Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen
der Abgeordneten Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Ulrike Flach, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Viele Kommunen leiden unter schwierigen Haushaltsbedingungen oder sind gar aufgrund ihres hohen Schuldenstands in der Haushaltssicherung. Zu den finanziellen Belastungen der Kommunen gehören unter anderem die Zahlungen an den Solidarfonds Deutsche Einheit für die Kommunen in den alten Bundesländern sowie für die Kommunen in den alten wie neuen Bundesländern die Gewerbesteuerumlage, die sie an den Bund abführen. 18 Jahre nach der Deutschen Einheit muss ernsthaft geprüft werden, ob es die finanzielle Situation der Kommunen in Gesamtdeutschland noch rechtfertigt, nach West und Ost zu unterscheiden. Grundsätzlich sollten Mechanismen des Finanzausgleichs geschaffen werden, damit Gelder dorthin fließen können, wo sie am dringendsten benötigt werden und die Arbeitsplätze am stärksten gefährdet sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch ist die von den Kommunen erbrachte Gewerbesteuerumlage an den Bund?
Wie hat sich die Höhe der Gewerbesteuerumlage für die Kommunen in den alten Bundesländern bzw. in den neuen Bundesländern seit 2005 verändert?
Auf welche Höhe soll die Gewerbesteuerumlage für die Kommunen in den alten Bundesländern bis 2019 ansteigen?
Wie wirkt sich die Gewerbesteuerumlage auf die Haushaltssituation der Kommunen in den alten bzw. in den neuen Bundesländern aus?
Wie hoch war die finanzielle Leistung der Kommunen in den alten Bundesländern durch die Gewerbesteuerumlage, die für den Aufbau Ost verwendet wurde?
Wie viel von dieser finanziellen Leistung ist bei den Kommunen in den neuen Bundesländern angekommen?
Wie viele Kommunen in der Haushaltssicherung zahlen wie viel Gewerbesteuerumlage an den Bund?
Plant die Bundesregierung Änderungen dahingehend, dass Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, Gewerbesteuerumlage an den Bund nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abführen müssen?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Wie hat sich die Haushaltslage der Kommunen in den neuen Bundesländern seit der Einführung des Solidarfonds Deutsche Einheit entwickelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der den Kommunen in den neuen Bundesländern zugewiesenen Mittel aus dem Solidarfonds Deutsche Einheit in Bezug auf die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und der zukunftssicheren Konsolidierung der kommunalen Haushalte?
Für welche nachhaltigen und vorausschauenden, zukunftssicheren Investitionen wurden und werden die den Kommunen zufließenden oder zugeflossenen Mittel aus dem Solidarfonds Deutsche Einheit vor allem verwendet?
Wie viele Kommunen in den neuen Bundesländern wären noch handlungsfähig, wenn es keinen Solidarfonds Deutsche Einheit gäbe?
Erhalten alle Kommunen in den neuen Bundesländern gleichmäßig Zahlungen aus dem Solidarfonds Deutsche Einheit, oder wird dies von der jeweiligen Bedürftigkeit der Kommune abhängig gemacht?
Welchen Anteil an den kommunalen Haushalten in den neuen Bundesländern machen die Einnahmen aus dem Solidarfonds durchschnittlich aus?
Wie hoch sind die Lasten des Solidarfonds Deutsche Einheit für die Kommunen in den alten Bundesländern in diesem bzw. im letzten Jahr?
Wie hoch ist die Summe, die seit Errichtung des Solidarfonds Deutsche Einheit von den Kommunen der alten Bundesländer erbracht wurde?
Wie viele Kommunen in den alten Bundesländern, die sich in der Haushaltssicherung befinden, zahlen wie viel in den Solidarfonds Deutsche Einheit?
Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik, dass Kommunen, die für eigene Aufgaben nicht über genügend Mittel verfügen, durch den Beitrag in den Solidarfonds Deutsche Einheit übermäßig und unzulässig belastet werden?
Plant die Bundesregierung, Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, von den Lasten des Solidarfonds Deutsche Einheit auszunehmen oder diese jedenfalls zu beschränken?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung einiger Kommunen in den alten Bundesländern, dass sie dringend benötigte Mittel für eigene Aufgaben nicht verwenden können, da diese in den Solidarfonds Deutsche Einheit fließen, unter dem Gesichtspunkt der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland?
Welche Auswirkungen auf die kommunale Haushaltssituation in den neuen Bundesländern hätte eine Reduzierung des Solidarfonds Deutsche Einheit, wenn die Kommunen in den alten Bundesländern, die sich in der Haushaltssicherung befinden, keine Zahlungen mehr leisten würden?
Welche Auswirkungen auf die kommunale Finanzkraft erwartet die Bundesregierung aufgrund der Unternehmensteuerreform, durch die insbesondere Unternehmen in teuren Innenstadtlagen durch die Anrechnung eines Teils der Mieten auf die Gewerbesteuer finanziell höher belastet werden?
Welche Auswirkungen insbesondere auf die Attraktivität der Innenstädte und die Ansiedlung von Unternehmen dort erwartet die Bundesregierung aufgrund der hohen Belastung der Unternehmen durch die Anrechnung eines Teils der Mieten und Pachten auf die Gewerbesteuer?
Plant die Bundesregierung die bereits durch das Jahressteuergesetz 2008 geringfügig abgesenkte Hinzurechnung eines Teils der Mieten und Pachten zumindest in den Fällen zurückzunehmen, in denen die Gewerbesteuerlast auf über 100 v. H. steigt?