Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2002
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im April 2002 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer und b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im April 2002 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat April 2002 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im April 2002 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im April 2002 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge, Überfälle im April 2002 a) leicht verletzt b) schwer verletzt c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?