Personalpolitik des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Aribert Wolf, Dr. Michael Luther, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach wegen seiner Personalpolitik in der öffentlichen Kritik gewesen. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurden von der neuen Bundesregierung der beamtete Staatssekretär sowie drei von fünf Abteilungsleitern des BMG ausgewechselt. Nach dem Wechsel der zuständigen Bundesministerinnen Anfang 2000 wurden erneut der beamtete Staatssekretär sowie zwei von vier Abteilungsleitern des BMG ausgewechselt. Und dies, obwohl beide Bundesministerinnen der selben Bundesregierung angehören.
Weitgehend unbemerkt sind seit dem Regierungswechsel 1998 im BMG eine Reihe weiterer kostentreibender Personalentscheidungen mit langfristigen Folgen für die Personalstruktur des Hauses getroffen worden, bei denen sich die Frage stellt, inwieweit diese z. T. rein parteipolitisch motiviert waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kosten resultieren insgesamt aus den in dieser Legislaturperiode veranlassten Entlassungen von Staatssekretären und Abteilungsleitern des BMG?
Wie ist die Personalentwicklung im Leitungsbereich des BMG im Vergleich zur Situation am Ende der vorhergehenden Bundesregierung 1998?
Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich des BMG seit dem 1. Oktober 1998 bis heute erhöht?
Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter des BMG zu den Stichtagen 1. Oktober 1998 und 1. Januar 2002?
Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter bei den anderen Bundesministerien?
Wie viele neue Mitarbeiter, die zuvor als Abgeordnetenmitarbeiter oder Fraktionsangestellte bei den Fraktionen SPD bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt waren, wurden in dieser Legislaturperiode im BMG angestellt?
Ist die Anstellung dieser Mitarbeiter im Rahmen eines Auswahlverfahrens unter Beteiligung des Personalrates erfolgt?
Welche für den Tätigkeitsbereich des BMG relevante Vorbildung oder Berufserfahrung haben diese Mitarbeiter vorzuweisen?
Welche Posten bekleiden diese Mitarbeiter derzeit im BMG?
In welchem Umfang und in welchen Zeitabständen wurden diese Mitarbeiter befördert?
Erfolgten diese Beförderungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Personalrat?
Trifft es zu, dass die Leiterin des Ministerbüros innerhalb eines Jahres nach ihrem Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis beim BMG die Besoldungsstufe nach B 6 bzw. eine vergleichbare Einstufung als Angestellte erhalten hat bzw. diese demnächst erhalten wird?
Gab es zu einem früheren Zeitpunkt jemals eine Einstufung der Leiterin bzw. des Leiters des Ministerbüros im BMG in dieser Besoldungsstufe bzw. Gehaltsgruppe?
Wenn nein, womit wird diese von der bisherigen Praxis abweichende Einstufung der Leiterin des Ministerbüros begründet?
In welchem Umfang haben die Beförderungsmaßnahmen bei den neu eingestellten Mitarbeitern zu einer Benachteiligung der langjährig im BMG tätigen Mitarbeiter geführt?