Entwicklung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Ina Albowitz, Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor knapp zwei Jahren wurde ein umfassendes externes Gutachten über das Dienstleistungsangebot und die Organisationsstruktur der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) erstellt. Im Lichte der Ergebnisse dieses Gutachtens und angesichts knapper werdender öffentlicher Mittel wurde die bfai seitdem umstrukturiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich der Haushaltsansatz für die bfai im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung des Bundes seit 1998 entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der bfai, insgesamt und gegliedert nach Auslandskorrespondenten, Verantwortlichen für Publikationen und Auskünfte sowie Beschäftigten in der internen Verwaltung, seit 1998 entwickelt?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen zur Kundenstruktur der bfai, insbesondere über den Anteil mittelständischer Unternehmen (Definition des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn), die die Leistungen der bfai konkret in Anspruch nehmen?
Wie hat sich die Eigenfinanzierungsquote der bfai seit 1998 entwickelt?
Wie haben sich die unentgeltlichen und wie die entgeltlichen Zugriffe auf die bfai seit 1998 entwickelt?
Kann die Bundesregierung die Beobachtung bestätigen, dass die Nachfrage der Unternehmen nach Informationen bei der bfai schon im Falle einer geringen Kostenbeteiligung radikal zurückgeht?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass unternehmensrelevante, kostenpflichtige Außenwirtschaftsinformationen von anderen Anbietern ebensogut bereitgestellt werden können?
Nach welchen Kriterien werden bei der bfai zuverlässige von unzuverlässigen Informationen unterschieden und auf welchen Beobachtungen beruht in diesem Zusammenhang die Annahme der Bundesregierung, dass die Informationen der bfai zuverlässiger sind als diejenigen anderer Anbieter?
Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen dem Bedarf vieler Unternehmen nach individuellen, auf die speziellen betrieblichen Belange ausgerichteten Informationen und dem allgemeinen öffentlichen Auftrag, dem die bfai als eine Bundesagentur unterliegt?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, die bfai in eine private Rechtsform zu überführen?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, die Außenhandelskammern und die bfai organisatorisch und personell allmählich zu verschmelzen?