Entwicklung der Anzahl der Planstellen im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Vorlage des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ plant das Bundesministerium des Innern auch eine umfangreiche Aufstockung der Anzahl von Planstellen im Bundeskriminalamt (BKA). So sollen im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus 105 neue Planstellen geschaffen werden. Im Bereich Personenschutzmaßnahmen ist ebenfalls eine Anhebung der Beschäftigten um 20 Planstellen vorgesehen. Das wirft die Frage auf, ob eine solche Anhebung überhaupt erforderlich ist oder ob nicht eine Umbesetzung aus anderen Bereichen möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Personen sind im BKA im Bereich Beobachtung und Bekämpfung von Rechts-Extremismus bzw. Rechts-Terrorismus eingesetzt und wie hat sich die Zahl dieser Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie viele Personen sind im BKA im Bereich Beobachtung und Bekämpfung von Links-Extremismus bzw. Links-Terrorismus eingesetzt und wie hat sich die Zahl dieser Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie viele Personen sind im BKA im Bereich Beobachtung und Bekämpfung von Ausländer-Extremismus bzw. Ausländer-Terrorismus eingesetzt und wie hat sich die Zahl dieser Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Straftaten in den in den Fragen 1 bis 3 angegebenen Bereichen entwickelt?
Wie hat sich die Gesamtzahl der im BKA beschäftigten Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?