Ermäßigte Umsatzsteuersätze (G-SIG: 16010474)

Plant die Bundesregierung die Anzahl der Produkte bzw. Dienstleistungen, für die ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben wird, einzuschränken, und wenn ja, welche Produkte bzw. Dienstleistungen sind davon betroffen?

Hält die Bundesregierung ein 140-seitiges Schreiben des Bundesfinanzministeriums für ein geeignetes Arbeitsinstrument für die Finanzbehörden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlasst, das BMF-Schreiben IV B 7 – S 7220 – 46/04 herauszugeben?

Wie viele Gerichtsverfahren wurden um die Anwendbarkeit eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bislang geführt bzw. sind weiterhin anhängig?

Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Verständlichkeit der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die einzelnen Produkte verbessert werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Welche Einnahmeeinbußen sind mit den reduzierten Mehrwertsteuersätzen auf die einzelnen in Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes aufgeführten Produktarten verbunden?

Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte nicht den in anderen Politikfeldern verfolgten Zielsetzungen widerspricht?

Wann haben die letzten Abstimmungen zwischen den verschiedenen Bundesministerien über die mit der Gewährung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes verbundenen politischen Zielsetzungen stattgefunden?

An welche Behörden muss sich ein Unternehmen wenden, falls Zweifel bestehen, ob eine Produkt- bzw. Warengruppe einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt?

Auf welche Gesamtsumme würden sich nach Ansicht der Bundesregierung die jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten bei Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel belaufen?

Wie viele Anfragen bzw. Anträge über die Gewährung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes haben die zuständigen Behörden in den letzten fünf Jahren erhalten, und wie viele davon wurden im Sinne des Antragstellers bzw. abschlägig beschieden?

Wie viele Einträge betreffend die Gewährung bzw. Verweigerung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes umfasst das Datenverarbeitungssystem ZEUS?

Bei wie vielen und welchen Produkten bzw. Produktarten hat sich die Einstufung als dem vollen bzw. reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegend in den letzten fünf Jahren geändert, und für wie viele bzw. welche Produkte wurde innerhalb dieses Zeitraums der reduzierte Mehrwertsteuersatz genehmigt bzw. aberkannt?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zoll- und Finanzbehörden sind regelmäßig mit Fragen der Umsatzbesteuerung beschäftigt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Trinkwasser der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für Abwasser aber der Normalsatz, und auf welche Summe schätzt die Bundesregierung die zu erwartenden zusätzlichen Kosten bei Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Abwasser?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für Hausesel und alle anderen Esel aber der Normalsatz, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf Hausesel und alle anderen Esel?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für alle Arten von Hausschweinen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für Schweine, die nicht Haustiere sind, z. B. Wild-, Warzen-, Pinselohr- und Waldschweine, Celebes-Hirscheber und Pekaris sowie Flusspferde, obgleich sie mit den Schweinen nahe verwandt sind, aber der Normalsatz, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf Wild-, Warzen-, Pinselohr- und Waldschweine, Celebes-Hirscheber und Pekaris sowie Flusspferde?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für alle Arten von Hauskaninchen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für wilde Kaninchen und Hasen jedoch der Normalsatz gilt, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf wilde Kaninchen und Hasen?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Fettlebern von Gänsen und Enten der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?

Wie begründet die Bundesregierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Fleisch bzw. Schlachtnebenerzeugnisse von Bibern, Walen, Fröschen und Schildkröten?

Hält die Bundesregierung den reduzierten Umsatzsteuersatz für diese Produkte weiter für angebracht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Krabben, Shrimps und Garnelen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für Hummer und Langusten aber der Normalsatz?

Hält die Bundesregierung den reduzierten Umsatzsteuersatz für diese Produkte weiter für angebracht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Wie begründet die Bundesregierung, dass für Quallen nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, und hält die Bundesregierung diesen weiterhin für angebracht?

Unterliegt Butter aus Stuten- bzw. Kamelstutenmilch dem ermäßigten bzw. dem Normalsatz, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für frische Rentierflechte – sog. Islandmoos – (Cladonia rangiferina, Cladonia silvatica und Cladonia alpestris) der reduzierte Steuersatz gilt, für Isländisches Moos (Cetravia islandica) jedoch der Normalsatz?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Trüffel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, und hält die Bundesregierung diesen auch weiterhin für angemessen?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kartoffeln aller Art, insbesondere auch Pflanz- oder Frühkartoffeln, der ermäßigte Steuersatz, für Süßkartoffeln jedoch der volle Umsatzsteuersatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Körner aller Maisarten (auch Ziermais) und Maiskolben, auch Körner von unreif geschnittenem Mais der ermäßigte, für Zuckermais jedoch der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Tomaten, ganz oder in Stücken, auch homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, z. B. Tomatenmark, Tomatenpüree oder Tomatenkonzentrat sowie Tomatensaft mit einem Gehalt an Trockenstoff von sieben Gewichtshundertteilen oder mehr der ermäßigte, für Tomatenketchup und andere Tomatensoßen sowie Tomatensuppen und Zubereitungen zum Herstellen solcher Suppen jedoch der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Pilze und Trüffel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, der ermäßigte, für mit Essig oder Essigsäure zubereitete bzw. haltbar gemachte Pilze und Trüffel aber der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Salzlecksteine für die Tierfütterung der Normalsatz, für Ergänzungsfuttermittel aus mehreren Mineralstoffen, soweit sie nicht Zubereitungen für Veterinärzwecke darstellen, der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen auf Salzlecksteine?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Mischungen aus verschiedenen tierischen und pflanzlichen Abfallstoffen, die als Düngemittel verwendet werden (z. B. Gemische aus getrocknetem Blut und Knochenmehl) der ermäßigte, für unvermischtes Horn-, Knochen- oder Klauenmehl sowie Fischabfälle und Muschelschalen jedoch der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher für Kinder der ermäßigte, für Bilderbücher für Kinder mit Bildern oder Vorlagen zum Ausschneiden, bei denen mehr als die Hälfte der Seiten (einschließlich Umschlag) ganz oder teilweise zum Ausschneiden bestimmt sind, sowie bewegliche Zieh- und Aufstellbilderbücher, die im Wesentlichen Spielzeug darstellen, der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kartographische Erzeugnisse aller Art einschließlich Wandkarten, topographischer Pläne und Globen, gedruckt, der ermäßigte, für Karten in Form einer schematischen Zeichnung ohne topographische Genauigkeit, mit bildartigen Darstellungen, wie solche, die Aufschlüsse über das Wirtschaftsleben, das Eisenbahnnetz, den Fremdenverkehr usw. eines Gebiets geben, Reliefkarten, -pläne und -globen sowie Biotopkartierungen der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für fahrbares Hebezeug mit Seilzug zum Anheben und Herablassen von Personen (z. B. Lifter oder Badehelfer) sowie Treppenlifte, Rollstuhl-Treppenaufzüge und andere elektrische Personenhebebühnen, auch wenn damit Behinderte oder Kranke transportiert werden können, der Normalsatz gilt, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf diese Produktgruppe?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für vorgefertigte künstliche Gelenke aus Metall oder anderen Stoffen für Menschen (z. B. künstliches Hüft- oder Kniegelenk), die an die Stelle nicht funktionsfähiger natürlicher Gelenke treten sollen, einschließlich Einzelkomponenten (BFH-Urteil vom 14. Januar 1997, BStBl II S. 481) der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für entsprechende Teile und Zubehör aber der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Zahnprothesen sowie künstliche massive Zähne aus Porzellan oder Kunststoff der ermäßigte, für entsprechende Teile und Zubehör wie z. B. Hülsen, Ringe, Stifte, Klammern und Ösen aber der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für künstliche Hände, Arme, Beine und Füße und sowohl äußere künstliche Körperteile wie Finger-, Zehen-, Nasen-, Ohren-, Brust- oder Kinnprothesen als auch äußerlich nicht erkennbare Prothesen wie z. B. künstliche Herzklappen, Hüftprothesen und Gefäßprothesen der ermäßigte, für Knochen- und Hautstücke für Transplantationen in sterilen Behältern jedoch der Normalsatz gilt?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Schwerhörigengeräte der ermäßigte, für entsprechende Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte (z. B. Hörer, Schnüre, Batterien, Mikrofone, Transistoren, Bauelemente, Induktionskissen, Ohrpassstücke und Ladegeräte) jedoch der Normalsatz gilt?

Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, für Elektroden, die zusammen mit dem Herzschrittmacher geliefert werden, den ermäßigten, im Falle einer separaten Lieferung der Elektroden aber den vollen Umsatzsteuersatz zu erheben, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen aus Elektroden für Herzschrittmacher?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Lesegeräte für Blinde, die über eine Miniaturkamera mit Hilfe von Fototransistoren Buchstaben auf ein sog. Abtastfeld übertragen, der ermäßigte, für tragbare Lesevorrichtungen für hochgradig Sehbehinderte, bei denen eine von Hand zu führende Filteroptikkamera Dokumente abtastet und ein vergrößertes Bild auf einen Bildschirm überträgt, elektronische Lesegeräte für hochgradig Sehbehinderte, z. B. elektronische Fernseh-Lesegeräte, sowie Brillen jedoch der Normalsatz gilt?

Hält die Bundesregierung es für angemessen, im Falle des Ersatzes eines Fußes einer Beinprothese durch einen neuen Fuß den Normalsatz, im Falle einer kompletten Neuanschaffung der Beinprothese aber den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Was ist nach Ansicht der Bundesregierung unter den in Nummer 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes erwähnten, „ähnlich dekorativen Bildwerken“ zu verstehen?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Originalstiche, -schnitte und -steindrucke der ermäßigte, für Kunstfotografien aber der Normalsatz gilt?

Auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen auf Kunstfotografien?

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Bilddrucke, die keine Originalstiche, -schnitte und -steindrucke sind, wie beispielsweise künstlerische Siebdrucke (sog. Serigraphien), auch wenn sie vom Künstler signiert und nur in nummerierter Auflage hergestellt worden sind, der Normalsatz gilt, für Sammlungen gedruckter Reproduktionen von Kunstwerken, die ein vollständiges Werk ergeben und zum Binden als Bücher geeignet sind, jedoch der ermäßigte?

Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung das jährliche Steueraufkommen auf Produkte bzw. Dienstleistungen, für die ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben wird, und wie haben sich diese Einnahmen in den letzten fünf Jahren verändert?

Wie stellt sich im Vergleich dazu das jährliche Steueraufkommen auf Produkte bzw. Dienstleistungen dar, für die der volle Mehrwertsteuersatz entrichtet werden muss, und wie hat sich dieses in den letzten fünf Jahren verändert?