Förderung der Medien in den Entwicklungsländern
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ein wichtiges Instrument für die Demokratisierung in Entwicklungsländern stellen die Medien als Transmissionsriemen für demokratische und gesellschaftliche Lernprozesse der Bevölkerung dar.
Beobachter kritisieren, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Medienförderung kontinuierlich zurückgefahren hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welchen Stellenwert nehmen nach Meinung der Bundesregierung eine plurale Medienlandschaft und die Stärkung unabhängiger Medien für den Demokratisierungsprozess und als Mittel der Informations- und Wissensvermittlung sowie Aufklärung (Krisenmanagement, Gesundheitsaufklärung, Alphabetisierung, Agrarberatung etc.) in den Entwicklungsländern ein?
Welchen Beitrag kann das BMZ in Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Durchführungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren (politische Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Deutsche Welle etc.) für den Aufbau pluraler und unabhängiger Medien in den Entwicklungsländern leisten?
Welche konkreten Schritte und Fördermaßnahmen hat das BMZ aufgrund des Bundestagsbeschlusses „Förderung der Medien in Afrika“ vom 15. Januar 1998 (Bundestagsdrucksachen 13/6726 bzw. 13/8387) eingeleitet?
Welche Finanzmittel stehen der Bundesregierung momentan für die Förderung der Medien in Afrika (insbesondere Subsahara-Afrika), Asien und Lateinamerika zur Verfügung?
Welche Schwerpunkte hat die Förderung?
Wie hat sich die Höhe der für entwicklungspolitische Medienförderung von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel seit 1998 verändert?
Welche Planungen hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des „World Summit on the Information Society“ (Genf, Dezember 2003) im Hinblick auf die Stärkung pluraler und unabhängiger Medien (speziell in Subsahara-Afrika)?