesjährige „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission geht ausführlich auf die strukturellen Ursachen für diese Grundrechtsverletzungen ein. Sie liegen im Wesentlichen in dem Gesetz über den Hohen Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) begründet, nach dem Radio- und Fernsehstationen nach Ausstrahlung bestimmter Sendungen mit einem einstweiligen Sendeverbot belegt werden können. Davon wurde in der Vergangenheit häufig Gebrauch gemacht. Der „Fortschrittsbericht“ führt allein für den August 2001 zehn vorübergehende Schließungen von Radio- und Fernsehstationen wegen Ausstrahlung unzulässiger Kommentare über aktuelle Ereignisse an. In einem Gerichtsurteil vom Dezember 2000 wurde die Veröffentlichung von Sendungen verboten, die die Türkei in einem „Zustand der Schwäche“ darstellen. Zahlreiche Journalisten und Zeitungen haben gegen dieses Urteil protestiert, das von ihnen als ein „Akt der Zensur“ betrachtet wird. Die EU wie auch die Bundesregierung haben die Türkei wiederholt dazu aufgefordert, das geltende RTÜK abzuändern, um Pressefreiheit und eine angemessene Form der Kontrolle zu erwirken. Eine Gesetzesnovelle, die das türkische Parlament im Frühjahr 2001 verabschiedet hat, wurde von Staatspräsident Sezer ans Parlament zur weiteren Überarbeitung mit der Begründung zurückverwiesen, die Novelle entspreche nicht den Verpflichtungen der Türkei zur Umsetzung der EU-Beitrittspartnerschaft. Das RTÜK wird derzeit unter Zugrundelegung europäischer Standards erneut überarbeitet. Die Bundesregierung führt keine Statistik über die einzelnen Sanktionen gegenüber Medien und Medienvertretern. 4. Wie viele Parteien, Gewerkschaften und Vereine sind seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten verboten worden bzw. seitdem von einem Verbotsverfahren bedroht (bitte die einzelnen Parteien und Vereine und die Begründung des Verbotsverfahrens einzeln aufführen)? Bestehende Restriktionen gegenüber Parteien, Gewerkschaften und Vereinen in der Türkei haben ebenfalls strukturelle, gesetzliche Ursachen, die im Rahmen der EU-Beitrittskandidatur der Türkei einer Angleichung an europäische Standards bedürfen. Seit der Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus an die Türkei im Dezember 1999 wurde eine Partei – die islamistische Fazilet-Partei – vom türkischen Verfassungsgericht verboten (Juni 2001). Die EU hat dies scharf kritisiert und auch der „Fortschrittsbericht“ weist mit Blick auf die Bewertung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei auf das Verbotsurteil hin. Gegen die pro-kurdische HADEP-Partei ist ein Verbotsverfahren anhängig. In Reaktion auf die Kritik der Europäischen Union hat das türkische Parlament im Oktober 2001 eine Verfassungsänderung verabschiedet, derzufolge Parteienverbote künftig erschwert werden. Die Gründung von Nichtregierungsorganisationen in der Türkei unterliegt weiterhin einem aufwendigen Verfahren, ihre Arbeit wird in erheblichem Maße kontrolliert. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International, die die Gründung einer türkischen Zweigstelle beantragt hatte, erhielt hierfür zunächst keine Genehmigung. Die EU hat erst kürzlich wieder in einer Demarche bei den türkischen Behörden dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Die Arbeit der verschiedenen türkischen Nichtregierungsorganisationen – gerade auch im Menschenrechtsbereich – ist aus Sicht der Bundesregierung und der Partner in der Europäischen Union sehr wichtig für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei. 5. Wie viele Mittel – Zuschüsse wie Kredite – hat die Türkei a) von der EU Als Beitrittskandidat kommt die Türkei ab dem Jahr 2000 in den Genuss von Vorbeitrittshilfen der EU. Für den Dreijahreszeitraum 2000 bis 2002 werden jährlich rd. 177 Mio. Euro an Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind Haushaltsmittel von jährlich 50 Mio. Euro (zur „Vertiefung der Zollunion“ sowie zur „Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei“) und Mittel aus der EU-Mittelmeerhilfe MEDA II von jährlich rd. 127 Mio. Euro. Effektiv wurden der Türkei nach vorläufigen Angaben der Europäischen Kommission in den Jahren 2000 und 2001 im Rahmen der Vorbeitrittshilfen insgesamt 209 Mio. Euro bzw. 199 Mio. Euro an Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Davon sind u. a. aufgrund von Anlaufschwierigkeiten bei der Projektdefinition lediglich 11,6 Mio. Euro (2000) bzw. 84 Mio. Euro abgeflossen. Die Europäische Kommission hat am 25. April 2001 einen Vorschlag für eine Finanzrahmenverordnung vorgelegt mit dem Ziel, die der Türkei zur Verfügung stehenden finanziellen Heranführungshilfen effizienter zu gestalten. Die existierenden Finanzinstrumente sollen in einer neugeschaffenen Haushaltslinie zusammengefasst und die Unterstützung gezielt auf Maßnahmen zur Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien ausgerichtet werden (MR-Fragen, Justizreform, Aufbau der Zivilgesellschaft). Die Verordnung soll Anfang 2002 in Kraft treten. Zur Unterstützung für die Türkei werden ferner Darlehen aus EIB-Mitteln (EIB: Europäische Investitionsbank) in Höhe von insgesamt 1,44 Mrd. Euro bis 2004 zur Verfügung gestellt. Davon entfallen insgesamt 600 Mio. Euro auf Wiederaufbauhilfe und die Rehabilitierung von Erdbebenfolgen (TERRA- Turkish Earthquake Rehabilitation and Reconstruction Assistance 2000 bis 2004), jährlich 130 Mio. Euro im Zeitraum 2000 bis 2002 aus der EIB- Mittelmeerfazilität sowie insgesamt 450 Mio. Euro im Rahmen eines EIB- Sonderaktionsprogramms zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion 2000 bis 2004. Der Türkei steht außerdem die Beteiligung an einer EIB-Vorbeitrittsfazilität von insgesamt 8,5 Mrd. Euro (aus EIB-Eigenmitteln 2000 bis 2003, für alle Beitrittskandidaten) offen. b) von der Bundesregierung und deutschen öffentlichen Stellen, wie z. B. Hermes seit der Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten der EU erhalten? Der Großteil der Finanzhilfen für die Türkei wird heute durch die Europäische Union geleistet (s. Antwort zu Frage 5a). An diesen Finanzhilfen trägt die Bundesregierung einen Nettoanteil von rund 25 %. Eine lückenlose Aufstellung der bilateral an die Türkei geleisteten finanziellen Hilfen ist nicht möglich, da für die Türkei in der Bundesregierung kein spezielles einheitliches Finanzprogramm besteht. Seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten hat der Bund für Exporte in die Türkei Ausfuhrgewährleistungen in Höhe von 6,2 Mrd. DM übernommen. 6. Welche Waffenlieferungen hat die Türkei seit der Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten zur EU a) aus der Bundesrepublik Deutschland b) aus anderen EU-Staaten c) aus anderen, nicht zur EU gehörenden Staaten der NATO erhalten und was hat sie dafür bezahlt? Die Bundesregierung legt über ihre Rüstungsexportkontrollpolitik seit 1999 einen jährlichen Rüstungsexportbericht vor, in dem sie, soweit rechtlich zulässig, diesbezügliche Statistiken, aufgeschlüsselt nach Empfängerländern, veröffentlicht. Der erste Rüstungsexportbericht mit den entsprechenden Zahlen für das Jahr 1999 ist im September 2000 als Bundestagsdrucksache 14/4179 veröffentlicht worden. Der zweite Rüstungsexportbericht (Rüstungsexportbericht 2000) ist am 20. November 2001 von der Bundesregierung verabschiedet worden und wird in Kürze ebenfalls als Bundestagsdrucksache erhältlich sein. Zu den Waffenlieferungen aus anderen Staaten in die Türkei liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ebenso wenig liegen Informationen über die von der Türkei bzw. türkischen Unternehmen für derartige Lieferungen geleisteten Zahlungen vor. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Waffenlieferungen vor dem Hintergrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei? Grundlage bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 sowie die Bestimmungen des Kriegswaffenkontroll- und des Außenwirtschaftsgesetzes. Im Rahmen des Entscheidungsprozesses werden u. a. sowohl die Menschenrechtslage in der Türkei als auch die NATO-Mitgliedschaft des Landes besonders berücksichtigt. 8. Wie viele Flüchtlinge wurden seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten zur EU aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben? Im Zeitraum zwischen Januar 2000 bis Oktober 2001 wurden insgesamt 8 500 türkische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben, darunter 8 216 direkt in die Türkei. Eine Differenzierung nach den jeweiligen Gründen für die Ausreisepflicht der Betreffenden wird bei der statistischen Erfassung von Abschiebungen nicht vorgenommen. 9. Wie viele Eilaktionen und Proteste von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und anderen hat die Bundesregierung seit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten zur EU zum Anlass genommen, um die Türkei mit konkreten Schritten zur Korrektur ihrer Menschenrechtspolitik und ihrer Politik in der kurdischen Frage zu drängen? Die Bundesregierung setzt sich – im Einklang mit der Europäischen Union und den Vorgaben der EU-Beitrittspartnerschaft für die Türkei vom 8. März 2001 – für einen Abbau des Regionalgefälles und eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten der Bürger im Südosten der Türkei ein. Dies beinhaltet z. B. auch die Förderung nach der Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch ihrer Muttersprache in Fernsehen und Radio verbieten bzw. die Abschaffung von Vorschriften im Bildungsbereich, die die Gewährleistung der kulturellen Vielfalt behindern. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung – auch im Rahmen der Beziehungen der EU zur Türkei – die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, die Türkei bei einer strukturellen Verbesserung ihrer Menschenrechtslage – auch im Hinblick auf die Rechte der kurdischstämmigen Bevölkerung – zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die türkischen Behörden auf konkrete Fälle aufmerksam macht, in denen sie die Vorgaben der EU-Beitrittspartnerschaft, internationale Abkommen oder auch allgemeine Menschenrechte verletzt sieht. Inbesondere bei der Benennung konkreter Fälle leisten Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb der Türkei einen wertvollen Beitrag. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen fließen in die Politik der Bundesregierung zur Verbesserung der Lage der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei mit ein. Dieser Einfluss lässt sich allerdings nicht auf die in der Frage angesprochene Weise quantifizieren. 10. Hält die Bundesregierung die Einstufung der PKK durch die Regierungen der USA und Großbritanniens als „terroristisch“ für angemessen und zutreffend? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung die PKK und deren aktuelle Politik? Die seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist – soweit ersichtlich – weder in den USA noch in Großbritannien bislang mit terroristischen Aktionen in Erscheinung getreten. Gleichwohl haben beide Regierungen die Organisation in einer Gesamtschau als „terroristisch“ qualifiziert. Ungeachtet des von der PKK Ende 1999/Anfang 2000 verkündeten neuen Kurses der Friedfertigkeit besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Bedrohungspotential fort. Davon zu unterscheiden ist die strafrechtliche Bewertung. Die PKK als solche wurde in Deutschland zu keinem Zeitpunkt als terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch (StGB) angesehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt vielmehr gegen bestimmte terroristische und kriminelle Strukturen in der Führungsorganisation der PKK. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Politik der Türkei in der Minderheitenfrage, wonach es in der Türkei keine nationalen Minderheiten mit eigener Sprache und Kultur, sondern nur religiöse Minderheiten gibt, und welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um die Türkei auf diesem Gebiet zu einer Korrektur ihrer Politik zu bewegen? Die Türkei hat das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz der nationalen Minderheiten bislang nicht unterzeichnet und erkennt außer den im Lausanner Vertrag von 1923 genannten Minoritäten keine weiteren Minderheiten an. Dennoch gilt für die Türkei als EU-Beitrittskandidat, dass sie die Kopenhagener Kriterien, die u. a. den Schutz von Minderheiten fordern, vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen muss. Dementsprechend wird die Lage im Südosten der Türkei im diesjährigen „Fortschrittsbericht“ der EU- Kommission unter der Überschrift „Minderheitenrechte und Minderheitenschutz“ analysiert. Vordringliche Ziele mit Blick auf die gegenwärtige Situation der kurdischstämmigen Bevölkerung sind aus Sicht der Bundesregierung die Erreichung einer tatsächlichen Verbesserung der kulturellen und sozialen Rechte sowie der wirtschaftlichen Lage (s. a. Antworten auf Fragen 9 und 13). Neben der Thematisierung dieser Ziele in bilateralen politischen Gesprächen sowie im politischen Dialog der EU mit der Türkei leistet die Bundesregierung hierfür im Rahmen der verschiedenen EU-Finanzprogramme für die Türkei beträchtliche finanzielle Hilfen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Politik der Türkei, die kurdische Sprache zwar im Alltagsgebrauch zuzulassen, aber an allen staatlichen Schulen – also auch in den kurdischen Gebieten – jeden Unterricht in der kurdischen Sprache weiter zu verbieten, und welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um die Türkei zu einer Korrektur dieser Politik zu bewegen? In Bezug auf die Möglichkeit, Schulunterricht in einer anderen Sprache als türkisch zu erteilen, hat es aus Sicht der Bundesregierung bislang noch keine Fortschritte gegeben. Auch die EU-Kommission kommt im „Fortschrittsbericht 2001“ zu diesem Schluss. Die Bundesregierung setzt sich im Einklang mit den Vorgaben der EU- Beitrittspartnerschaft für die Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger in der Türkei ein, unabhängig von ihrer Abstammung. Die EU-Beitrittspartnerschaft fordert in diesem Zusammenhang: „Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern, einschließlich im Bildungsbereich, sind abzuschaffen.“ Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zur Türkei wie auch im Rahmen der Beziehungen EU/Türkei dafür ein, dass diese Vorgabe so rasch wie möglich umgesetzt wird. 13. Hält die Bundesregierung eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei weiter für eine unverzichtbare Voraussetzung eines Beitritts der Türkei in die Europäische Union? Wenn ja, durch welche konkreten Schritte will die Bundesregierung der Türkei dies deutlich machen? Die Voraussetzungen für den Beitritt eines Landes zur europäischen Union wurden auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen („Kopenhagener Kriterien“) von 1993 formuliert. Sie lauten: – institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, – funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, – Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen. Der Rat hat am 8. März 2001 die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei verabschiedet, die Ziele und Prioritäten für die Erfüllung der Beitrittskriterien festlegt. Die Türkei wird darin aufgefordert, die Achtung und den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten sowie die uneingeschränkte Ausübung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte für alle Bürger zu garantieren. Im Rahmen der kurzfristigen Prioritäten fordert die Beitrittspartnerschaft von der Türkei die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles, das insbesondere zur Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten aller Bürger beitragen soll. Die Europäische Kommission mahnt in ihrem diesjährigen „Fortschrittsbericht“ erneut entsprechende Schritte der türkischen Regierung an und kritisiert auch den in vier südöstlichen Provinzen der Türkei fortbestehenden Ausnahmezustand. Die Türkei bleibt aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen, zu denen sie sich in ihrem Nationalen Programm für die Übernahme des Acquis verpflichtet hat, zu ergreifen und umzusetzen. 14. Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung – im Rahmen der EU wie auch bilateral – ergreifen, um den politischen Druck auf die türkische Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erhöhen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sich eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei am besten im Dialog mit der Türkei erreichen lässt. Der EU-Kandidatenstatus der Türkei, die EU-Beitrittspartnerschaft und der jährlich erscheinende „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission bieten eine geeignete Grundlage, um zu einer schrittweisen Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei zu gelangen. Die Bundesregierung setzt sich – sowohl in ihren bilateralen Beziehungen zur Türkei als auch im Rahmen der Europäischen Union – für eine zügige Umsetzung der sich aus dem EU- Kandidatenstatus ergebenden menschenrechtlichen Verpflichtungen der Türkei ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]