Steuerverschwendung in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche Steuererhöhungen beschlossen. So wurden nicht nur die Umsatzsteuer und die Versicherungsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, es wurden auch noch der Sparerfreibetrag sowie die Pendlerpauschale drastisch reduziert und die Eigenheimzulage ohne Ausgleich gestrichen. Die zahlreichen Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode stellen eine erhebliche Belastung dar. Es ist daher wichtig, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur durch eine sparsame Haushaltspolitik, sondern auch durch die konsequente Bekämpfung jedweder Form der Steuerverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit den ihm anvertrauten Geldern signalisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Steuerverschwendung“?
Welche Ansprüche sind nach Ansicht der Bundesregierung an eine sparsame und ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern zu stellen?
Wie viele Gesetzesinitiativen hat es seitens der Bundesregierung mit dem Ziel, die Verschwendung von Steuermitteln zu bekämpfen, seit der 14. Legislaturperiode gegeben, und um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie viele Gesetzesinitiativen hat es seitens der Bundesregierung seit der 14. Legislaturperiode gegeben, mit dem Ziel Steuerhinterziehung bzw. -betrug zu erschweren bzw. zu verhindern, und um welche Gesetzesinitiativen hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Reichen nach Ansicht der Bundesregierung die geltenden gesetzlichen Regelungen aus, um die Verschwendung bzw. Veruntreuung von Steuergeldern wirksam zu bekämpfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Handelt es sich bei den jährlich im so genannten Schwarzbuch der Steuerzahler aufgeführten Fällen nach Ansicht der Bundesregierung um „Steuerverschwendung“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die seitens des Bundes der Steuerzahler berechnete Summe in Höhe von ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr bzw. 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben?
Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die jährlich „verschwendeten“ Steuermittel bezogen auf Bundes-, Landes- und kommunale Ebene?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Summe der jährlich „verschwendeten“ Steuergelder, und wie hat sich diese Summe seit 1998 entwickelt?
Welche Fälle von „Steuerverschwendung“ hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der 14. Legislaturperiode gegeben, und wie hoch war die Höhe der Steuermittel, um die es in den einzelnen Fällen ging?
Wie verteilen sich diese Fälle auf die einzelnen Ressorts der Bundesregierung?
In welchen der Fälle hat die Bundesregierung Anzeige erstattet bzw. Schadensersatzansprüche geltend gemacht, und wie hoch war der dabei in den einzelnen Fällen jeweils erzielte Schadensersatz?
Wie viele Strafverfahren endeten mit einem Schuldspruch?