Zur Sachverständigenliste für die Anhörung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Entsprechend den EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 und zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft vom 29. Juni 2000 muss der Deutsche Bundestag bis spätestens 2003 ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte zum 7. November 2001 verschiedene Verbände zu einer Erörterung eines Eckpunktepapieres geladen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS zum Antidiskriminierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 14/6768) hatte die Bundesregierung zugesichert, dass es ihr bei der Erarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes um eine „möglichst breit angelegte Beteiligung“ der Interessenvertretungen geht.
Während bezogen auf alle anderen Teilbereiche jeweils zwei bzw. mehrere Verbände eingeladen wurden, wurde bezogen auf lesbischschwule Belange lediglich der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands e. V. (LSVD) geladen. Vertreterinnen anderer Organisationen, wie z. B. des Lesbenrings e. V., die sich ebenfalls in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages befinden, wurden nicht angefragt. Die lesbischen Landesnetzwerke in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die beim BMJ in den Verteiler für die Gespräche zu lesbisch-schwulen Fragestellungen aufgenommen worden waren, wurden ebenfalls nicht hinzugebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Nach welchen Kriterien wurden aus der Lobbyliste des Deutschen Bundestages die anzuhörenden Organisationen/Verbände zu der Anhörung des BMJ am 7. November 2001 zu den Eckpunkten des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes ausgewählt?
Welche Gründe haben das BMJ bewogen, den Lesbenring e. V. sowie die Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V. (LIBS), die beide in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages aufgeführt sind, nicht zu der Anhörung einzuladen?
Welche Gründe haben das BMJ bewogen, lediglich einen Vertreter lesbischschwuler Belange zu der Anhörung einzuladen, während für alle anderen Teilbereiche nach Selbstauskunft aus dem BMJ zwei oder mehr Vertreter der jeweiligen Betroffenengruppe geladen wurden?
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, dass sich politische Gemeinsamkeiten nicht zwangsläufig allein aus der gleichen sexuellen Orientierung ableiten lassen?
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, dass die Lesben- und Schwulenbewegung politisch keineswegs homogen ist und sich die verschiedenen politischen Ansätze organisatorisch in einer Vielfalt an Verbänden und Vereinen widerspiegeln?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der LSVD nicht repräsentativ für politisch interessierte Lesben und Schwule ist, sondern nur einen Teilbereich des politischen Spektrums abdeckt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich insbesondere Lesben politisch nicht durch den LSVD vertreten fühlen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Lesbenorganisationen gleichberechtigt in den Konzeptualisierungsprozess eines Antidiskriminierungsgesetzes einzubeziehen sind?
Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung der Zeitpunkt erreicht, zu dem – wie vom BMJ in dem Antwortschreiben vom 30. Oktober 2001 an die LAG Lesben in Nordrhein-Westfalen angekündigt – die lesbischen Landesnetzwerke in den Dialog bezüglich des Antidiskriminierungsgesetzes miteinbezogen werden?