Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude (G-SIG: 1401...

Deutscher BundestagDrucksache 14/756823. 11. 2001

Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude

der Abgeordneten Angela Marquardt, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Immer häufiger kommt es beim Schutz öffentlicher Gebäude zum Einsatz von Videokameras. Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 6b Abs. 2, sind „der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen“. § 6b Abs. 5 BDSG fordert die unverzügliche Löschung der Daten, wenn sie „zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind“. Bezüglich der Kennzeichnungspflicht gibt es Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge Anhaltspunkte, dass dieser nicht oder zumindest selten nachgekommen wird.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

An wie vielen und an welchen Gebäuden, die im Besitz oder unter Verwaltung des Bundes sind, werden Videokameras zur Überwachung eingesetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Wie viele Kameras kommen dabei insgesamt zum Einsatz?

An wie vielen und an welchen der videoüberwachten Bundesgebäude sind Hinweise angebracht, die Passanten oder Bürgern, die in den erfassten Bereich gelangen, erkennen lassen, dass sie beobachtet werden und wer die verantwortliche Stelle ist (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Durch welche konkreten Maßnahmen wird der Kennzeichnungspflicht nachgekommen?

Was hat bei den nicht gekennzeichneten Gebäuden dazu geführt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht noch nicht umgesetzt wurde?

Und sind dies nach Ansicht der Bundesregierung relevante Hinderungsgründe?

Bis wann sollen die Bundesgebäude vollständig mit den geforderten Hinweisschildern ausgestattet sein?

Wie lange werden die Aufzeichnungen der an Gebäuden des Bundes installierten Videokameras gespeichert?

a) Gibt es dafür einheitliche Bewertungsgrundlagen?

b) Wer trifft die Entscheidung über den Zeitpunkt der Löschung?

Deutscher BundestagDrucksache 14/790518. 12. 2001

Antwort der Bundesregierung

Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Marquardt, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Bundesregierung

§ 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordert, dass der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen sind.

Eine Kennzeichnungspflicht durch gesonderte Hinweisschilder besteht nicht. Durch die für jedermann sichtbare Anbringung der Videokameras ist die Beobachtung erkennbar.

Darüber hinaus umfasst die o. g. Vorschrift nur öffentlich zugängliche Räume wie etwa Bahnsteige, Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume oder Schalterhallen. Die an den Bundesliegenschaften für die Überwachung der Liegenschafts- und Gebäudegrenzen eingesetzten Videokameras haben nicht den Zweck, öffentlich zugängliche Räume zu überwachen. Sollten in Ausnahmen derartige Kameras tatsächlich öffentlich zugängliche Räume mit erfassen, dient dies nur der Zugangskontrolle der Bundesliegenschaften.

Fragen und Antworten7

An wie vielen und an welchen Gebäuden, die im Besitz oder unter Verwaltung des Bundes sind, werden Videokameras zur Überwachung eingesetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Die Grundlage der nachfolgenden Auflistung ist eine aufgrund der Kleinen Anfrage kurzfristig durchgeführte Ressortabfrage.

Bundespräsidialamt Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 186 l Bundespräsidialamt, Berlin l Amtswohnung des Bundespräsidenten, Berlin l Villa Hammerschmidt, Bonn

Bundeskanzleramt Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 129 l Bundeskanzleramt, Berlin l Gebäude Pücklerstraße, Berlin

Auswärtiges Amt Anzahl der Liegenschaften: 6 Anzahl der Kameras: 167 l Auswärtiges Amt, Berlin l Amtswohnung des Bundesministers, Berlin l Empfangsgebäude Staatsgäste Flughafen Tegel, Berlin l Auswärtiges Amt, Bonn l DKV-Gebäude, Bonn l Aus- und Fortbildungsstätte, Bonn

Bundesministerium des Innern Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 67 l Bundesministerium des Innern, Berlin l Bundeshaus, Berlin l Bundesministerium des Innern, Bonn

Bundesministerium der Justiz Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 80 l Bundesministerium der Justiz, Berlin l Bundesministerium der Justiz, Bonn

Bundesministerium der Finanzen Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 91 l Bundesministerium der Finanzen, Berlin l Bundesministerium der Finanzen, Bonn

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 112 l Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin l Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bonn

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 4 l Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Berlin l Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Bonn (Liegenschaftsverwalter BMA)

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 64 l Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Berlin l Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn l Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Lengsdorf

Bundesministerium der Verteidigung Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 53 l Bundesministerium der Verteidigung, Bonn – Hardthöhe l Bundesministerium der Verteidigung, Berlin l Julius-Leber-Kaserne, Berlin (Amtsunterkunft des Bundesministers)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 11 l Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn l Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, Taubenstraße l Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, Jägerstraße

Bundesministerium für Gesundheit Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 38 l Bundesministerium für Gesundheit, Bonn l Bundesministerium für Gesundheit, Berlin

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 91 l Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin, Krausenstraße l Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin, Invalidenstraße l Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bonn

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Anzahl der Liegenschaften: 5 Anzahl der Kameras: 31 l Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn (4 Liegenschaften, Liegenschaftsverwalter der 31 Kameras – Deutsche Post AG) l Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin

Bundesministerium für Bildung und Forschung Anzahl der Liegenschaften: 2 Anzahl der Kameras: 10 l Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bonn (Liegenschaftsverwalter BMJ) l Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berlin

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anzahl der Liegenschaften: 3 Anzahl der Kameras: 106 l Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bonn, Friedrich-Ebert-Allee l Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bonn, Adenauerallee l Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Anzahl der Liegenschaften: 1 Anzahl der Kameras: 35 l Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin

Bundeskriminalamt Anzahl der Liegenschaften: 8 Anzahl der Kameras: 202 l Bundeskriminalamt, Wiesbaden (6 Liegenschaften) l Bundeskriminalamt, Meckenheim l Bundeskriminalamt, Berlin

Wie viele Kameras kommen dabei insgesamt zum Einsatz?

Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Durch welche konkreten Maßnahmen wird der Kennzeichnungspflicht nachgekommen?

Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Was hat bei den nicht gekennzeichneten Gebäuden dazu geführt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht noch nicht umgesetzt wurde? Und sind dies nach Ansicht der Bundesregierung relevante Hinderungsgründe?

Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Bis wann sollen die Bundesgebäude vollständig mit den geforderten Hinweisschildern ausgestattet sein?

Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Wie lange werden die Aufzeichnungen der an Gebäuden des Bundes installierten Videokameras gespeichert? a) Gibt es dafür einheitliche Bewertungsgrundlagen? b) Wer trifft die Entscheidung über den Zeitpunkt der Löschung?

Videobilder werden nur nach Auslösung eines Alarms, z. B. Versuch des Eindringens in die Bundesliegenschaft, aufgezeichnet. Wird bei der Auswertung festgestellt, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, werden die Bilder gemäß Strafprozessordnung als Beweismittel im Strafverfahren verwandt. Alle anderen Bilder werden überschrieben und somit automatisch gelöscht.

Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude (G-SIG: 14012459)

Offizielle Quellen und Volltext

Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude

Vorbemerkung

Fragen7

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Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Bundesregierung

Fragen und Antworten7

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