Aktuelle Tendenzen beim „Studienzentrum Weikersheim e.V.“
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 8. August 2001 meldet der „Blick nach rechts“ unter der Überschrift „Rechter Kurswechsel“ die Wahl von Klaus Hornung zum neuen Präsidenten des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“.
Insbesondere aufgrund der publizistischen Tätigkeiten Klaus Hornungs in rechtsextremen Publikationen befürchtet der „Blick nach rechts“: „Die Verbindungen des SZW [Studienzentrums Weikersheim] zur ultrarechten Szene dürften unter Hornungs Amtszeit wieder eine Renaissance erleben.“ (Blick nach rechts, Nr. 12/2001, 8. August 2001).
So sei Klaus Hornung seit Jahren ständiger Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“, die vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seit Jahren als Organ der „Neuen Rechten“ beobachtet wird, das der „rechtsextremistischen Szene Nähe und Unterstützung signalisiert.“ (Verfassungsschutzbericht NRW 2000, S. 145). Des Weiteren publiziere er im laut Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtsextremen Hohenrain-Verlag von Wigbert Grabert (Tübingen). 1990 habe Klaus Hornung die Flugschrift „Sturm auf Europa – Eine Zeitbombe tickt“ für den „Schutzbund für das deutsche Volk“ verfasst, der in der rechtsextremen Monatszeitschrift „Nation & Europa“ nachgedruckt wurde (Blick nach rechts, Nr. 12/2001, 8. August 2001). „Nation & Europa“ gilt dem Bundesamt für Verfassungsschutz als „bedeutsamstes rechtsextremistisches Strategie- und Theorieorgan“ (Verfassungsschutzbericht 2000, S. 106).
Erst im März diesen Jahres leugnete Klaus Hornung in der „Jungen Freiheit“ die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei „Die Republikaner“. Deren „Etikettierung als ‚rechtsextremistisch‘ [entspreche] mehr parteipolitischem Kalkül als Gründen des Verfassungsschutzes“ (Junge Freiheit 14/2001, 30. März 2001). Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die „Republikaner“ seit Jahren, da sie nicht zuletzt „den Kernbestand unserer Verfassung attackieren“ (Verfassungsschutzbericht 2000, S. 80).
Zu dem Aufruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem „Aufstand der Anständigen“, den dieser nach einem weiteren Höhepunkt rechtsextremer Gewalt im Sommer 2000 gefordert hatte, schrieb der neue Präsident des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“, Klaus Hornung, in einem Essay, der im „Deutschlandmagazin“ 12/2000 veröffentlicht wurde:
„Einstweiliger Höhepunkt der Machtergreifungsstrategie durch die Herrschaft der Begriffe im Gewand der Hypermoral war des Kanzlers Aufruf zur Sammlung aller ‚anständigen‘, natürlich in seinem Lager, im ‚Kampf gegen rechts‘. Diesem – man kann es nicht anders nennen – massenpsychologischen Trick stehen alle totalitären Muttermale auf der Stirn geschrieben. Nicht nur, dass hier eine Verquickung von Politik und Moral stattfindet, die Kennzeichen aller fundamentalistischen und totalitären Bewegung ist, um die politischen Gegner als die unanständigen zu diffamieren. [...] Wir erleben in diesen Monaten einen tiefgreifenden ‚stillen‘ Verfassungswandel vom freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem ‚fortschrittlich-antifaschistischen‘ Ideologiestaat.“ (www.studienzentrum-weikersheim.de/hornungdm.html).
In der Vergangenheit traten beim „Studienzentrum Weikersheim e.V.“ vereinzelt Referenten auf, denen Verbindungen in die rechtsextremistische Szene nachzuweisen sind.
Die Tätigkeit des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“ hat auch Einzug in die Fachliteratur über den bundesdeutschen Rechtsextremismus gefunden. So wird die Tätigkeit des Studienzentrums dargestellt u. a. in:
- Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996;
- Siegfried Jäger (Hrsg.): Rechtsdruck, Die Presse der Neuen Rechten, Berlin-Bonn 1988;
- Junge, Naumann, Stark: Rechtsschreiber, Berlin 1997.
Die Bundesregierung legte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS dar, dass „eine Distanzierung und ein grundsätzliches In-Frage-Stellen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung häufig in Gestalt einer diffamierenden Beschreibung der Verfassungswirklichkeit“ festzustellen sei (Bundestagsdrucksache 14/6815, S. 3). Vereinigungen seien entsprechend der „Gesamtschau“ in ihrem Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bewerten, wobei ein ambivalentes Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch bei der Zusammenarbeit oder Duldung offenkundig extremistischer Strömungen gegeben sei (Bundestagsdrucksache 14/6815, S. 3).
Die Bundesregierung erläuterte weiter, die „Darstellung der Aktivitäten von extremistischen Organisationen [wie] auch die Wiedergabe einer extremistischen Einflussnahme auf andere Gruppierungen“ sei Gegenstand der Darstellung des Verfassungsschutzberichtes. Dabei reicht laut Bundesregierung schon der Versuch der Einflussnahme für eine Darstellung im Verfassungsschutzbericht aus (Bundestagsdrucksache 14/6815, S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den neuen Präsidenten, frühere Referenten oder andere Personen aus dem Umfeld des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“?
Wenn ja, welche?
Könnten die beschriebenen publizistischen Tätigkeiten Klaus Hornungs und einzelner Referenten in einschlägig von Verfassungsschutzämtern beobachteten rechtsextremen Zeitschriften für die Bundesregierung Anlass sein, das „Studienzentrum Weikersheim e.V.“ verfassungsschutzrechtlich zu überprüfen?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass sich unter dem neuen Präsidenten die Zielgruppe und die thematische Ausrichtung des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“ ändern könnten?
Wenn ja, inwiefern?
Gab oder gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung seitens rechtsextremer Personen oder Organisationen den Versuch, das „Studienzentrum Weikersheim e.V.“ in ihrem Sinne zu beeinflussen, oder kam es in der Vergangenheit bereits zu tatsächlichen Einflussnahmen?
Wenn ja, welche und wie?
Publizierten nach Erkenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Vorstandsmitglieder oder einfache Mitglieder des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“ in rechtsextremistischen Zeitschriften, oder treten bei rechtsextremistischen Organisationen oder Parteien als Referenten auf?
Wenn ja, bei welchen?
Traten nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Rechtsextremisten als Vortragsredner bei Veranstaltungen des „Studienzentrums Weikersheim e.V.“ auf?
Wenn ja, wer und auf welchen Veranstaltungen?
Wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Klaus Hornungs Präsidentschaft beim „Studienzentrum Weikersheim e.V.“ neue Verbindungen ins rechtsextremistische Lager bzw. damit verbundene Referententätigkeiten, publizistische Tätigkeiten o. Ä. hergestellt?
Hat das „Studienzentrum Weikersheim e.V.“ in den letzten zehn Jahren finanzielle Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalten?
a) Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke (bitte nach Zuwendungsdauer, Zuwendungshöhe und Zuwendungszweck auflisten)?
b) Welche Zuwendungen sind im Haushalt 2002 für das „Studienzentrum Weikersheim e. V.“ vorgesehen, und gedenkt die Bundesregierung auch nach der Wahl des neuen Präsidenten daran festzuhalten?