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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt (G-SIG: 14012455)

Direkte und indirekte Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt 1999 und 2000 an Vertriebenenverbände, Verwendung der Mittel, Mittel für Zeitungen der Vertriebenenverbände

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

11.12.2001

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/754220. 11. 2001

Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) für welche Verwendungszwecke haben vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 Vertriebenenverbände bzw. deren Jugendverbände erhalten (bitte nach Verwendungszweck, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger, Zuwendungshöhe und Bewilligungsdatum auflisten)?

2

Welche der den Vertriebenenverbänden angehörenden bzw. nahe stehenden Einrichtungen haben vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 für welche Verwendungszwecke Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertrieben, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhalten (bitte nach Höhe der Zuwendungen, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger, Zuwendungshöhe und Bewilligungsdatum auflisten)?

3

Welche Zeitungen der Vertriebenenverbände haben vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhalten (bitte einzeln nach Zuwendungshöhe, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger und Bewilligungsdatum auflisten)?

Berlin, den 14. November 2001

Ulla Jelpke Roland Claus und Fraktion

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