Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten (G-SIG: 14012653)

Zeitpunkt des Erlasses von V-Leute-Richtlinien

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

12.03.2002

Antwortdauer

18 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Deutscher BundestagDrucksache 14/833422. 02. 2002

Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten

der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten mit welchem Inhalt bei den Landes- und Bundespolizeien, den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlassen?

Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen?

Deutscher BundestagDrucksache 14/847112. 03. 2002

Antwort der Bundesregierung

Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung der Bundesregierung

Soweit die Kleine Anfrage den Zuständigkeitsbereich der Länder berührt, äußert sich die Bundesregierung, einer ständigen Praxis folgend, hierzu nicht.

Zu Einzelheiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich und verweist insoweit auf die Zuständigkeit der für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes bestehenden parlamentarischen Gremien.

Fragen und Antworten2

Für den Bundesgrenzschutz (BGS) wurden die „Richtlinien über die Inanspruchnahme von Informanten und über den Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) im BGS“ mit der PDV 388 (BGS) als Anlage 12 zum 3. September 1997 in Kraft gesetzt. Die als Verschlusssache eingestuften Richtlinien regeln die Erfassung und Führung von Vertrauenspersonen sowie die Voraussetzungen für die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung.

Für das Bundeskriminalamt (BKA) wird der Einsatz von Vertrauenspersonen in einer Dienstanweisung zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen festgelegt, die zuletzt Anfang 1999 aktualisiert wurde.

Einzelheiten sind dem „Allgemeinen Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von V-Leuten beim BKA und besondere Prüfberichte des BKA über die V-Leute Gröbe und Bunte“ zu entnehmen, der am 17. Januar 2001 vom Bundesministerium des Innern (BMI) dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde.

Für das Bundesamt für Verfassungsschutz enthält die als Verschlusssache eingestufte Dienstvorschrift „Beschaffung“, die zuletzt Ende 1998 aktualisiert wurde, Anweisungen für die Auftragserteilung an V-Leute sowie für deren Führung, Schulung und Kontrolle.

Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen?

a) MAD

Seit Aufnahme der operativen Bearbeitung von Verdachtsfällen verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundeswehr sind die Gewinnung und der Einsatz von V-Leuten durch den Militärischen Abschirmdienst in internen Dienstvorschriften geregelt.

Die derzeit gültigen Vorschriften für die Führung von V-Leuten durch den MAD stammen vom 17. November 1999. Sie sind Bestandteil der Arbeitsanweisung (AW) 20 „Extremismusabwehr“.

b) BND

Der BND führt als Auslandsnachrichtendienst keine V-Leute im Sinne der Vorschriften der Inlandsnachrichtendienste. Er hat demgemäß dafür auch keine Richtlinien erlassen.