Antisemitisch motivierte Schändungen von jüdischen Friedhöfen in den letzten fünf Jahren
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Dr. Hakki Keskin, Ulrich Maurer, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Petra Pau auf Bundestagsdrucksache 16/7216 nach antisemitisch motivierten Schändungen von Friedhöfen im Zeitraum von 2002 bis 2006 teilte die Bundesregierung mit, dass ein gesondertes Kriterium „politisch motivierte Friedhofsschändungen mit antisemitischem Hintergrund“ durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität nicht vorgesehen sei. „Vielmehr können solche Vorfälle unterschiedliche Strafbestandteile erfüllen; je nach den Umständen des Einzelfalles kann es sich beispielsweise um Störungen der Totenruhe sowie Sachbeschädigungen handeln“, erklärte die Bundesregierung weiter.
Immerhin liegen der Bundesregierung aber „Unterlagen“ vor, so in der Antwort weiter, aus denen sich ergäbe, dass in dem besagten Zeitraum „insgesamt 237 jüdische Friedhöfe geschändet“ worden seien.
Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit sei es der Bundesregierung nicht möglich gewesen, Angaben darüber zu machen, in welchen Ländern jüdische Friedhöfe geschändet worden waren und wie die Aufklärungsquote dieser Straftaten ist.
Der Historiker Adolf Diamant hat in seinem – im Jahr 2000 erschienenen – Buch „Geschändete Jüdische Friedhöfe in Deutschland“ akribisch belegt, dass in Deutschland seit 1945, also seit Ende der Shoah, über 1 000 Schändungen jüdischer Friedhöfe verübt wurden. Adolf Diamant weist in seinem Buch nach, dass die Anzahl der Schändungen der jüdischen Friedhöfe steigt: Während es kurz nach Kriegsende jährlich 18 waren, stieg die Zahl in den Jahren von 1990 bis 2000 auf etwa 40 Schändungen pro Jahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welcher Überlegung heraus wurde das Erfassungskriterium der antisemitisch motivierten Schändungen jüdischer Friedhöfe für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität nicht vorgesehen?
Heißt dies, dass über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität nie antisemitisch motivierte Schändungen von jüdischen Friedhöfen als antisemitisch oder rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst worden sind?
War der Bundesregierung bei der Entwicklung der Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – bekannt, dass in Deutschland seit 1945 weit über 1 000 jüdische Friedhöfe geschändet worden sind?
War der Bundesregierung im Jahre 2004, bei der letzten Änderung der Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts –, das Buch von Adolf Diamant „Geschändete Jüdische Friedhöfe in Deutschland“, erschienen im Jahr 2000, bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Untersuchung von Adolf Diamant?
In welchem Gremium wurde wann festgelegt, antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität zu erfassen, und muss dies so verstanden werden, dass die Schändungen jüdischer Friedhöfe weder in der Statistik rechtsextrem motivierter Straftaten noch in der Statistik der antisemitisch motivierten Straftaten auftauchen, und welche Haltung hat die Bundesregierung bzw. das zuständige Ministerium dazu eingenommen?
Worin sieht die Bundesregierung die Schwierigkeit, eine antisemitisch motivierte Schändung eines Friedhofs von einer ohne politischen Hintergrund begangenen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu unterscheiden?
Weshalb war es der Bundesregierung „in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit“ nicht gelungen, genauere Angaben über die Zahl der geschändeten jüdischen Friedhöfe machen zu können?
Welche tatsächlichen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 2002 in den Bundesländern (aufgeschlüsselt nach den Bundesländern und nach Jahren)?
Wie viele Straftäter dieser antisemitisch motivierten Friedhofsschändungen konnten in diesem Zeitraum bundesweit ermittelt werden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich zukünftig dafür einzusetzen, dass ein gesondertes Kriterium „politisch motivierte Friedhofsschändungen mit antisemitischem Hintergrund“ beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität eingeführt wird, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung die ihr vorliegenden Unterlagen über die Schändung jüdischer Friedhöfe dem Deutschen Bundestag, beispielsweise den Mitgliedern des Innenausschusses vorzulegen, und wenn ja, wann und in welcher Form soll dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?