Kommt das Dosenpfand?
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Jürgen Koppelin und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Nach der Ablehnung der von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat am 13. Juli 2001 hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, angekündigt, den Beschluss des Bundesrates im Hinblick auf den damit verbundenen Schutz des Mehrwegsystems prüfen zu wollen. Wenn der Beschluss des Bundesrates zu einer Schwächung des Mehrwegschutzes führen würde, dann – so kündigte Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, an – werde er die Pfandregelung der geltenden Verpackungsverordnung in Kraft setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die angekündigte Überprüfung bereits durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was ist das Ergebnis und wie wird es begründet?
Wurde oder wird das Ergebnis im Bundeskabinett diskutiert und verabschiedet?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Abfüllmenge – in absoluten Zahlen – wird nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen (nach der Definition des § 3 Abs. 4 der vom Bundesrat abgelehnten Novelle der Verpackungsverordnung) abgefüllt?
Wie viel Prozent sind dies bezogen auf die Gesamtabfüllmenge pro Jahr?
Hat die Bundesregierung nach dem 13. Juli 2001 Gespräche mit den Bundesländern und/oder den beteiligten Kreisen geführt, um eine konsensfähige Novelle der Verpackungsverordnung zu erarbeiten oder plant die Bundesregierung solche Gespräche und wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, wann wird die Bundesregierung das Ergebnis der Nacherhebung über die nach § 9 Abs. 2 der Verpackungsverordnung erheblichen Anteile der in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränke für die Zeit zwischen Februar 1999 und Januar 2000 bekannt geben?
Seit wann liegen der Bundesregierung die Ergebnisse dieser Nacherhebung vor?