Deponieabdichtung für Altdeponien
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Bei vielen Deponiebetreibern, vor allem in den neuen Bundesländern, sind die für eine Rekultivierung nach der novellierten Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) notwendigen finanziellen Mittel nicht vorhanden, da vor 1990 keine Rücklagen gebildet wurden. Darüber hinaus sind in diesen Deponien hohe Organikanteile enthalten, deren Umsetzung durch eine Abdichtung nach TASi behindert wird. Damit würden Schadstoffpotentiale über Jahrhunderte „aufbewahrt“. Das scheint keine nachhaltige Lösung zu sein, da die heutigen Probleme auf zukünftige Generationen verschoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Zu welchen Zwischenergebnissen kam die zu diesem Thema gebildete Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit?
Wann ist mit einem Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?
Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, die für diese Deponieart eine Oberflächenabdichtung nach TASi unabdingbar macht?
Welche alternativen Oberflächenabdichtungen sind bekannt oder werden gegenwärtig erprobt, und wann ist mit Ergebnissen der Versuche zu rechnen?
Wie bewertet die Bundesregierung ein Wasserhaushaltssystem als langfristige Deponieoberflächenabsicherung?
Welche Kosteneinsparungen sind mit dem jeweiligen alternativen Abdichtungssystem zu erzielen?