Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Landsmannschaft Schlesien veranstaltet alle zwei Jahre ein so genanntes Deutschlandtreffen, auf dem regelmäßig auch Vertreter der Bundesregierung als Gastredner auftreten. Das nächste Treffen ist für das Jahr 2003 geplant und soll in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover stattfinden. Die niedersächsische Landesregierung soll ihre Unterstützung des Treffens bereits zugesagt haben.
Auf ihrem letzten Deutschlandtreffen, das am 15. Juli 2001 in Nürnberg stattfand, war der Bundesminister des Innern, Otto Schily, Gastredner. Als der Bundesminister in seiner Rede von dem „von Deutschland angezettelten, massenmörderischen Zweiten Weltkrieg“, vom „verbrecherischen Nazi-Regime“ sprach und den Massenmord an den europäischen Juden als das „schlimmste Schandmal der deutschen Geschichte“ bezeichnete, wurde er vom Publikum ausgepfiffen und als „rote Sau“ und „Heuchler“ beschimpft. „Diese historischen Tatsachen müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie das nicht tun, sind Sie noch immer verblendet“, entgegnete der Bundesminister des Innern, Otto Schily, als Reaktion auf die Beschimpfungen gegen ihn (Mannheimer Morgen und DER TAGESSPIEGEL vom 16. Juli 2001).
Der Berliner Politologieprofessor Hans-Gerd Jaschke äußerte sich in der Sendung „Monitor“ vom 26. Juli 2001 zu den Reaktionen der Landsmannschaft Schlesien auf die Rede des Bundesministers folgendermaßen:
„Es waren nicht nur die älteren Verbandsfunktionäre, die diesen Protest zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch jüngere. Und bei den jüngeren Funktionären muss man sehen, dass hier der Einfluss rechtsextremer Kreise spürbar ist. Kreise wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen agieren in die Vertriebenenverbände hinein mit jüngeren Funktionären. Und die Verbandsspitze scheint diese Entwicklung zu dulden oder nicht zur Kenntnis zu nehmen. Und dadurch entsteht eine neue Plattform, ein neues – sagen wir mal – Bündnis durchaus zwischen Vertriebenenverbänden, Teilen der Vertriebenenverbände, Teilen der nachwachsenden Generation in den Vertriebenenverbänden und dem Rechtsextremismus. Und das halte ich doch für eine neuartige Entwicklung.“
„Monitor“ wies in derselben Sendung darauf hin, dass Vertriebenenverbände beispielsweise für die Strategen der NPD eine wichtige Scharnierfunktion erfüllten und zitierte die „Deutsche Stimme“, der es darum ginge, „den Kampf um die Themenführerschaft und die kulturelle Hegemonie zwischen dem organisierten Nationalismus und den Systemkräften, der vor allem in den Vorfeldorganisationen der nationalen Opposition ausgetragen wird. Zu diesen Vorfeldorganisationen zählen unter anderem die Vertriebenenorganisationen“ (Monitor vom 26. Juli 2001).
Nach diesen Vorfällen auf dem letzten Deutschlandtreffen der Schlesier stellt sich die Frage, ob es in der Landsmannschaft Schlesien und ihrem Umkreis noch immer Personen mit Tendenzen gibt, die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und den Holocaust zu bagatellisieren und mit Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten.
Mitte der 90er Jahre hatte der damalige Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, darüber hinaus auch oft Gebietsansprüche auf polnisches Territorium erhoben und so indirekt gegen den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ polemisiert. In den „Schlesischen Nachrichten“, der Verbandszeitschrift der Landsmannschaft Schlesien, schrieb er getreu dem Motto „Schlesien bleibt unser!“: „Es gibt eben keinen rechtlichen, moralischen oder historischen Titel polnischerseits, russischerseits, tschechischerseits auf die Heimat der aus ihr vertriebenen Deutschen.“ (Schlesische Nachrichten vom 15. Dezember 1994).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wird beim nächsten Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien im Jahr 2003 erneut ein Gastredner aus den Reihen der Bundesregierung auftreten, wenn ja, wer, bzw. wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien in den letzten zehn Jahren oder über die Landsmannschaft Schlesien und wenn ja, welche?
Kam es nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren auf den Deutschlandtreffen der Schlesier zu Äußerungen von Rednern, welche die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze angriffen, oder zu anderen geschichtsrevisionistischen Äußerungen?
Wenn ja, von wem und auf welchem Treffen?
Haben diese Äußerungen ggf. zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bekannte Rechtsextremisten an den Deutschlandtreffen der Schlesier teilgenommen oder sind dort als Redner aufgetreten und wenn ja, um wen und welche Treffen handelt es sich?
Hat die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in den letzten zehn Jahren an den Deutschlandtreffen der Schlesier teilgenommen oder zur Teilnahme aufgerufen?
Wenn ja, in welcher Form und auf welchen Treffen?
Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rechtsextremistische Organisationen oder Parteien oder Organisationen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3 und 4 Bundesverfassungsschutzgesetz vorliegen, an den Deutschlandtreffen der Schlesier erkennbar teilgenommen, zur Teilnahme aufgerufen, dort eigene Publikationen oder Flugblätter verteilt oder Büchertische aufgebaut?
Wenn ja, welche und um welche Deutschlandtreffen handelte es sich?
Wie haben die Organisatoren der Deutschlandtreffen darauf ggf. reagiert?
Haben rechtsextremistische Zeitungen oder Zeitschriften oder Publikationen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3 und 4 Bundesverfassungsschutzgesetz vorliegen, nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren für die Teilnahme an den Deutschlandtreffen der Schlesier geworben oder dazu aufgerufen oder Anzeigen der Schlesier als Werbung für die Deutschlandtreffen geschaltet, und wenn ja, welche (bitte jeweils angeben)?
Standen in den letzten zehn Jahren für die Deutschlandtreffen der Schlesier oder für andere Veranstaltungen der Landsmannschaft Schlesien Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung und wenn ja, in welcher Höhe (bitte für jedes Treffen und jede Veranstaltung einzeln auflisten)?
Wo wird nach Erkenntnis der Bundesregierung das nächste Deutschlandtreffen der Schlesier stattfinden und erwägt die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt?