Schnelle Unterstützung zur Stabilisierung der Lage in Angola
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Einer der längsten bewaffneten Konflikte der Welt, der seit 1975 andauernde Bürgerkrieg in Angola, ist zumindest vorerst mit der kürzlichen Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der MPLA-Regierung und der Rebellenbewegung UNITA zu Ende gegangen. Nicht nur dieser Konflikt, sondern massive Misswirtschaft und Korruption haben das an Bodenschätzen reiche Land in Ruin und Elend getrieben. Nur 60 Prozent der Öleinnahmen sollen nach Meinung von Beobachtern in den schlecht verwalteten Staatshaushalt fließen – der Rest verschwinde in dunklen Kanälen. Dem Krieg sind weit mehr als eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen. Fast ein Drittel der 13 Millionen Angolaner wurden vertrieben. Die Mehrzahl von ihnen hungert, wodurch das eigentlich fruchtbare Land auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist.
Abgesehen von Nothilfemaßnahmen für Flüchtlinge ist die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Angola seit längerem so gut wie eingestellt. Das Land hat lediglich den Status eines „potentiellen Kooperationslandes“.
Angola hat nicht nur möglichst schnell akzeptable Überlebensbedingungen für seine Bevölkerung zu schaffen und einen gewaltigen Entwicklungsrückstand aufzuholen. Es wäre jetzt mindestens ebenso wichtig, möglichst rasch insbesondere auch mit Unterstützung von außen eine dauerhafte innenpolitische Stabilisierung herbeizuführen. Denn viele Angolaner werden sich mit Verbitterung daran erinnern, dass in den vergangenen 27 Jahren immerhin vier von den Vereinten Nationen vermittelte Aussöhnungsversuche gescheitert sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage in Angola nach dem Waffenstillstandsabkommen?
Sieht sie die Notwendigkeit der Absicherung der innenpolitischen Lage mit Hilfe internationaler Truppen?
Existiert das Risiko möglicher Versuche der Einflussnahme auf die zukünftige Entwicklung in Angola von Seiten anderer (benachbarter) Staaten?
Welche humanitären Hilfsmaßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig in Angola und welche plant sie zusätzlich in der näheren Zukunft?
Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem „potentiellen Kooperationsland“ Angola, und wenn ja, wird sie es als „Schwerpunktpartnerland“ oder lediglich als „Partnerland“ gemäß ihres Konzentrationsrasters klassifizieren?
Welche(n) Kooperationsschwerpunkt(e) wird die Bundesregierung für den Fall der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Angola auswählen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Kooperation der EU-Kommission mit Angola?
Welche Planungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU-Kommission bezüglich der zukünftigen Entwicklungskooperation?
Welches Ergebnis hat ein etwaiger Abstimmungsprozess der Bundesregierung mit anderen multilateralen und bilateralen Gebern hinsichtlich der zukünftigen Kooperation mit Angola ergeben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob von den 4 Millionen Binnenflüchtlingen eine Rücksiedlung in den ländlichen Raum und damit in ihre Heimatregionen stattfindet?
In welchem Maße betreibt die angolanische Regierung nach Auffassung der Bundesregierung die Reintegration der UNITA-Soldaten und ist hierbei mit einer Unterstützung der Bundesregierung zu rechnen?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu Landminenräumungsprojekten deutscher Nichtregierungsorganisationen in Angola?
Gibt es Hindernisse, die eine Ausweitung der Landminenräumungsprojekte aus Sicht der Bundesregierung erschweren und welche Rolle spielen eventuelle Rückforderungen aus DDR-Altschulden dabei?