Einführung von Maximallöhnen
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat in ihrer Grundsatzrede auf dem Parteitag der CDU gesagt, dass es das Vertrauen in unser Land untergräbt, wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Auf welche und wie viele Spitzenkräfte bezieht die Bundeskanzlerin ihre Kritik, und wie hoch sind die in den einzelnen Fällen jeweils gezahlten Abfindungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welches Versagen wirft die Bundeskanzlerin den einzelnen Spitzenkräften, auf die sich ihre Kritik bezog, jeweils vor, und wie hätte nach Ansicht der Bundesregierung in den einzelnen Fällen eine unternehmerisch richtige Entscheidung ausfallen müssen?
Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Spitzenmanager sind nach Ansicht der Bundesregierung überbezahlt?
Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung feststellen, ob die Entlohnung eines Spitzenmanagers angemessen bzw. überhöht ist, und auf Grundlage welcher Daten müsste nach Ansicht der Bundesregierung die Berechnung des Gehaltes erfolgen?
Hält die Bundesregierung die Entlohnung der Spitzenmanager der einzelnen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, für angemessen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die Höhe der in den einzelnen Fällen gezahlten Löhne?
Hält die Bundesregierung die Einführung eines Maximallohnes für Spitzenkräfte der Wirtschaft für sinnvoll, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hoch sollte dieser Maximallohn nach Ansicht der Bundesregierung sein?
Wie viele der Spitzenmanager bzw. Vorstände deutscher Unternehmen beziehen nach Ansicht der Bundesregierung zu hohe Gehälter, und um welche handelt es sich dabei?
Welches Gehalt wäre nach Ansicht der Bundesregierung in den einzelnen Fällen angemessen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Initiativen hat es seitens der Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode zur Begrenzung der Gehälter von Topmanagern gegeben?
Plant die Bundesregierung Initiativen zur Begrenzung der Gehälter von Topmanagern, und bis wann werden entsprechende Vorschläge vorliegen?
In welchen Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Maximallohn für Spitzenkräfte der Wirtschaft, und welche Erfahrungen wurden ggf. dort mit entsprechenden Gehaltsschranken gemacht?
Befürwortet die Bundesregierung einen branchenspezifischen bzw. einen universell gültigen Maximallohn, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Hält die Bundesregierung die Entlohnung der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung für angemessen, und anhand welcher Kriterien beurteilt die Bundesregierung die Angemessenheit der jeweiligen Entlohnung?
Hält die Bundesregierung sich in der Frage der Beurteilung der Angemessenheit von Gehältern für zuständig und kompetent, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?