Förderung der Wasser- und Bodenforschung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Entwicklung geeigneter Bewertungsmethoden sowie neuer Technologien zur kosteneffektiven Wiederherstellung der Wasser- und Bodenqualität in anthropogen stark belasteten Gebieten Mitteleuropas sollte in Deutschland eine besonders hohe Priorität haben. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich in Kraft getretenen Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie des in Europa einzigartigen deutschen Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) gesehen werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat aus den o. g. Gründen und wegen des vor allem durch das mit der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern anstehenden Problems einer kostenverträglichen, großräumigen Altlastensanierung diesen Themen Priorität gegeben.
Diese jüngsten Forschungsinitiativen sollen nun, entweder kurz nach dem Förderbeginn oder noch vor ihrem Start, aufgrund von BMBF-interner Haushaltsplanung dezimiert, auf unbestimmte Zeit hinausgezögert oder gar ganz eingestellt werden. Der zu erwartende Schaden ist enorm.
Die ursprüngliche Ausschreibung des Projekts „Reaktive Wände“ (Rubin) war mit 12 Mio. DM aus BMBF-Fördermitteln geplant. Die Bearbeitung der Anträge erfolgte in weniger als zwei Jahren. Die Förderung hat gerade seit einem Jahr für einen Teil der beantragten Projekte begonnen. Die Mittel wurden in der Zwischenzeit um mehr als 50 Prozent gekürzt. Zahlreiche Projekte wurden aufgrund der Zeitverzögerung bereits wieder abgesagt.
Vor drei Jahren wurde das Projekt „Sanierungsforschung in regional kontaminierten Aquiferen“ (SAFIRA) mit 12 Mio. DM aus den Investitionsmitteln des Umweltforschungszentrums Leipzig-Halle (UFZ) finanziert. Es wurde in ein weltweit einmaliges „insitu-Forschungs- und Entwicklungslabor“ der angewandten Altlastenforschung im stark belasteten Raum von Bitterfeld investiert. Zweieinhalb Jahre der Projektforschung wurden bereits finanziert, wobei der in Aussicht gestellte Förderzeitraum bei sechs bis neun Jahren lag. Eine Fortsetzung der gerade die ersten Früchte tragenden Forschungsarbeit ist bereits nach dieser ersten Projektphase aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich.
Das Projekt „Kontrollierter natürlicher Rückhalt und Abbau von Schadstoffen“ (KORA) wurde mit 50 Mio. DM an BMBF-Fördersumme ausgeschrieben. Es wurden ca. 35 Projekte zur Förderung empfohlen, mit einem Anteil an Eigenleistung von ca. 20 Mio. DM. Nach mehr als zwei Jahren der Vorarbeit ist nun seit ca. vier Monaten bekannt, dass nur noch ein Bruchteil (weniger als 30 Prozent) der ursprünglich geplanten BMBF-Fördersumme zur Verfügung steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, dass erhebliche Finanzmittel aus dem Bereich der Wasser- und Bodenforschung – speziell zur innovativen und kostengünstigen Behandlung der Altlastenproblematik – kurzfristig und kompensationslos umgeschichtet wurden?
Welche Projekte sind davon betroffen und welche Umschichtung wurde konkret vorgenommen?
Trifft es zu, dass dadurch sowohl gerade angelaufene als auch bereits ausgeschriebene Förderschwerpunkte gefährdet bzw. finanziell so stark dezimiert wurden, dass die zu erwartenden Ergebnisse in Frage gestellt werden müssen?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, durch Förderungsangebote die Wasser- und Bodenforschung „anzuschieben“, jedoch bereits nach wenigen Jahren die Förderung drastisch zu reduzieren, obwohl durch die lange Bearbeitungszeit die Förderungsanträge gerade erst angelaufen sind?
Wurde vor der Einleitung der Umschichtung in den Haushalt mit den betroffenen Wissenschaftlern gesprochen?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu, dass es eine BMBF-Ausschreibung aus dem Jahr 2000 zum Thema „Natürlicher Rückhalt und Abbau von Schadstoffen im Untergrund“ (KORA) gibt, die mit einer BMBF-Fördersumme von 50 Mio. DM angekündigt wurde, für die nach nunmehr 2 Jahren Begutachtungs- und Bearbeitungszeit seit mehreren Monaten 60 positiv bewertete Anträge dem BMBF vorliegen, die heute praktisch nicht mehr finanziert werden können?
Trifft es zu, dass die verschiedenen Ankündigungen, Ausschreibungen, Ausarbeitungen von Projektskizzen und -anträgen, Koordinierungs- und Gutachtersitzungen insgesamt mehrere hundert Wasser- und Bodenfachleute aus Universitäten, Ingenieurbüros, Fachbehörden und Industrie in den letzten 2 bis 3 Jahren intensiv beschäftigt haben und im Falle einer weiteren Verzögerung oder Einstellung der Finanzierung ein irreparabler Schaden in diesem für Deutschland besonders wichtigen Segment der Umweltforschung entstehen kann?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Bereich der Boden- und Wasserforschung heute bereits viele Projekte durch die Antragsteller kreditiert werden, d. h. dass das Fördergeld z. T. erst nach Abschluss des Projekts vollständig ausgezahlt wird?