Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 7. Dezember 2001 verabschiedete der Verkehrsrat der Europäischen Union eine Verordnung über die Einrichtung einer Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.
Im März 2002 soll über einen Standort der Agentur entschieden werden.
Lübeck und Emden haben ihr Interesse als Sitz dieser Agentur bereits bekundet. Die FDP unterstützt das Bestreben, den Sitz der Agentur nach Deutschland zu holen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission einen deutschen Standort für die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorgeschlagen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser deutsche Standort ausgewählt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufgabe der Agentur, unter anderem bei der Entwicklung eines gemeinschaftlichen Systems der Untersuchung von Seeunfällen mitzuwirken?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf das Seeunfalluntersuchungsgesetz?
Hat die Bundesregierung einen deutschen Vertreter für den geschäftsführenden Vorstand der Agentur vorgeschlagen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Agentur in den Mitgliedstaaten Außenstellen einrichten wird und ist dafür ggf. ein deutscher Standort vorgesehen?