Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat im März 2026 ein Research Paper veröffentlicht, das eine deutliche Zunahme von Desinformation und Verschwörungsnarrativen über Entwicklungszusammenarbeit in deutschsprachigen rechtsextremen, verschwörungsideologischen und prorussischen Telegram-Kanälen dokumentiert. Ausgewertet wurden 36 420 Telegram-Nachrichten aus rund 3 000 Kanälen und 2 000 Gruppen im Zeitraum Oktober 2024 bis November 2025. (Quelle: https://cemas.io/publikationen/desinformation-ueber-entwicklungszusammenarbeit/)
Die Analyse zeigt, dass im Zuge der Auflösung der Entwicklungsbehörde USAID durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika falsche und irreführende Behauptungen über USAID – u. a. als angebliches Zentrum des "Deep State", als CIA-Frontorganisation oder als Terrorismusfinanzierer – gezielt an den deutschen Kontext angepasst wurden. Die Bundesregierung und deutsche Entwicklungsorganisationen (insbesondere die GIZ) werden pauschal als korrupt und verschwenderisch dargestellt.
Darüber hinaus dokumentiert das CeMAS-Paper die gezielte Beteiligung russischer Desinformationskampagnen: Die Kampagne "Operation Overload/Matryoshka" verbreitete nachweislich gefälschte Videos mit Millionenreichweite, und die Kampagne „Storm‑1516“ lancierte eine erfundene Geschichte über deutsche Entwicklungsgelder für ein brasilianisches Fußballstadion, die auf X 3,3 Millionen Views erzielte. Ziel ist die Diskreditierung der Bundesregierung und demokratischer Institutionen.
Die Fraktion Die Linke fragt vor diesem Hintergrund nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu diesen Vorgängen und nach den ergriffenen bzw. geplanten Gegenmaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Ist der Bundesregierung das Research Paper des CeMAS vom März 2026 zu Desinformation und Verschwörungsnarrativen über Entwicklungszusammenarbeit bekannt, und wie bewertet sie dessen zentrale Befunde?
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsnarrativen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit in deutschsprachigen Telegram-Kanälen und anderen sozialen Medien im Zeitraum 2024–2026?
Inwiefern sind dem Verfassungsschutz, dem BND oder anderen zuständigen Behörden die im CeMAS-Paper beschriebenen koordinierten Weiterleitungsnetzwerke auf Telegram bekannt, die überproportional zur Verbreitung dieser Narrative beitragen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure in Deutschland Narrative aus dem US-amerikanischen rechtsextremen Milieu zur Diskreditierung der Entwicklungszusammenarbeit adaptieren und verbreiten, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der russischen Desinformationskampagne "Operation Overload/Matryoshka" in Bezug auf deutschsprachige Öffentlichkeiten, insbesondere hinsichtlich des viralen Videos, das gefälschte Zahlungen der USAID an US-Schauspielerinnen und -Schauspieler für Reisen in die Ukraine behauptete?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kampagne "Storm‑1516" und deren Aktivitäten, die auf die Diskreditierung der Bundesregierung zielen, insbesondere hinsichtlich der erfundenen Behauptung über 1,4 Mrd. Euro deutsche Gelder für ein Fußballstadion in Brasilien?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um russische staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen zu identifizieren, die gezielt deutsche Entwicklungspolitik und Entwicklungsorganisationen angreifen, und in welchen internationalen oder europäischen Kooperationsformaten (z. B. im Rahmen des EAD/EEAS Strat-Com) arbeitet sie dabei mit?
Hat die Bundesregierung diplomatische Schritte unternommen oder plant sie solche, um auf staatlich gestützte Desinformationsaktivitäten Russlands gegen die deutsche Entwicklungspolitik zu reagieren?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz der GIZ, des BMZ und anderer Bundesbehörden sowie der zivilgesellschaftlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit vor gezielten Desinformationskampagnen und damit einhergehenden Anfeindungen?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz und Desinformationsresilienz im Zusammenhang mit Themen der Entwicklungszusammenarbeit, und welche konkreten Programme oder Initiativen werden hierfür in welcher Höhe finanziert?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Kommunikation über Ziele, Wirkung und Ergebnisse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, um der Verbreitung vereinfachender und falscher Narrative entgegenzuwirken, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des CeMAS-Papers, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Bereich Entwicklungszusammenarbeit stärker für Desinformationsnarrative und rhetorische Diskreditierungsstrategien zu sensibilisieren, und welche Schritte unternimmt sie in diesem Bereich, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) Maßnahmen gegen Telegram oder andere Plattformen eingeleitet oder unterstützt, um die im CeMAS-Paper beschriebenen koordinierten Desinformationsnetzwerke, die sich geschlossener Kanäle auf Telegram bedienen, zu unterbinden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die im CeMAS-Paper beschriebene Praxis der massenhaften Weiterleitung aus nichtöffentlichen Telegram-Kanälen durch mutmaßlich nicht-authentische Accounts strafrechtlich relevante Tatbestände (z. B. Volksverhetzung, Verleumdung) erfüllt, und wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des DSA-Verhaltenskodex zu Desinformation durch Telegram hinsichtlich der im CeMAS-Paper beschriebenen Verbreitungsstrategien, und welche Konsequenzen zieht sie bei unzureichender Umsetzung?