Befahrbarkeit des Niederrheins
der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Erhöhung der Abladetiefe des Niederrheins von 2,50 m auf 2,80 m ist eines der wesentlichen Vorhaben im Verkehrswegeausbau zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Logistikwirtschaft im Bereich des Niederrheins und des Duisburger Hafens. Aus diesem Grund ist bereits im Bundesverkehrswegeplan ’92 die Fahrrinnenvertiefung von Mittel- und Niederrhein enthalten. Im Rahmen des Investitionsprogrammes 1999 bis 2002 sind rund 65 Mio. Euro bereitgestellt worden. Angesichts der Verzögerungen bei der Vorlage der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und der zeitlichen Beendigung des Investitionsprogramms 1999 bis 2002 stellt sich auch die Frage der Finanzierung der restlichen Maßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Vertiefung der Fahrrinne von Mittel- und Niederrhein bei?
Welche Maßnahmen sind im Rahmen des Investitionsprogrammes 1999 bis 2002 geplant und durchgeführt worden?
Welche Maßnahmen stehen bis zum Erreichen des Ausbauziels noch aus?
Wie hoch sind die Investitionen, die dafür erforderlich sind?
In welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, die Maßnahmen abzuschließen?
Trifft die Information zu, wonach die Vertiefung des Rheins auf der niederländischen Seite bis 2004 abgeschlossen sein wird?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Baumaßnahmen auf deutscher Seite zeitgleich mit dem Ende der Ausbaumaßnahmen auf der niederländischen Seite abgeschlossen werden können?