Haltung der Bundesregierung zu Kritiken an der vorgelegten Waffenrechtsnovelle (G-SIG: 14012608)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8340 14. Wahlperiode 25. 02. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Februar 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/8193 – Haltung der Bundesregierung zu Kritiken an der vorgelegten Waffenrechtsnovelle Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Bundesregierung im Dezember 2001 vorgelegte Waffenrechtsnovelle (Bundestagsdrucksache 14/7758) stößt in der Öffentlichkeit und bei betroffenen Verbänden auf scharfe Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt die vorliegende Novelle eine „Lachnummer“ (Deutsche Polizei, 2/2002, S. 22). Sie stellt fest: „Das geltende Waffenrecht von 1972/76 hat sich aus polizeilicher Sicht durchaus bewährt … Der private Waffenbesitz ist aus polizeilicher Sicht überhaupt nicht das Problem.“ Ein Problem sei dagegen die große Zahl umlaufender und bisher nicht registrierter Gas- und Schreckschusswaffen (ca. 15 Millionen, vermutet die GdP). Hier sei die geplante Einführung eines „kleinen Waffenscheins“ in der Novelle zwar ein Fortschritt, aber es fehle jede Vorschrift für eine Registrierung der vorhandenen Waffen, außerdem bleibe der Erwerb solcher Waffen ab 18 Jahren weiter erlaubnisfrei: „In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist zwar noch vom Erfordernis einer Erlaubnis zum Führen solcher Waffen die Rede, nicht aber von der Registrierung. Noch schlimmer: es soll dabei bleiben, dass Gas- und Schreckschusswaffen frei ab 18 Jahren erworben werden dürfen.“ (ebenda, S. 24). Auch von medizinischen Experten, die mit den gesundheitlichen Folgen des Einsatzes solcher Gas- und Schreckschusswaffen befasst sind, kommt die Forderung nach schärferen Kontrollen sowohl des Besitzes wie auch vor dem Verkauf solcher Waffen. Die Vorschriften für eine sichere Aufbewahrung von Waffen werden von der GdP im Prinzip begrüßt, seien aber zum Teil weltfremd, da sie allgemein für alle Waffen formuliert sind und damit z. B. auch für Schmuckwaffen in Restaurants oder über häuslichen Kaminen gelten: „Jede Burgschänke, die bislang alte Säbel zur Dekoration an den Wänden hängen hatte, muss nun entwaffnet werden … Genauso muss Opas Säbel runter vom Kaminsims.“ (a. a. O., S. 24). Auch die im Gesetz geforderten Schutzklassen für Waffenschränke sind nach Ansicht der GdP zum Teil lebensfremd. „Ob … diese Erfordernis letztlich zu Panzerschränken führen muss, die aufgrund ihres Gewichts locker durch die Decke jeder üblichen Mietwohnung brechen können, darf bezweifelt werden.“ (a. a. O., S. 24). Auch die im Gesetz geplante Einführung eines temporären Waffenbesitzrechts sei „nicht gerade lebensnah“. Jäger würden im hohen Alter, wenn sie nicht mehr auf die Jagd gehen, schließlich nicht zu einem Sicherheitsrisiko, und Hobbyschützen würden ihre Waffen bei Aufgabe des Hobbys auch zumeist von selbst wieder veräußern. Die „Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen“ (DVJJ) kritisiert in einer ersten Stellungnahme die geplante Neuregelung der Zuverlässigkeitsregelungen als „nicht sachgerecht“. Hier ist in der vorliegenden Novelle vorgesehen, dass jede Verurteilung zu einer Jugendstrafe zur Annahme der Unzuverlässigkeit des Verurteilten für einen Waffenbesitz führen soll. Bei Jugendstrafen erfolge aber, so die DVJJ, mehr als ein Drittel aller Verurteilungen wegen einfachen Diebstahls. „Das Kriterium ,Verurteilung zu einer Jugendstrafe‘ ist daher ungenau und erweitert das Spektrum der als unzuverlässig eingestuften Personen in unsachgemäßer Weise.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, „weshalb von dem Weg des geltenden Waffengesetzes, die einschlägigen Straftaten aufzulisten, abgewichen wurde“. Der „Deutsche Schützenbund“ (DSB) kritisiert in einer Stellungnahme, die vom 28. Dezember 2001 datiert ist und den Fraktionen zugesandt wurde, unter anderem: „Der Entwurf enthält eine Vielzahl neuer Regelungen, die den legalen Waffenbesitz erheblich beschränken, aber für die innere Sicherheit, also den Schutz vor den illegalen Waffenbesitzern, den Kriminellen, letztlich nichts bewirken … Die Regelungen … lassen ein – nachgerade abgrundtiefes – Misstrauen gegenüber dem legalen Waffenbesitzer erkennen“. Im Einzelnen hält der DSB die Zuverlässigkeitsregelungen in § 5 der Novelle, insbesondere die Regelung, wonach bereits bei Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen generell die Unzuverlässigkeit des Verurteilten für den Waffenbesitz angenommen wird, als „überzogen“. Das in § 14 Abs. 2 beschriebene Kontingent an Waffen für Sportschützen sei zu klein. Kein Verständnis hat der DSB auch für die dort formulierten Kontrollen: „Hierdurch wird eine ständige Kontrolle der schießsportlichen Aktivitäten bis zum Tode gefordert.“ Auch der mit diesen Kontrollen verbundene Vorwurf, dass „angeblich ,unter dem Deckmantel des Sportschützentums‘ Waffensammlungen angelegt worden sein sollen“, treffe nicht zu. Scharfe Kritik richtet der DSB auch gegen die geplante Vorschrift in § 15 Abs. 5, „wonach der Verein verpflichtet ist, der zuständigen Behörde auch die Sportschützen zu benennen, die aus dem aktiven Schießsport … ausscheiden“. Auch die geplante Regelung für den temporären Waffenbesitz, die Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Waffen und die geplanten erbrechtlichen Regelungen werden vom DSB – zum Teil ähnlich wie von der GdP – kritisiert. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Kritik von Verbänden an der Neuregelung des Waffenrechts ist hier bekannt. Insbesondere die Kernaussage der GdP, das geltende Waffenrecht von 1972/1976 habe sich aus polizeilicher Sicht durchaus bewährt, und die daraus abgeleiteten Folgerungen werden allerdings nicht geteilt. Bei der Novellierung des deutschen Waffenrechts ist die Bundesregierung bestrebt, den berechtigten Belangen der Sportschützen, Jäger und sonstigen Schusswaffennutzer in ausgewogener und angemessener Weise Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand für den Vollzug des Gesetzes durch die Länder in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hat daher wiederholt sehr intensiv mit den Spitzenverbänden – zuletzt am 30. Januar 2002 – Gespräche geführt und zugesagt, sich für einzelne Anliegen der Verbände im weiteren Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. 1. Welche sachlichen Gründe sprechen in den Augen der Bundesregierung trotz der inzwischen vorliegenden Kritiken vieler Verbände weiterhin für – die Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von jeder Art von Waffen, also inkl. Säbel und vergleichbarer Schmuckwaffen in Gaststätten oder privaten Räumen, – die Einführung eines temporären Waffenbesitzrechts in der vorgesehenen Form, – das in § 14 Abs. 2 beschriebene Kontingent von Sportwaffen, – die restriktiven Vorschriften für Schießsportvereine zur Kontrolle der Aktivitäten ihrer Mitglieder und zur behördlichen Meldung ausscheidender Mitglieder, – die Verpflichtung von Erben in § 17 Abs. 2 in Kombination mit § 20 Abs. 2 Satz 2, spätestens 5 Jahre nach einer Erbschaft von Waffen nicht nur die persönliche Zuverlässigkeit und Eignung zum Besitz dieser Waffen, sondern auch die Sachkunde und ein Bedürfnis für den weiteren Besitz der geerbten Waffen nachzuweisen? Zum 1. Anstrich: Die Vorschrift über die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition (§ 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGE) bestimmt, dass ein Waffen- oder Munitionsbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen hat, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Dieser neu eingeführte Grundsatz, der sich auf Waffen aller Art bezieht, die dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes unterliegen, drückt eine Selbstverständlichkeit aus. So wie Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel oder sonstige giftige oder gefährliche Chemikalien oder Zündware von jedermann so aufzubewahren sind, dass diese Gegenstände nicht in falsche Hände, etwa in die von Kindern, geraten, muss dies auch wegen des ihnen innewohnenden Gefahrenpotenzials für Waffen gelten. Die in den nachfolgenden Absätzen des § 36 WaffGE erfolgenden Konkretisierungen der erforderlichen Vorkehrungen beschränken sich ausschließlich auf die jeweils genannten Gegenstände, also Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen. Bewusst wird – im Vertrauen auf die Bereitschaft der Betroffenen zur Vornahme der nötigen Sicherungsmaßnahmen – auf besondere Konkretisierungen der Aufbewahrungsvorschriften für sonstige Waffen verzichtet. Zum 2. Anstrich: Es trifft nicht zu, dass der Gesetzentwurf den temporären Waffenbesitz einführen würde. Bereits das geltende Recht sieht Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse vor. Dies bedeutet nach geltendem Recht, dass die Waffenbehörde eine Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen hat, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass ein Sportschütze oder Jäger beispielsweise nach zehnjähriger schießsportlicher oder jagdlicher Tätigkeit endgültig diese aufgegeben hat. Der Widerruf der Erlaubnis bei Wegfall des Bedürfnisses ist bislang also zwingend. Demgegenüber verschafft § 44 Abs. 3 Satz 1 WaffGE die Möglichkeit, flexibel zu reagieren: Fällt das ursprüngliche Bedürfnis lediglich vorübergehend weg, ist das Wiederaufleben also in naher Zukunft zu erwarten, so beispielsweise bei Antritt eines von vornherein zeitlich begrenzten berufsbedingten Auslandsaufenthaltes eines Sportschützen oder Jägers, kann die Behörde vom Widerruf absehen. Im Unterschied dazu wird weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Waffenbehörde eine Waffenerlaubnis widerrufen wird, wenn sie darüber Kenntnis hat, dass z. B. ein Sportschütze endgültig den Schießsport, ein Jäger endgültig die Jagd nicht mehr ausübt. Aus besonderen Gründen allerdings kann sie beim endgültigen Wegfall des Bedürfnisses, so z. B. bei einem Jäger, der quasi sein Leben lang die Jagd ausgeübt hat und sie nun altersbedingt nicht mehr ausüben kann, von dem Widerruf absehen. Zum 3. und 4. Anstrich: Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Verbände in der parlamentarischen Diskussion in angemessener Weise unterstützen. Zum 5. Anstrich: Nach dem Regierungsentwurf soll gemäß Artikel 17 Nr. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 2 WaffGE das so genannte Erbenprivileg noch 5 Jahre unverändert fortgelten und sodann entfallen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass das Erbenprivileg beibehalten werden soll, wenn von der Industrie innerhalb der 5-Jahres-Frist nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ein technisches Sicherungssystem entwickelt wird, das die unbefugte Benutzung der von Todes wegen erworbenen Schusswaffe sicher ausschließt. 2. Wie viele Fälle von – kriminellem Missbrauch von geerbten Waffen, – kriminellem Missbrauch von im Besitz privater Sportschützen und Jäger befindlichen Waffen, – kriminellem Missbrauch von in Gaststätten oder privaten Wohnungen aufbewahrten Säbeln und vergleichbaren Stich- bzw. Schmuckwaffen, – krimineller Waffensammlung unter dem Deckmantel des Sportschützentums bzw. Bildung von so genannten Scheinvereinen, also Vereinen, die Schießsport als ihren Vereinszweck angeben, aber kurz nach Gründung wieder aufgelöst werden mit dem Ergebnis, dass die Waffen im Besitz der früheren Mitglieder bleiben, wurden in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Jahren, nach Art der mit den genannten Waffen begangenen Straftaten und bei Scheinvereinen nach Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Wie viele Fälle von kriminellem Einsatz von Waffen wurden im gleichen Zeitraum registriert bei Waffen, die in Besitz von Bundeswehrangehörigen waren bzw. aus Bundeswehrbeständen entwendet wurden (bitte nach Jahren, Zahl der Diebstähle solcher Waffen, Zahl und Art der mit solchen Waffen begangenen Straftaten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Fälle von kriminellem Einsatz von Waffen wurden im gleichen Zeitraum registriert bei Waffen, die im Besitz von Polizeiangehörigen und Angehörigen des Bundesgrenzschutzes (BGS) sowie anderer staatlicher Einrichtungen (Zoll u. Ä.) oder aus Beständen der Polizei, des BGS oder der anderen Einrichtungen entwendet wurden (bitte nach Jahren, Zahl der Diebstähle solcher Waffen, Zahl und Art der begangenen Straftaten sowie getrennt für Polizei, BGS und die anderen Einrichtungen aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung der statistischen Daten kann nicht geleistet werden, da die Daten in der gewünschten Form durch den beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Sondermeldedienst in Waffen- und Sprengstoffsachen nicht erhoben werden. Insbesondere werden Beruf (z. B. Polizei-, Zollbeamter) und private Merkmale (z. B. Erbschaft, Jäger, Sportschütze, Waffensammler) des Täters durch den Sondermeldedienst in Waffen- und Sprengstoffsachen nicht erfasst; dieser Sondermeldedienst stuft im Übrigen z. B. Kinder von Jägern oder Sportschützen, die mit den Schusswaffen ihrer Eltern Menschen niederschossen (z. B. Schäuble-Attentat, Amokschütze von Bad Reichenhall), als „illegale Waffenbesitzer“ ein, obwohl sie legale, wenn auch nicht auf sie selbst zugelassene Waffen verwendeten. Eine Erfassung dieser Daten in der derzeit zur Verfügung stehenden Datenbank (Falldatei Bundeskriminalamt-Waffen – FBK Waffen) ist aus technischen Gegebenheiten nicht möglich. Zudem werden im Rahmen des Sondermeldedienstes in Waffen- und Sprengstoffsachen nur Schuss- und Kriegswaffen bzw. Sprengstoff gemeldet. Eine Meldung von Hieb- und Stoßwaffen (z. B. Messer, Schwerter, Säbel) erfolgt nicht. Diebstähle und Verluste von Schuss-, Kriegswaffen und Sprengstoff bei Behörden, bei Polizei und Bundesgrenzschutz sowie bei militärischen Einrichtungen (Bundeswehr, NATO-Streitkräfte) ebenso wie bei Privatpersonen werden durch den Sondermeldedienst in Waffen- und Sprengstoffsachen erfasst und im jährlich erscheinenden Lagebild Waffen und Sprengstoffkriminalität abgebildet. Dabei lässt sich Folgendes festhalten: Pro Jahr kommen in Deutschland ca. 6 000 scharfe Schusswaffen abhanden. Diese Stückzahl ist im Sondermeldedienst in Waffen- und Sprengstoffsachen lediglich nach der Art der Schusswaffen, nicht nach den Bereichen, aus denen sie abhanden kommen, aufgeschlüsselt. Eine auf die Bereiche des Abhandenkommens aufgeschlüsselte statistische Übersicht gibt es lediglich in Bezug auf die durch Diebstahl entwendeten Schusswaffen und Munition. Dabei wird nicht die Stückzahl oder die Art der gestohlenen Schusswaffen und/oder Munition, sondern die Zahl der Diebstahlsfälle erfasst. Exemplarisch wird die Aufschlüsselung für das Jahr 2000, kursiv in Klammern dahintergesetzt die Vergleichszahl für das Jahr 1999, wiedergegeben: 326 (363) Diebstahlsfälle. Davon 88,0 (89,8) % im privaten Bereich, 4,3 (2,8) % im gewerblichen Bereich, 4,3 (5,2) % im militärischen Bereich, 3,4 (2,2) % im behördlichen Bereich. Die 287 (326) Diebstahlsfälle im privaten Bereich (88,0 (89,8) %) verteilen sich wie folgt: 58 (52) Fälle Jäger (20,2 (16,0) %), 47 (57) Fälle Sportschützen (16,4 (17,5) %), 20 (20) Fälle Waffenhändler/-hersteller (7,0 (6,1) %), 5 (2) Fälle Waffensammler (1,7 (0,6) %), 157 (195) Fälle sonstiger Waffenbesitzer (54,7 (59,8) %). Die 39 (37) Diebstahlsfälle im gewerblichen, militärischen und behördlichen Bereich (12,0 (10,2) %) verteilen sich wie folgt: Transportgewerbe 13 (9) Fälle, sonstiges Gewerbe 1 (1) Fall, Polizei 10 (7) Fälle, Behörde 1 (1) Fall, NATO-Streitkräfte 0 (1) Fall, Bundeswehr 14 (18) Fälle. Eine Verbindung zwischen Diebstahl bzw. Verlust und dem Einsatz des jeweiligen Gegenstandes als Tatmittel bei der Begehung von Straftaten wird in den meisten Fällen jedoch nicht erkannt, da dieser Zusammenhang unmittelbar nach Feststellung der Straftat durch die sachbearbeitende Polizeidienststelle hergestellt werden müsste. Dies erfolgt in der Regel nicht, da für die sachbearbeitende Dienststelle die festgestellte Straftat von unmittelbarem Interesse ist. Deshalb können auch zu diesen Zusammenhängen keine Angaben gemacht werden. 5. Wie viele und welche Straftaten in den letzten zehn Jahren machen es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die vorgeschlagene Regelung in § 36 Abs. 3 des Gesetzentwurfs einzuschränken (bitte die Straftaten, die diese Grundrechtseinschränkung in den Augen der Bundesregierung begründen, einzeln aufführen)? Die sichere Aufbewahrung gehört zu den herausragenden Pflichten jedes Waffen- und Munitionsbesitzers. Nach Auswertung des auf der Grundlage des Sondermeldedienstes in Waffen- und Sprengstoffsachen erstellten jährlichen Berichts des BKA ist Jahr für Jahr von einem Schwund von ca. 6 000 scharfen Schusswaffen auszugehen. Viele Fälle krimineller Verwendung legaler Waffen hängen mit einer nachlässigen Aufbewahrung der Waffen zusammen. Die bloße Anschaffung eines Verwahrgelasses ist nicht hinreichend. Vielmehr setzt die ordnungsgemäße Verwahrung voraus, dass alle Waffen und Munition während der gesamten Zeit, in der sie beispielsweise nicht zur Jagd oder zum Sportschießen eingesetzt werden, in der vorgeschriebenen Weise weggeschlossen werden und dass der Schlüssel oder die sonstige Zugangssperre für das Verwahrgelass für Nichtbefugte unzugänglich ist. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung bedarf selbstverständlich der Möglichkeit behördlicher Kontrolle. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf in exakter Nachbildung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Ermächtigungsnorm des Artikels 13 Abs. 7 GG eine derartige Möglichkeit geschaffen. Für eine weitergehende Eingriffsbefugnis, wie sie der Bundesrat fordert, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit. 6. Warum will die Bundesregierung bei Personen über 18 Jahren in der vorliegenden Novelle auch in Zukunft auf die Vorlage eines Waffenscheins beim Kauf von Gas- und Schreckschusswaffen und der dazugehörenden Munition verzichten? Ein Arbeitsentwurf des BMI für ein Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts hatte für Gas-/Schreckschusswaffen neben dem „kleinen“ Waffenschein eine Meldepflicht der Waffenhändler vorgesehen. Gründe für den Verzicht im späteren Regierungsentwurf auf dieses Instrument zur Ermöglichung der behördlichen Erfassung des Erwerbs und Besitzes waren einerseits der befürchtete Vollzugsaufwand, die Widerstände seitens des Waffenhandels und die Schwierigkeiten der Erfassung der bereits in privater Hand millionenfach befindlichen Waffen. Es wird erwartet, dass auch bereits die isolierte Einführung des „kleinen“ Waffenscheins ein durchaus effektiver und zumindest ein erster wichtiger Schritt ist, den missbräuchlichen Umgang mit Gas-/Schreckschusswaffen zu minimieren. Nicht unbeachtlich ist, dass der Verkäufer nach § 35 Abs. 2 WaffGE den Erwerber darüber aufklären muss, dass das Führen derartiger Waffen ohne „kleinen“ Waffenschein verboten ist, nach § 50 Abs. 3 Nr. 1 WaffGE kann ein Verstoß gegen das Führen ohne diese Bescheinigung immerhin mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Institut in der Praxis greift. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Jugendarbeit von Schützenvereinen, Jägervereinen und ähnlichen Vereinen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Schützenvereine und Sportvereine mit ihrer Jugendarbeit einem unsachgemäßen Umgang mit Waffen eher entgegenwirken als dass sie ihn fördern? Die Bundesregierung beurteilt die Jugendarbeit insbesondere in Bezug auf den Schießsport positiv. Aus diesem Grund ist es sogar grundsätzlich Voraussetzung für die Anerkennung eines Schießsportverbandes, dass dieser „zur Förderung des Nachwuchses auf die Durchführung eines altersgerechten Schießsports für Kinder und Jugendliche in diesen Vereinen hinwirkt“ (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b WaffGE). 8. Warum sieht die Novelle der Bundesregierung nicht die von Sportschützen und anderen Vereinen schon lange geforderte Waffenbesitzkarte (WBK) für Vereine vor? Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen eine solche WBK für Vereine? Hier gilt das zum 3. und 4. Anstrich der Antwort zu 1 Gesagte. 9. Hält die Bundesregierung die vorgeschlagene Neuregelung der Zuverlässigkeitsregelungen, insbesondere die pauschale Annahme von Unzuverlässigkeit bei Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen oder zu einer Jugendstrafe, vor dem Hintergrund der Kritik der DVJJ und des DSB weiter für sachgerecht und angemessen? Entgegen der Meinung der Fragesteller wird die Unzuverlässigkeit in den in Rede stehenden Fällen nicht „pauschal angenommen“; um der Einzelfallgerechtigkeit willen sieht der Entwurf in § 5 Abs. 2 Ausnahmen vor („in der Regel“). Weitergehende Vorschläge des Bundesrates hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt. 10. Welche Regelungen bestehen in den anderen EU-Ländern bezogen auf a) die Altersgrenzen für den Zugang von Jugendlichen zum Schießsport, b) die Kontingente der erlaubten Sportwaffen, c) die Registrierung und sichere Aufbewahrung von Waffen, d) die Vererbung von Waffen, e) die staatliche Kontrolle von Schießsportvereinen, Jägern und anderen Schützenvereinen, Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 f) die Kontrolle des Erwerbs von Gas- und Schreckschusswaffen durch Jugendliche und Erwachsene, und welche Anstrengung hat die Bundesregierung unternommen und plant sie in nächster Zeit zur Harmonisierung des Waffenrechts in der EU? Aus Vergleichen unterschiedlicher Rechtssysteme ohne Berücksichtigung der Verwurzelung ihrer Eigenheiten und Traditionen Schlussfolgerungen für die in der Bundesrepublik Deutschland anstehende Waffenrechtsnovelle zu ziehen, ist sehr problematisch. Der Regierungsentwurf verzichtet vor diesem Hintergrund darauf, bestimmte Regelungen anderer Mitgliedstaaten der EU zu übernehmen. Mit der Novellierung des Waffenrechts wird in der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Rechtstradition fortgeschrieben. Privater Waffenbesitz ist in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig an das Vorliegen eines vom Gesetz anerkannten Bedürfnisses gebunden. Dieses Bedürfnisprinzip ist grundsätzlich durch die EU-Waffenrichtlinie für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben (Artikel 5 der Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 (ABI. EG Nr. L 256/ 51 vom 13. September 1991).]