Weiteres Vorgehen bei den Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Abgeordnetenhochhaus auf dem „UN-Campus“ in Bonn
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat die Vorgehensweise der Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen und der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses auf dem „UN-Campus“ in Bonn kritisiert. Die Rechnungsprüfer kritisieren vor allem, dass bisher noch keine endgültigen Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise getroffen wurden und somit zu einer erheblichen Kostensteigerung beigetragen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Gibt es bereits Pläne für die künftige Nutzung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses entweder durch das Bundesinstitut für Berufsbildung oder durch Organisationen der Vereinten Nationen (VN) und wie sehen diese aus?
War es 1999/2000 notwendig, das Bundesinstitut für Berufsbildung in das sanierungsbedürftige Abgeordnetenhochhaus einziehen zu lassen, obwohl aufgrund des Umzugs vieler Institutionen des Bundes nach Berlin zahlreiche Gebäude in Bonn leer standen?
Welche Alternativen wurden vorher mit welchem Ergebnis geprüft?
Wie erklärt sich der große und weiterhin ständig steigende Raumbedarf des Bundesinstituts für Berufsbildung und hält die Bundesregierung diesen für berechtigt?
Warum wurde die Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses auf dem „UN-Campus“ in Bonn nach dem 1996 angefertigten Gutachten nicht sofort durchgeführt, sondern bis zum heutigen Zeitpunkt verschoben, was zur Folge hat, dass sich die Kosten für die notwendige Totalsanierung inzwischen beinahe verdoppelt haben?
Warum wurde bis 1999 davon ausgegangen, dass die Sanierung des Gebäudes bei laufendem Betrieb durchgeführt werden könne?
Aus welchen Haushalten werden die Kosten für die Sanierung getragen bzw. welche Einzelpläne des Bundeshaushaltes sind mit welcher Begründung daran beteiligt?
Zu welchen Mehrkosten führt die anderweitige Unterbringung der im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus ansässigen Einrichtungen während der geplanten Sanierungsphase?
Wann genau wird mit den Sanierungsarbeiten am ehemaligen Abgeordnetenhochhaus in Bonn begonnen?
Welche Ansiedlung von VN-Einrichtungen hat die Bundesregierung bisher erreichen können, um die gemäß Bonn-Berlin-Vereinbarung angestrebte Entwicklung Bonns zum VN-Standort voranzutreiben?
Mit welchen VN-Einrichtungen gibt es in dieser Hinsicht derzeit oder möglicherweise auch in Zukunft aus Sicht der Bundesregierung erfolgversprechende Verhandlungen ?
Wie ist der derzeitige Sachstand im Hinblick auf die Belegung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses („Langer Eugen“) mit Einrichtungen der VN?
Wird in den Plänen für die Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses berücksichtigt, dass das Gebäude im Falle einer Nutzung durch die VN zum exterritorialen Gelände würde und somit anderen Sicherheitsansprüchen genügen müsste?
In welcher Weise wird die Bewerbung der Bundesstadt Bonn um die Ansiedlung weiterer VN-Organisationen durch die Verzögerung der Sanierung beeinträchtigt?
Inwiefern wird bei der Planung der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses der am 7. Februar 2001 von den Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 14/5243) beschlossene Antrag „Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend“ berücksichtigt, der für die Stadt Bonn den Status eines VN-Standortes vorsieht, was zur Folge hätte, dass das ehemalige Abgeordnetenhochhaus ausschließlich von VN-Organisationen bezogen würde?
Inwiefern wird die Stadt Bonn an der Planung für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses beteiligt?
Welche Auswirkungen hat die Verzögerung der Sanierung auf die Attraktivität des Standortes Bonn als Zentrum für internationale Zusammenarbeit insgesamt?