Nebentätigkeit von Bundesministern
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die angeblichen Nebentätigkeiten von Bundesministern haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 1999 Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten gestellt?
Müssen Bundesminister, die als Autoren eines Buches genannt werden, dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragen?
Dürfen Bundesminister Honorare für unter ihrem Namen erschienene Veröffentlichungen einschließlich Bücher annehmen?
Dürfen Bundesminister für Vorträge Honorare annehmen?
Welche Bücher sind seit Oktober 1998 mit oder im Namen des Bundeskanzlers oder im Namen von Bundesministern erschienen?
Welche Honorare wurden dafür gezahlt oder sollen noch gezahlt werden?
Wann wurden Genehmigungen für Buchveröffentlichungen von Bundesministern erteilt (Datum)?
Hat es im Zusammenhang mit Vorträgen und auf Initiative von Bundesministern Spenden an Parteien gegeben?
Wenn ja, an welche Partei und in welcher Höhe sind die Spenden gezahlt worden?
Haben Bundesminister seit 1999 auf Veranstaltungen, die von dem PR-Beratungsunternehmen Hunzinger oder einer seiner Tochterfirmen durchgeführt worden sind, Vorträge gehalten oder Grußworte gesprochen?
Wenn ja, wann war das und wer war der offizielle Veranstalter?