Keine Gleichsetzung von Religionsausübung und Extremismus
der Abgeordneten Marita Sehn, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Klaus Haupt, Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Max Stadler, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die furchtbaren Anschläge am 11. September dieses Jahres auf das World Trade Center in New York haben eine fatale Wirkung auf die öffentliche Meinung über den Islam. Häufig wird der Islam in einem Atemzug mit Extremismus genannt. Dies steht in einem klaren Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2000 geht hervor, dass es sich bei angeblich religiös motivierten Extremisten um eine sehr kleine Minderheit handelt, die teilweise sogar innerhalb der Glaubensgemeinschaften isoliert ist. In der Debatte über extremistische Strömungen innerhalb der Religionsgemeinschaften wird oftmals die weitgehend pazifistische Grundhaltung der Mehrheit der Gläubigen ebenso außer Acht gelassen wie die zahlreichen positiven sozialen und kulturellen Aktivitäten der Religionsgemeinschaften.
Die extremistische Grundhaltung Einzelner droht eine ganze Religion in Misskredit zu bringen. Dabei wird oftmals nicht berücksichtigt, dass das Praktizieren einer Religion in dem Einwanderungsland immer auch ein Ausdruck des kulturellen „Angekommenseins“ ist. Nur wer sich mit seinem Land identifiziert und beabsichtigt, sich langfristig dort niederzulassen und zu engagieren, wird dort auch Einrichtungen bauen, um seine Religion auszuüben. Die Debatte über religiösen Extremismus ist berechtigt und wichtig, aber sie darf nicht aus einer pauschalen Vorverurteilung heraus geführt werden. Religion ist nicht gleich Extremismus, sondern sie ist Teil der kulturellen Identität des Menschen. Religiöse Vielfalt ist kein Problem, sondern sie ist Ausdruck des kulturellen Reichtums eines Landes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Angehörige nicht christlicher Religionsgemeinschaften leben nach den Informationen der Bundesregierung in Deutschland ?
Wie definiert die Bundesregierung Extremismus im Zusammenhang mit Religion?
Welche als extremistisch einzuschätzenden religiösen Gruppen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt?
Über wie viele Anhänger verfügen die von der Bundesregierung als religiös-extremistisch eingeschätzten Gruppen und wie ist deren Gewaltpotential einzuschätzen?
Haben die Anschläge auf das World Trade Center zu einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten geführt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Dialog mit den Religionen zu intensivieren und die Anhänger der verschiedenen Religionen verstärkt zu integrieren?
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass einige der Attentäter in Deutschland gelebt haben, ein Indiz für eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der muslimischen Gemeinde?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass auch in Deutschland ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Aktionen militanter Abtreibungsgegner zu rechnen ist?
Welchen Beitrag leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die Religionsgemeinschaften zur Integration von Einwanderern und Ausländern in Deutschland?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, um dem Extremismus präventiv zu begegnen und welche Finanzmittel sind dafür vorgesehen?
Liegt bei den Angehörigen der religiösen Gemeinschaften die Anzahl der Straftaten signifikant über dem Durchschnitt der Gesellschaft?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, um den Dialog der Religionen und Kulturen zu fördern?