Defizite der gesetzlichen Krankenkassen
der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik, Annette Widmann-Mauz, Aribert Wolf, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „FOCUS“ vom 17. Juni 2002 sind „bisher kerngesunde Krankenversicherungen binnen kurzem tief in die roten Zahlen gerutscht“. Im Jahr 2001 wies die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von 2,8 Mrd. Euro aus. Die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, erwartet dennoch stabile Beiträge in diesem Jahr.
Am 29. Juli 2002 meldet das Magazin „FOCUS“, immer mehr Betriebskassen könnten ihre Beitragssätze nicht mehr halten und müssten erhöhen, so z. B. die BKK Bavaria von 13,5 % auf 14,2 % und die BKK Sauerland von 13,8 % auf 14,3 %. Pressemeldungen zufolge haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits 125 Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht. Informationen aus Kreisen von Privatbanken zufolge haben Kassen schon Kredite in Höhe von mehreren Milliarden Euro bei privaten Kreditinstituten zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufgenommen. Hinter vorgehaltener Hand schließen Vertreter von Kassen weitere Beitragsatzanhebungen zu Beginn des nächsten Jahres nicht aus.
Nach kasseninternen Informationen werben einige „Virtuelle Betriebskrankenkassen“ mit Beitragssätzen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht kostendeckend sind. So wirbt die der Bundesaufsicht unterstehende BKK „Mobil Oil“ mit einem Beitragssatz von 11,2 Beitragsatzpunkten. In Kassenkreisen wird davon ausgegangen, dass diese geöffnete Kasse mit diesem Beitragssatz Mitglieder anwirbt, um diese dann im Falle einer Fusion mit einer weiteren Krankenkasse mit einem höheren Beitragssatz zu konfrontieren.
In der Fragestunde vom 20. März 2002 hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, auf Fragen des Abgeordneten Aribert Wolf eingeräumt, dass das für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien relevante Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2001 2,2 Mrd. Euro betrug und damit höher ist als das Defizit der Gemeinden, das im Vergleichszeitraum bei 1,5 Mrd. Euro lag (Plenarprotokoll 14/226, S. 22430 C).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche und wie viele Krankenkassen haben zum 1. Januar 2002 ihre Beitragssätze angehoben?
Wo lag der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz am Ende des ersten Quartals 2002?
Welche und wie viele Krankenkassen haben bzw. werden im Verlauf des Jahres 2002 ihren Beitragssatz anheben?
Wo lag der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz zum 1. Mai 2002, zum 1. Juni 2002 und zum 1. Juli 2002 bundesweit, in den alten Ländern und in den neuen Ländern?
Welchen Beitragssatz erwartet die Bundesregierung zum 1. August 2002 bundesweit, jeweils in den alten und in den neuen Ländern?
Rechnet die Bundesregierung auch dann noch mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von unter 14 %, wenn aus allen Monatswerten bis einschließlich Juni 2002 gewichtet mit den Mitgliederzahlen die Rechnungsergebnisse für das zweite Halbjahr 2002 ermittelt werden?
Wenn ja, worauf gründet die Bundesregierung ihre optimistische Bewertung?
Sind die im Magazin „FOCUS“ am 17. Juni 2002 in der Zeit vom 1. Januar bis März 2002 gemeldeten Defizite der AOK Baden-Württemberg von 256 Mio. Euro, der AOK Bayern von 438 Mio. Euro, der AOK Berlin von 29 Mio. Euro, der AOK NRW von 328 Mio. Euro, der Barmer Ersatzkasse von 835 Mio. Euro, der Deutschen Angestelltenkrankenkasse von 1 071 Mio. Euro und der Techniker Krankenkasse von 578 Mio. Euro zutreffend?
Wenn ja, worauf führt die Bundesregierung die Defizite zurück?
Trifft es zu, dass die im Magazin „Focus“ (am 17. Juni 2002, Seite 193) veröffentlichte Tabelle vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stammt?
Wenn ja, ist die Wiedergabe der Tabelle vollständig?
Wenn nein, welche weiteren Kassen haben Defizite und in welcher Höhe?
Warum hat das BMG eine Übersicht über Defizite einzelner Kassen erst ins Internet gestellt und dann wieder herausgenommen?
Wie hoch sind gegenwärtig Betriebsmittel und Rücklagen der GKV?
Wie hoch sind die Betriebsmittelkredite zum Stand 1. Juli 2002 bei den der Bundesaufsicht unterstehenden Kassen (Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen)?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Kreditaufnahme der gesetzlichen Krankenkassen mit dem entsprechenden gesetzlichen Verbot vereinbar?
Hat das BMG das Bundesversicherungsamt aufgefordert, diese Kreditaufnahme zu unterbinden?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Krankenkassen sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, die gesetzlich vorgesehene Mindestrücklage zu bilden?
Hält das BMG z. B. den Beitragssatz von 11,2 % der BKK „Mobil Oil“ für kostendeckend?
Wenn nein, warum wurde der Beitragssatz nicht beanstandet?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu unterbinden, dass die geöffnete BKK „Mobil Oil“ mit einem niedrigen Beitragssatz von 11,2 % Mitglieder anwirbt, um diese dann im Falle der Fusion mit einer weiteren Krankenkasse mit einem höheren Beitragssatz zu konfrontieren?
Welche Kassenarten und Kassen werden zum Jahresende ihre Beitragssätze anheben müssen, weil die Betriebsmittel und Rücklagen nicht mehr ausreichend sind?
Hat das BMG die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder angesichts der Defizite einzelner Kassen um Auskunft über die finanzielle Situation der Kassen, insbesondere um Mitteilung über Betriebsmittel und Rücklagen gebeten?
Hat das BMG unter Hinweis auf die Defizite einzelner Kassen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder ersucht, auf Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Mindestrücklagen und Betriebsmittel zu achten?
Wenn nein, warum nicht?
Was will die Bundesregierung tun, um zu verhindern, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Anlass für einen „Blauen Brief“ aus Brüssel in diesem oder im nächsten Jahr bietet?