Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der oberen Bundesbehörden
der Abgeordneten Marita Sehn, Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Presse, so z. B. in der „Frankfurter Rundschau“ vom 26. August 2001 sind wiederholt Berichte über eine angeblich unsachliche und verbraucherfeindliche Arbeit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) erschienen. Als Quelle ist dabei ein Vermerk des Umweltbundesamtes genannt worden. Es gehört zu der Fürsorgepflicht einer Bundesministerin, sich für die Untergebenen einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht schutzlos Beschuldigungen ausgesetzt werden. Um eine effiziente Arbeit der obersten Bundesbehörden zu gewährleisten, sollten die fachlichen Auseinandersetzungen auch auf Fachebene geführt werden. Die Presse ist als Diskussionsforum für unterschiedliche Standpunkte zwischen den obersten Bundesbehörden nicht geeignet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Namen und Herkunft des in einer Stellungnahme der BBA vom 26. September 2001 benannten „Schwarzbuches BBA“ vor?
Wenn nein, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, den bzw. die Verfasser ausfindig zu machen?
Wie steht die Bundesregierung zu den in dem „Schwarzbuch BBA“ aufgestellten Behauptungen in Bezug auf die BBA?
Wie definiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem „Schwarzbuch BBA“ ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBA?
Welche Bundesressorts haben an den Stellungnahmen zu den Wirkstoffmonographien mitgewirkt?
Inwieweit sind nachgeordnete Behörden in diese Stellungnahmen mit einbezogen worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach inhaltliche sowie sprachliche Parallelen zwischen dem „Schwarzbuch BBA“ und dem in der „Frankfurter Rundschau“ vom 26. August 2001 erwähnten Vermerk eine Urheberschaft des Umweltbundesamtes nahe legen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur verbesserten Zusammenarbeit der nachgeordneten Behörden der Bundesregierung, insbesondere zwischen denen, die unterschiedlichen Bundesressorts zugeordnet sind?
Wie hat die Bundesregierung auf die Verlautbarungen in dem Artikel, erschienen am 26. August 2001 in der „Frankfurter Rundschau“, bezüglich der BBA reagiert?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, die BBA betreibe eine „Wiederzulassung durch die Hintertür“ und zum Vorwurf der Abhängigkeit der BBA von der Industrie?
Inwieweit steht das Verbot des Einsatzes von „Lebaycid“ in Zusammenhang zu den in dem Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ sowie dem Vermerk des Umweltbundesamtes erhobenen Vorwürfe?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. beabsichtigt sie, damit fachliche Diskussionen zwischen nachgeordneten Behörden der Bundesregierung, insbesondere zwischen Umweltbundesamt und der BBA, zielorientiert geführt werden können?