Einkommensteuerliche und rentenversicherungsrechtliche Situation von Müttern und Vätern in der Tagespflege (G-SIG: 14012427)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/7725 14. Wahlperiode 04. 12. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. November 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 14/7406 – Einkommensteuerliche und rentenversicherungsrechtliche Situation von Müttern und Vätern in der Tagespflege Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Betreuung durch Tagesmütter ist oft die einzige Möglichkeit für Eltern von Kleinkindern unter drei Jahren, einer Berufstätigkeit nachzugehen. In den letzten Wochen hat eine Beurteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Tagesmüttern für Verunsicherung unter den Tagesmüttern gesorgt. Überdies gibt es von den Finanzämtern widersprüchliche Angaben zur einkommensteuerlichen Behandlung der Einkünfte aus Pflegegeldern. Selbständig tätige Tagesmütter unterliegen laut einer Beurteilung der BfA nach § 2 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausgenommen sind geringfügig selbständig Tätige mit einem regelmäßigen Einkommen von monatlich weniger als 630 DM und einer Tätigkeitsdauer von weniger als 15 Stunden in der Woche. Dies ist für die meisten Tagesmütter neu, da eine Meldepflicht erst seit dem 1. Januar 2001 besteht, und die zuständigen Verbände (Tagesmütter-Bundesverband, Tagesmütter-Landesverbände, örtliche Tagesmütterinitiativen) die Betroffenen erst jetzt informieren. Nach § 23 SGB VIII können Kommunen Tagespflege für Kinder unter drei Jahren fördern. Bei der Organisation dieser Aufgabe gibt es verschiedene Modelle. Bei den „Tagesmüttermodellen“ schließen die Kommunen einen Dienstvertrag mit der Tagesmutter. Häufiger werden Zuschüsse direkt an die anspruchsberechtigten Eltern gezahlt und unter Umständen eine Eigenleistung der Eltern gefordert. Gemäß eines Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Jahr 1990 sind Pflegegelder aus öffentlichen Kassen einkommensteuerfrei und damit auch rentenversicherungsfrei, wenn die Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Um die Zahlungen an die Tagesmütter sicherzustellen, zahlen viele Kommunen das Pflegegeld direkt an die Tagesmutter und nicht an die Elternteile. Bisher ist davon ausgegangen worden, dass diese Zahlungen nicht der Einkommensteuer unterliegen, da sie aus öffentlichen Kassen stammen. Nach Auskunft der Oberfinanzdirektion Hannover und des Finanzamtes Verden/Aller ist jedoch ausschlaggebend, wer Anspruchsberechtigter ist. Danach würden diese Honorare aus der Tagespflegetätigkeit, auch wenn sie die Tagesmutter direkt von den Kommunen erhält, einkommensteuer- und rentenversicherungspflichtig, da diese formell als Zuschüsse den Eltern des Kindes zustehen. Die Rentenversicherungsbeiträge sind von der gering entlohnten Tagesmutter schwer zu leisten und würden das Ende der Tagespflege nach § 23 SGB VIII bedeuten. Nach Angaben des Tagesmütter-Bundesverbandes erhalten betroffene Tagesmütter zurzeit sowohl von der BfA als auch von den Finanzämtern sich widersprechende Auskünfte über Rentenversicherungs- und Einkommensteuerpflicht ihrer Einkünfte. 1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Betreuung von Kleinkindern und Schulkindern durch Tagesmütter zu? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört zu den prioritären familien- und frauenpolitischen Zielen der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang spielt die Frage der Kinderbetreuung eine herausragende Rolle. Neben den Tageseinrichtungen für Kinder kann auch die Tagespflege einen Beitrag dazu leisten, die speziell im Westen noch vorhandenen Lücken im System der Kinderbetreuung allmählich zu schließen. Die Bedeutung der Tagespflege im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch unterstrichen, dass die Betreuungszeiten individuell zwischen Eltern und Tagesmüttern ausgehandelt und flexibel auf die Arbeitszeiten der Eltern abgestimmt werden können. Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der Tagespflege eine hohe Bedeutung bei. Sie setzt sich dafür ein, dass das System der Tagespflege weiter ausgebaut wird. 2. Welche Informationen hat die Bundesregierung, in welchem Umfang Eltern von der Tagespflege nach § 23 SGB VIII profitieren (Anzahl der betreuten Kinder, Höhe der kommunalen Aufwendungen) und wie diese von den Kommunen organisiert wird? Der Umfang, in dem Eltern Tagespflege in Anspruch nehmen, lässt sich lediglich schätzen. Zum einen ist dieser Bereich nicht Gegenstand der Jugendhilfestatistik. Zum anderen existiert der größere Teil der Tagespflegeverhältnisse auf rein privater Basis zwischen Eltern und Tagesmüttern, so dass sie statistisch nicht erfasst werden können. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat auf der Basis einer Befragung von 75 Jugendamtsbezirken den Umfang der Tagespflege hochgerechnet. Danach betreuten 1999 im gesamten Bundesgebiet rund 36 000 bei Jugendämtern registrierte Tagesmütter ca. 47 500 Kinder. Da davon auszugehen ist, dass auf eine dem Jugendamt bekannte Pflegestelle mindestens drei weitere, privat organisierte kommen, wurden für 1999 in Deutschland insgesamt ca. 144 000 Tagesmütter geschätzt, die ca. 190 000 Kinder betreuten. Ein Vergleich mit dem Jahr 1995 zeigt, dass sich sowohl bei der Zahl der Tagesmütter als auch bei der Zahl der betreuten Kinder eine Steigerungsrate von einem Drittel erkennen lässt, wobei Jugendamtsbezirken mit noch deutlicheren Steigerungen solche gegenüberstehen, in denen das Ausmaß der Tagespflege in dem beschriebenen Zeitraum zurückging. Ferner ist zu beachten, dass es in Westdeutschland nach wie vor mehr Tagesmütter und auch mehr Kinder in Tagespflege gibt als in Ostdeutschland. Dies hängt mit dem unterschiedlich gut ausgebauten Angebot an Krippenplätzen zusammen. In Städten und Landkreisen mit mehr als 200 000 Einwohnern ist die Tagespflege signifikant stärker verbreitet als in Städten und Landkreisen mit weniger Einwohnern. Dagegen liegt die Zahl der betreuten Kinder pro Tagesmutter in ländlichen Kreisen höher als in anderen Kreisen. 1999 betrugen die Ausgaben der Kommunen für die Förderung von Kindern in Tagespflege insgesamt rund 223 Mio. DM. Hinsichtlich der Organisation der Tagespflege durch die Kommunen haben sich im Wesentlichen zwei Modelle herauskristallisiert. In einem Teil der Kommunen übernimmt das Jugendamt die in § 23 SGB VIII beschriebenen Aufgaben. Andere Kommunen haben die Aufgaben insbesondere an Vereine delegiert, in denen Tagesmütter zusammengeschlossen sind. Eine besondere Form der Vermittlung von Tagesmüttern stellt die Tagespflegebörse dar, die im Wesentlichen zum Ziel hat, Eltern und Tagesmütter in Kontakt miteinander zu bringen. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung beschriebene Einschätzung der Oberfinanzdirektion Hannover zur Einkommensteuerpflicht von Pflegegeldern? Bei der Beurteilung der Frage, ob aus öffentlichen Kassen gezahlte Pflege- und Erziehungsgelder einkommensteuerpflichtig sind, kommt es wesentlich darauf an, wer anspruchsberechtigt ist. Im Fall der Tagespflege ist der Anspruchsberechtigte entsprechend § 23 Abs. 3 SGB VIII die Tagespflegeperson. In diesem Fall gilt die unter Nr. 4 beschriebene Steuerfreiheit entsprechend § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG). Anders verhält es sich bei aus öffentlichen Kassen kommenden Pflege- und Erziehungsgeldern, bei denen nicht die Pflegeperson, sondern die Eltern die Anspruchsberechtigten sind. Werden Eltern aus kommunalen Mitteln Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Betreuung des Kindes durch Dritte bewilligt, liegt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juni 1997 (BStBl. II 1997, Seite 652) auch dann keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG vor, wenn die Zahlung auf Antrag der Eltern unmittelbar an die Betreuungsperson erfolgt, da die Mittel (im vorliegenden Fall ein kommunales Erziehungsgeld) den Eltern bewilligt wurden. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die verschiedenen in der Praxis gängigen Modelle der Organisation der Tagespflege hinsichtlich der Pflicht zur Einkommensteuer und gesetzlichen Rentenversicherung? Bei der ertragsteuerlichen Behandlung des Pflegegeldes für die Betreuung eines Kindes ist zu unterscheiden zwischen a) aus öffentlichen Kassen gezahltem Pflegegeld und Erziehungsbeitrag für Kinder in Familienpflege und b) von privater Seite gezahltem Pflegegeld. Zu a) Nach § 3 Nr. 11 EStG sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Einzelheiten zum Vorliegen dieser Voraussetzungen regelt das BMF-Schreiben vom 7. Februar 1990 (Bundessteuerblatt Teil I 1990 Seite 109). Danach sind die aus öffentlichen Mitteln gezahlten Pflegegelder an Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, steuerfrei. Die Steuerfreiheit erstreckt sich sowohl auf den der unmittelbaren Sicherung des Lebensbedarfs des Kindes dienenden Teil des Pflegegeldes als auch auf den die Erziehungsleistungen der Pflegeperson abgeltenden Teil. Voraussetzung für die Steuerfreiheit des Pflegegeldes ist dabei allerdings, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Pflege handelt und die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Erwerbsmäßig wird die Pflege betrieben, wenn das Pflegegeld die wesentliche Erwerbsgrundlage darstellt. Bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern kann ohne nähere Prüfung unterstellt werden, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Zu b) Für die einkommensteuerrechtliche Behandlung des von privater Seite gezahlten Pflegegeldes haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Regelung getroffen (vgl. im Einzelnen BMF- Schreiben vom 20. Januar 1984, modifiziert durch BMF-Schreiben vom 1. August 1988 – Bundessteuerblatt Teil I 1984 Seite 134 und 1988 Seite 329): Bei den Vergütungen, die eine Pflegeperson für die Betreuung eines fremden Kindes erhält, handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus einer sonstigen selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Dies gilt auch für den Teil der Vergütung, der für den unmittelbaren Lebensunterhalt des betreuten Kindes verwendet wird. Die Pflegepersonen leisten Aufwendungen für den Lebensbedarf und die Betreuung des Kindes. Es ist anzunehmen, dass in privaten Pflegestellen Aufwendungen in etwa gleicher Höhe anfallen wie in Pflegestellen, für die Pflegegeld aus öffentlichen Kassen gezahlt wird. In Anlehnung an die für Pflegegeldzahlungen aus öffentlichen Kassen getroffene Regelung wird daher aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass bei Pflegegeldzahlungen von privater Seite die folgenden Betriebsausgaben je Kind und Monat pauschal abgezogen werden: Bei einem Teilzeitpflegeverhältnis und erhöhtem Aufwand durch mehrere Mahlzeiten (z. B. Frühstück und Mittagessen bei Betreuung bis Mittag) ist anstelle der zeitanteiligen Aufteilung eine Aufteilung unter Berücksichtigung der Mahlzeiten zulässig. Der Pauschale liegt die Annahme zugrunde, dass mit dem Pflegegeld die Sachaufwendungen für das Kind abgegolten werden. Die Anwendung der Betriebsausgabenpauschalen ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Pflegestelle von einem Jugendamt vermittelt worden ist. Entstehen der Pflegeperson keine oder nur unbedeutende Sachaufwendungen, sind die Betriebsausgabenpauschalen auf einen Betrag von 150 DM im Monat (bei Teilzeitpflege auf einen entsprechenden Anteil von 150 DM im Monat) zu kürzen. Dies dürfte regelmäßig der Fall sein, wenn die betreuende Person die Betreuung in der Wohnung der leiblichen Eltern/des Elternteils übernimmt. An Stelle der Betriebsausgabenpauschalen können auch die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung ist festzustellen, dass das Recht der Rentenversicherung der Gruppe der Tagespflegepersonen verschiedene Möglichkeiten der sozialen Sicherung ermöglicht. bei Tagespflege 480 DM (bei Teilzeitpflege der entsprechende Anteil) bei Wochenpflege (5 Tage) 580 DM bei Wochenpflege (6 Tage) 640 DM bei Vollzeit-/Dauerpflege 750 DM Eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ist dabei eher die Ausnahme. Tageseltern, die sich der häuslichen Beaufsichtigung, Betreuung und Erziehung von Kindern widmen, können grundsätzlich nicht als rentenversicherungspflichtige Beschäftigte im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. SGB VI angesehen werden, da die Übernahme der Betreuung von Kindern für Fremde nicht durch Weisungsabhängigkeit geprägt ist. Auch eine Versicherungspflicht als Selbständige bzw. Selbständiger im Sinne des § 2 SGB VI kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Zunächst einmal muss die Betreuungstätigkeit überhaupt erwerbsmäßig ausgeübt werden, d. h. auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. In Anlehnung an die einkommensteuerliche Behandlung des aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegeldes und Erziehungsgeldes für Kinder in Familienpflege vertreten die Rentenversicherungsträger die Auffassung, dass bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Tagespflegeperson ohne nähere Prüfung unterstellt werden kann, dass diese Betreuung nicht erwerbsmäßig betrieben wird und dementsprechend keine Rentenversicherungspflicht als selbständig Tätige bzw. Tätiger besteht. Von einer solchen Pauschalbeurteilung kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn die Tagespflegeperson auch tatsächlich nur Pflege- und Erziehungsgelder aus öffentlichen Kassen erhält, die gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei gestellt sind. Werden Kinder daneben oder ausschließlich auf privater Basis betreut und erfolgt dementsprechend auch eine Vergütung auf privatrechtlicher Grundlage, so sind die hierfür erzielten Einnahmen steuerpflichtig gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 11 EStG ist für Zahlungen aus privaten Mitteln nicht möglich. Eine erwerbsmäßige und infolgedessen rentenversicherungsrechtlich zu beurteilende Tätigkeit wird demzufolge immer dann vorliegen – und hier besteht für die Rentenversicherungsträger kein Ermessensspielraum –, wenn die Tagespflegeperson aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielt, die nach § 2 EStG der Besteuerung unterliegen. Hierbei ist die Tagespflegetätigkeit in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Es ist insoweit unerheblich, ob ggf. für einzelne Kinder anteilsmäßig oder im vollen Umfang Pflege- und Erziehungsgelder aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, die gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei gestellt sind. Zudem ist es dann nicht entscheidend, ob die Vergütung für die ausgeübte Tagespflegetätigkeit gegebenenfalls, direkt von einem öffentlichen Träger an die Tagespflegeperson ausgezahlt wird oder eine Verrechnung über die Eltern des zu betreuenden Kindes erfolgt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass über die Steuerfreistellung allein die Finanzämter entscheiden und Auskunft erteilen können. Ist in konkreten Einzelfällen von einer erwerbsmäßig ausgerichteten Tätigkeit auszugehen, haben die Rentenversicherungsträger zusätzlich festzustellen, ob sich die zu beurteilende Person einem von § 2 SGB VI erfassten Personenkreis zuordnen lässt. Je nach inhaltlicher Ausrichtung der Tätigkeit kann Versicherungspflicht als Erzieherin bzw. Erzieher (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), Pflegeperson (§ 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) oder als so genannte Selbständige bzw. Selbständiger mit einem Auftraggeber vorliegen, wenn im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt und die Tätigkeit mehr als geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 3 SGB Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausgeübt wird (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI). Unter Erzieherinnen bzw. Erziehern im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Personen zu verstehen, die pädagogisch tätig sind, ohne Lehrerin bzw. Lehrer zu sein und deren Tätigkeit eigenverantwortlich auf die Bildung des Charakters und der Persönlichkeit gerichtet ist. Zu diesem Personenkreis gehören daher insbesondere Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder im Auftrag des Jugendamtes eigenverantwortlich Kinder bzw. Jugendliche betreuen und erziehen. Sie sind aber abzugrenzen von Personen, die lediglich eine Hilfestellung zur Erziehung geben, das heißt unterstützend erzieherisch tätig werden und nicht unter die versicherungspflichtige Personengruppe des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fallen. Bei Verneinung einer Erziehungstätigkeit könnte je nach Lage des Einzelfalles für die Tagespflegeperson auch eine Pflegetätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unter dem Gesichtspunkt einer Säuglings- oder Kinderpflege vorliegen. Diese Annahme könnte dort zutreffen, wo überwiegend regelmäßig Kinder im Alter unter drei Jahren betreut werden. Allerdings vermischen sich auch bereits in diesem frühen Kindesalter Pflege (wie z. B. Wickeln, Waschen und Füttern) und erzieherische Anteile. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Ersten SGB-IV-Änderungsgesetzes vom 3. April 2001 (BGBl. I S. 467) unter anderem für Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, eine befristete Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht in bestimmten Härtefällen geschaffen hat. Sollte bei Tagespflegepersonen in besonders gelagerten Einzelfällen ausnahmsweise nicht die Erziehung und Kinderpflege im Vordergrund stehen, käme unter den in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI genannten Voraussetzungen eine Versicherungspflicht als Selbständige bzw. Selbständiger mit einem Auftraggeber in Betracht. Grundsätzlich geht jedoch die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI vor. Ob im konkreten Einzelfall eine Tätigkeit als selbständig oder als abhängig anzusehen ist, kann im Wege eines Anfrageverfahrens bei der BfA geklärt werden, die verbindlich über den Rechtsstatus des Erwerbstätigen für alle Sozialversicherungsträger entscheidet. Soweit eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft ausscheidet, eröffnet die Rentenversicherung für Tagesmütter die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, als auch – für den Fall, dass die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit vorliegen – eine so genannte Pflichtversicherung auf Antrag. Letztere Möglichkeiten werden bedauerlicherweise nur selten in Anspruch genommen, da es den Betroffenen häufig an den erforderlichen finanziellen Mitteln fehlt. 5. Entspricht eine Einkommensteuerpflicht von öffentlichen Zuschüssen für Tagespflege und die Rentenversicherungspflicht für Tagesmütter der Zielsetzung der Bundesregierung, für eine bessere Betreuung von Kindern zu sorgen und Familien zu entlasten? Im Hinblick auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für aus öffentlichen Kassen gezahlte Pflegegelder wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen. Mit der Regelung über die Versicherungspflicht selbständiger Erwerbstätiger wird im Wesentlichen der Grundgedanke verfolgt, einen bei typisierender Betrachtungsweise als sozial schutzbedürftig erkannten Personenkreis selbständig Tätiger in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und entsprechend abzusichern. In der Angestelltenversicherung gehören zu dem versicherungspflichtigen Personenkreis unter anderem selbständig tätige Erzieherinnen bzw. Erzieher und Pflegepersonen, denen auch – wie in der Antwort auf Frage 4 aufgezeigt – unter Umständen die Mütter und Väter in der Tagespflege zuzuordnen sind. Die Regelungen über die Einbeziehung selbständig tätiger Erzieher und Pflegepersonen, die in der Säuglings- und Kinderpflege tätig sind, bestehen bereits seit Jahrzehnten und sind durch die sozialrechtliche Gesetzgebung bis in die Gegenwart beibehalten worden. Allerdings hat sich auch der Personenkreis der selbständig tätigen Tagespflegepersonen erst im Zusammenhang mit den in den letzten drei Jahren erfolgten gesetzlichen Neuregelungen – wie zum Beispiel zur „Scheinselbständigkeit“ oder zur Einführung einer Versicherungspflicht für „Selbständige mit einem Auftraggeber“ – im verstärkten Maße zur Klärung ihrer eigenen, die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden Belange an die BfA gewandt. Insoweit konnte von der BfA auch erst nach der erfolgten Eigenmeldung dieser Personen eine versicherungsrechtliche Beurteilung im konkreten Einzelfall vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass – wie in der Antwort auf Frage 4 dargestellt – die Rentenversicherungspflicht von Tageseltern keineswegs die Regel ist und in der Vergangenheit des Öfteren auch ein verbesserter rentenversicherungsrechtlicher Schutz dieses Personenkreises gefordert wurde, lässt sich einem eventuellen Mangel an Tagespflegepersonen vor allem eine verbesserte Vergütung der Tätigkeit von Tagespflegepersonen, nicht aber durch eine generelle Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entgegenwirken. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass durch das geringe Honorar der monatliche Gewinn vieler Tagesmütter deutlich niedriger als 630 DM liegt? Insgesamt kann man davon ausgehen, dass der die Erziehungsleistungen der Pflegeperson abgeltende Teil des Pflegegeldes, den man mit dem Begriff „Gewinn“ bezeichnen könnte, bei einem nicht unerheblichen Teil der Tagesmütter unter 630 DM liegt. Das ist um so eher der Fall, je geringer die Anzahl der betreuten Kinder ist. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Tagesmütter und -väter durch den Mindestbeitrag von 120,33 DM in der Rentenversicherung immer dann einen höheren Anteil als 19,1 % zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen niedriger als 630 DM ist? Selbständig tätige Tagesmütter sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur zur Beitragszahlung verpflichtet, wenn sie der Versicherungspflicht unterliegen. Diese kann – wie in der Antwort auf Frage 4 dargestellt – entweder kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI vorliegen oder von den Betroffenen selbst nach § 4 Abs. 2 SGB VI beantragt worden sein. Der gesetzliche Mindestbeitrag für versicherungspflichtige Selbständige, den das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Recht vorsah, wurde zum 1. Januar 1999 wieder eingeführt. Bis dahin hatten Selbständige, die kein oder ein negatives Einkommen („Minuseinkommen“) erzielten, nach den Grundsätzen des Beitragsrechts keinen Beitrag zu zahlen. Aufgrund der weiterhin bestehenden Versicherungspflicht war jedoch auch die Zahlung freiwilliger Beiträge nicht möglich. Dies konnte unter Umständen gravierende Folgen in dem Sinne haben, dass die Versicherten dadurch eine bestehende Anwartschaft auf Rente wegen Erwerbsminderung verlieren konnten. Wenn die Rentenanwartschaft nicht verloren gehen sollte, mussten diese Versicherten den Regelbeitrag entrichten, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen vorhanden war. Damit waren sie gegenüber Versicherten mit sehr geringen Einkünften, die sich diesen Versicherungsschutz bereits mit Pfennigbeiträgen erhalten konnten, erheblich schlechter gestellt. Vor diesem Hintergrund war die Wiedereinführung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage geboten, um solche Ungereimtheiten nicht entstehen zu lassen. 8. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, bei der geringfügigen selbständigen Tätigkeit die 15-Stunden-Grenze bei der Wochenarbeitszeit zu streichen und bei der Beurteilung, ob eine selbstständige Tätigkeit geringfügig ist, nur das erzielte Einkommen heranzuziehen? Die Bundesregierung lehnt einen solchen Vorschlag ab. Der geringe Umfang einer selbständigen Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt nur vor, wenn sie regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitseinkommen regelmäßig 630 DM im Monat nicht übersteigt. Die Arbeitsgrenze von wöchentlich weniger als 15 Stunden ist zum 1. Januar 1979 für geringfügige Beschäftigungen wie für geringfügige selbständige Tätigkeiten eingeführt worden, weil neben der Entgeltkomponente eine zeitliche Komponente zur Bestimmung des geringen Umfangs einer Beschäftigung für erforderlich gehalten wurde. Eine Herausnahme dieser Arbeitszeitgrenze aus den Kriterien zur Beurteilung der Geringfügigkeit einer selbständigen Tätigkeit ist daher sozialpolitisch abzulehnen. 9. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass weitere finanzielle Belastungen durch Steuern und Rentenversicherung die Tagesmütter in die Schwarzarbeit drängen könnten? Für Tagespflegepersonen, die ausschließlich aus öffentlichen Kassen bezahlt werden und nicht mehr als fünf Kinder betreuen, besteht die Problematik nicht. Dies ist jugendhilfepolitisch von besonderer Bedeutung, da diese Tagesmütter den Betreuungsbedarf für Familien abdecken, die nicht oder nur in beschränktem Umfang in der Lage sind, das Pflegegeld für ihr Kind zu zahlen. Für den übrigen Personenkreis wird die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen nicht dadurch in Frage gestellt, dass einzelne Tagesmütter sich der Einkommensteuer- und Rentenversicherungspflicht durch Schwarzarbeit entziehen könnten. Im Übrigen würde die in der Antwort auf Frage 5 benannte verbesserte Vergütung der Tätigkeit von Tagespflegepersonen der in der Frage formulierten Gefahr entgegenwirken. Ferner sollte man nicht übersehen, dass auch Frauen selbst zunehmend erkennen, dass eine Alterssicherung für sie von herausragender Bedeutung ist. 10. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, bereits in der Zeitschrift „Focus“, Ausgabe 3/2000, geforderte finanzielle Unterstützung der Tagespflege durch Länder und Gemeinden unterstützt und welche Maßnahmen sind noch geplant? 11. Wie hat die Bundesregierung bisher darauf hin gewirkt, dass die Tagespflege wie von Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, bereits in der Zeitschrift „Focus“, Ausgabe 3/2000, gefordert, auf eine „sichere landesrechtliche Grundlage“ gestellt wird? Die Verantwortung für die familienergänzende Betreuung von Kindern, also auch für die Tagespflege, liegt bei Ländern und Kommunen. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, wird wie bisher auch zukünftig darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen für die Tagespflege verbessert werden. In diesem Zusammenhang geht es u. a. darum, dass alle Kommunen und Kreise die in § 23 SGB VIII beschriebenen Aufgaben wahrnehmen und die Länder gesetzliche Regelungen treffen, die für die Tagespflege eine sichere Grundlage schaffen. Neue Impulse in diese Richtung wird der geplante Föderative Gipfel setzen, bei dem gerade auch die Kinderbetreuung – und damit auch die Tagespflege – Diskussionsgegenstand sein wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert außerdem einen Kongress zur Ganztagsbetreuung von Kindern, der Mitte 2002 stattfinden wird. Des Weiteren beginnt voraussichtlich im Januar 2002 ein Projekt beim DJI, das im Kern darauf abzielt, den Ausbau der Tagespflege und die Qualitätsentwicklung in diesem Bereich voranzutreiben. In dem Projekt werden Modelle guter Praxis der Tagespflege untersucht, um herauszuarbeiten, welche Bedingungen erforderlich sind, damit die Tagespflege eine den Tageseinrichtungen für Kinder vergleichbare Funktion übernehmen kann. 12. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die von Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, in einem Interview der Zeitschrift „Super-Illu“, Ausgabe 38/ 2001, angekündigte Qualifizierung von Tagesmüttern und Qualitätssicherung in der Tagespflege unterstützen? Die Qualität der Betreuung von Kindern in Tagespflege hängt wesentlich von der Qualifizierung der Tagesmütter ab. Bereits seit vielen Jahren bemühen sich viele Träger, darunter vor allem der Tagesmütter-Bundesverband für Kinderbetreuung in Tagespflege, Tagesmütter für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu qualifizieren. Um in diesem Bereich einen Standard zu setzen, hat das BMFSFJ bereits 1998 das DJI beauftragt, ein Curriculum für die Qualifizierung von Tagesmüttern zu entwickeln. Das Projekt befindet sich derzeit in seiner Abschlussphase. Das Curriculum wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2002 erscheinen. Die Veröffentlichung des Curriculums bietet erstmals die Chance, die Qualifizierung von Tagespflegepersonen auf eine solide institutionelle Grundlage zu stellen. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, hat sich in einem Schreiben an den Tagesmütter- Bundesverband für Kinderbetreuung in Tagespflege dafür ausgesprochen, eine bundesweite Anerkennung der Qualifizierungsmaßnahmen von Tagesmüttern auf der Basis des DJI-Curriculums zu erreichen. Mit dieser Maßnahme könnte u. a. erreicht werden, dass es zunehmend selbstverständlich wird, sich als Tagesmutter zu qualifizieren. Ferner würde die Tagespflege durch den Professionalisierungsschub insgesamt aufgewertet; die dadurch entstehende gesellschaftliche Anerkennung dürfte sich auch in Bemühungen niederschlagen, die Bedingungen in der Tagespflege insgesamt weiter zu verbessern. 13. Was unternimmt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern zur Erlangung einer Gleichrangigkeit in der Betreuung der Kinder in pädagogischen Einrichtungen und in der Tagespflege? Zur Beantwortung der Frage wird auf die in den Antworten auf die Fragen 10 bis 12 beschriebenen Maßnahmen verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]