Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, Wolfgang Zeitlmann, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Heinz Wiese (Ehingen), Günter Baumann, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Dr. Klaus Rose, Heinz Schemken, Dietmar Schlee, Thomas Strobl (Heilbronn), Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Als Reaktion auf die Globalisierung der Wirtschaft und die Anti-Terror-Maßnahmen der USA hat sich in zahlreichen Staaten, darunter auch in Deutschland, eine außerparlamentarische Protestbewegung gebildet. Diese organisiert regelmäßig Demonstrationen gegen internationale Gipfeltreffen. Dabei kommt es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Sicherheitskräfte. Extremistische Parteien und Organisationen in Deutschland und anderen Staaten bemühen sich, Einfluss auf die Bewegung der Globalisierungsgegner zu nehmen. Durch diese neue Bewegung sowie durch die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationsmittel verändert sich die vom Extremismus ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ein besonderes Problem stellt unseres Erachtens die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischen Positionen und Organisationen und extremistischen Positionen und Organisationen dar. Daher sollten auch solche Bündnisse beobachtet werden, in denen sich sowohl Repräsentanten demokratischer als auch extremistischer Organisationen zusammenschließen. Dies trifft insbesondere auf so genannte antifaschistische Bündnisse zu.
Bei der PDS bestehen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sie arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im In- und Ausland zusammen (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2000, S. 147). Die PDS pflegt insbesondere weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ihre Verbindungen zur DKP sind vielfältig. Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche, die Abstimmung von Gesetzesvorhaben bis hin zu Wahlabsprachen (Verfassungsschutzbericht, S. 153).
Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien (Verfassungsschutzbericht, S. 155).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen der PDS und der Kommunistischen Partei des Irak (Pressedienst der PDS Nr. 6/2002)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen der PDS und der Kommunistischen Partei Kubas (Pressedienst der PDS Nr. 9/2002)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen der PDS und der Kommunistischen Partei Chinas (Pressedienst der PDS Nr. 9/2002)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Zusammenarbeit zwischen der PDS und der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (Geschichtskorrespondenz Nr. 4/2000, Pressedienst der PDS Nr. 9/2002)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf Listen der PDS bei den bayerischen Kommunalwahlen am 3. März 2002 (Neues Deutschland v. 21. Januar 2002)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Zusammenarbeit zwischen der PDS und der DKP (Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS (Hrsg.); Linke Programmdebatte in der Bundesrepublik Deutschland – Schkeuditz 2001, S. 109)?
Welche der Organisationen, mit denen die PDS zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München aufrief, werden von der Bundesregierung als extremistisch eingestuft (junge Welt v. 12. Januar 2002)?
Welche der Organisationen, mit denen die PDS zu einer gemeinsamen Demonstration gegen internationale Einsätze der Bundeswehr am 2. Februar 2002 in Kiel aufrief, werden von der Bundesregierung als extremistisch eingestuft (Kieler Nachrichten v. 4. Februar 2002)?
Welche der Organisationen, die zur so genannten Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2002 in Berlin mit der Behauptung, US-Präsident George W. Bush habe mit Unterstützung Deutschlands den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts eingeleitet, aufriefen, werden von der Bundesregierung als extremistisch eingestuft (junge Welt v. 29. November 2001)?
Welche der Organisationen, die von Personen repräsentiert werden, mit denen die PDS zu einer gemeinsamen 1. Mai-Kundgebung in Berlin-Kreuzberg, für die unter anderem ein völliger Rückzug der Polizei aus Kreuzberg gefordert wird, aufruft, werden von der Bundesregierung als extremistisch eingestuft (junge Welt v. 21. Februar 2002, www.erstermai.de)?
Stuft die Bundesregierung die Veranstalter der Berliner Antifawoche als extremistisch ein (www.antifawoche.de)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von Räumlichkeiten und Infrastruktur der PDS durch als extremistisch eingestufte „antifaschistische“ Gruppierungen sowie über finanzielle Zuwendungen an solche Gruppierungen (Neues Deutschland Berlin v. 23. Januar 2002 und 26. Januar 2002, www.antifah.f2s.com)?
Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Internet für den Linksextremismus in Deutschland?
Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Internet als Medium zur Mobilisierung für linksextremistische oder von Linksextremisten beeinflusste Demonstrationen?
Wie viele deutsche extremistische Internet-Homepages sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus)?
Wie verteilen sich die linksextremistischen Homepages auf Parteien, „Autonome“, „Antifaschisten“ und sonstige Linksextremisten?
Welche heutigen Mitglieder des Deutschen Bundestages waren oder sind Mitglied einer durch den Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppierung?