Internationales Treffen von Rechtsextremisten auf dem Ulrichsberg in Österreich (G-SIG: 14012469)

Seit 1958 treffen sich alljährlich Anfang Oktober auf dem Kärntner Ulrichsberg in Österreich ehemalige Wehrmachtssoldaten und Angehörige der SS, deren Angehörige und Verwandte im Geiste aus dem In- und Ausland. Organisiert wird das Treffen von der „Ulrichsberggemeinschaft“, die von Funktionären der rechtsextremen SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV (K IV) – benannt nach dem angeblichen vierten Wehrmachtsteil, der Waffen-SS – dominiert wird. Die Kameradschaft IV arbeitete bis zu deren Auflösung eng mit der 1951 gegründeten bundesdeutschen Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Soldaten der Waffen-SS (HIAG) zusammen (vgl. Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 652).

Im Rahmen des Ulrichsbergtreffens werden von ehemaligen SS-Angehörigen des In- und Auslands Kameradschaftsabende abgehalten. In Reden und Referaten wird immer wieder die Rolle der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg unter Einschluss der SS-Angehörigen positiv dargestellt und der verbrecherische Charakter des deutschen Angriffskriegs ausgeblendet (vgl. Jens Mecklenburg, S. 652).

Seit Jahren trifft sich am Rande des Ulrichsbergtreffens die Elite des österreichisch-bundesdeutschen Rechtsextremismus und Neonazismus. Für viele bundesdeutschen Neonazi-Kader ist dieses Treffen in Österreich eine Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit ausländischen Kameraden. Beim „Muldentreffen“ kamen 1995 Burschenschafter, junge Rechtsextremisten und Neonazis zusammen (vgl. Jens Mecklenburg, S. 653).

Am 27. Februar 2001 berichtete „SPIEGEL ONLINE“ über die „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ im Jahr 2000, bei der Jörg Haider als Festredner auftrat: „Der Aufmarsch der Ewiggestrigen gilt als eines der größten Treffen früyerer SS-Mitglieder. Vor Ort waren neben rund 2000 alten Kameraden auch Kameradschaftsbündler, Burschenschafter und Skins aus Österreich sowie Vertreter der separatistischen italienischen Lega Nord und Neonazis aus Frankreich. Aus Deutschland angereist waren Delegationen der ,Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS‘ (HIAG), der ,Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger‘ (OdR) und die Nazi-Ikone und Tochter des einstigen Reichsführer SS, Heinrich Himmler.

In seiner viel beklatschten Festansprache erteilte Haider den Alt-Nazis die Absolution: ,Es kann nicht sein, dass die Geschichte unserer Väter und Großväter auf Grund des absonderlichen Zeitgeistes zu einem einzigen Verbrecheralbum gemacht wird und ihre Leistungen vor der Geschichte mit Füßen getreten werden.“ (http://www.spiegel.de/politik/europa/0.1518.119969.00.html).

Im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2000 wird die „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ im Kapitel über internationale Verbindungen von deutschen Rechtsextremisten mit folgenden Worten aufgeführt: „Die traditionelle ,Ulrichsberg-Gedenkfeier‘ zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr [2000] am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen.“ (Verfassungsschutzbericht 2000, S. 105).

Unter dem Titel „Ulrichsbergtreffen – Der Direktor spricht zu rechten Kameraden“ meldet der „stern“ kürzlich in seiner Online-Ausgabe: „Georg-Berndt Oschatz, Direktor des deutschen Bundesrats, Ex-Kultusminister in Niedersachsen (CDU) und Honorarprofessor an der Verwaltungshochschule Speyer, hält am 7. Oktober [2001] die Festansprache beim Ulrichsbergtreffen nahe der österreichischen Stadt Klagenfurt.“ Georg-Berndt Oschatz sagte dazu: „Es kommt darauf an, was man sagt, nur so kann man das einfangen.“ (www.stern.de/politik/news/tagesthema/artikel_35697.html, vgl. auch: Blick nach rechts, Nr. 19 vom 20. September 2001).

Laut „Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“ waren in diesem Jahr ca. 1 800 Ewiggestrige aus Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, Norwegen, Schweden und Dänemark gekommen. „Vor Ort auf dem Ulrichsberg waren u. a. auch der skandinavische Neonazi E. N. und der dänische Rechtsextremist C. I. C. I. (Jg. 1949!), Sohn eines dänischen SS-Kameraden, ist Sprecher des ,Veteranenvereins ehemaliger dänischer Freiwilliger‘ und Inhaber des goldenen Ulrichsberg-Kreuzes, der goldenen HIAG-Nadel und des dänischen Ehrenabzeichens des Veteranen-Kreises ehemaliger Ostfront-Kämpfer. E. N. gründete gemeinsam mit dem spanischen Holocaustleugner P. V. die ,Leon Degrelle Gedenkvereinigung‘, die den belgischen SS-General verehrt. Im Netz der spanischen Neonazi-Truppe ,Cedade‘ war E. N. eine der Schlüsselfiguren in Europa. Wie auch in den Jahren zuvor trafen sich anlässlich der ,Ulrichsberg-Gedenkfeier‘ bundesdeutsche Altnazis und Waffen-SS’ler im Hotel Rosenheim in Krumpendorf bei Klagenfurt. Auch mehrere Neonazis aus der Bundesrepublik waren bei der ,Feier‘ auf dem Ulrichsberg zugegen.“ (www.idgr.de/news/2001/n011106.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche rechtsextremen Parteien, Organisationen oder bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten aus welchen Ländern nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren an der jährlich stattfindenden „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ teil (bitte für jedes Jahr einzeln aufführen)?

2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von SS-Veteranenorganisationen an der „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ in den letzten fünf Jahren?

3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Mitgliedern deutscher Burschenschaften an der „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ in den letzten fünf Jahren?

4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Vertriebenenverbänden bei der jährlichen „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ in den letzten fünf Jahren?

5. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung die jährliche „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ für den internationalen Rechtsextremismus?

6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Veranstalter der „Ulrichsberg-Gedenkfeier“, die „Ulrichsberggemeinschaft“? Mitglieder welcher rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen gehören der „Ulrichsberggemeinschaft“ an?

7. Ist es in den letzten fünf Jahren auf der „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ zu den Holocaust oder die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg leugnenden oder relativierenden Äußerungen oder anderen revisionistischen Äußerungen seitens einzelner Redner gekommen?

a) Wenn ja, von wem und welche waren dies?

b) Wurden wegen solcher Äußerungen Ermittlungen wegen Volksverhetzung oder anderer Straftatbestände eingeleitet? Wenn ja, gegen wen und mit welchen Ergebnissen?

8. Welche Festredner traten in den letzten zehn Jahren auf der „Ulrichsberg-Gedenkfeier“ auf?

9. Wie bewertet die Bundesregierung Auftritte von hochrangigen Beamten des Bundes – etwa des Direktors des deutschen Bundesrats auf dem „Ulrichsbergtreffen“ – im Hinblick auf die gebotene Distanz von Beamten zu rechtsextremistischen Bestrebungen?