Nigeria und die Situation im Niger-Delta
der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nigeria ist mit 140 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Der Erdölhandel deckt 90 Prozent der Staatseinnahmen ab. Mit einer Fördermenge von rund 2,3 Mio. Barrel pro Tag ist Nigeria der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt. Nach der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft stand das Land von 1960 bis 1999 die meiste Zeit unter Militärherrschaft, bis die Zivilregierung von Präsident Olusegun Obasanjo im Anschluss daran die politische Macht übernahm. Die zweite demokratische – jedoch von Manipulationsvorwürfen begleitete – Wahl fand am 21. April dieses Jahres statt. Umaru Yar’Adua, der Kandidat der Volksdemokratischen Partei, ging als Sieger hervor. Seine Regierung steht unter anderem vor der Herausforderung, die Einigkeit des Landes aufrechtzuerhalten.
In Afrika spielt Nigeria auch außen- und sicherheitspolitisch eine wichtige Rolle, beispielsweise in den Bereichen New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) und Economic Community of West African States (ECOWAS). Nigerias Gewicht im afrikanischen sowie internationalen Konfliktmanagement gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Das Land hat bereits mehrfach Verantwortung übernommen, um Friedensmissionen in afrikanischen Ländern im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) oder der UNO durchzuführen.
In Nigeria bestehen religiöse Konflikte zwischen dem christlichen Süden und dem muslimischen Norden. Beide Religionen vereinen jeweils rund 50 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Zwischen den drei größten ethnischen Gruppen Haussa (21 Prozent), Yoruba (21 Prozent), Igbo (18 Prozent) und Fulani (10 Prozent) gibt es politische Konflikte. Das Land leidet zudem unter starker Korruption, Missbrauch von öffentlichen Geldern und einer defizitären Menschenrechtssituation.
Die religiösen, ethnischen und innenpolitischen Probleme Nigerias treten verstärkt im ressourcenreichen Niger-Delta auf. Eine Reihe der dortigen Probleme werden der Regierungspolitik zugeschrieben. Dazu zählen die Korruption, ungleiche Verteilung der Ressourcen, Unterentwicklung der Gemeinden, in denen Erdöl gefördert wird, Armut und hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Standards im Gesundheitswesen sowie unzureichende Kommunikations- und Bildungsinfrastruktur.
In Anbetracht der Bedeutung Nigerias für Afrika und die internationale Gemeinschaft sind die Stabilität des Landes und die Konsolidierung seiner demokratischen Strukturen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche politischen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit der neuen nigerianischen Regierung?
Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung unter ihrer G8-Präsidentschaft gegenüber Nigeria durchgeführt worden, seit der neue Präsident Umaru Yar’Adua zum sog. Outreach-Treffen nach Heiligendamm eingeladen wurde?
Mit welchen Maßnahmen und Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Konsolidierung der Demokratie und die Arbeit der Zivilgesellschaft in Nigeria?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria im April 2007 vor, und wie bewertet sie diese?
Wie ist der aktuelle Stand des Pilotprojekts der Bundesregierung „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ mit Nigeria?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, in Nigeria?
Wie ist der Stand der Gesetzgebung hinsichtlich des im nigerianischen Parlament debattierten gesetzlichen Verbots von gleichgeschlechtlichen Ehen (Same Sex Marriage Prohibition Bill), das die Rechte von Homosexuellen in eklatanter Weise zu verletzen droht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Good-Governance-Strukturen zur Korruptionsbekämpfung seit Amtsantritt der neuen nigerianischen Regierung, auch hinsichtlich der neuen Antikorruptionsbehörde „Economic and Financial Crimes Commission“?
Kann die Bundesregierung die Meldung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom 22. November 2007 bestätigen, nach der jede zweite Vergewaltigung in Nigeria durch Polizisten oder Soldaten im Dienst verübt werde?
Falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Politik der Bundesregierung gegenüber der nigerianischen Regierung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einführung der Sharia-Gesetze im Norden Nigerias, und wie bewertet sie diese?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Gesellschaft Nigerias und den möglichen Folgen für die Stabilität der Region?
Wie viele Asylsuchende sind in den letzten fünf Jahren aus Nigeria nach Deutschland gekommen, und wie viele Anträge auf Asyl hat die Bundesregierung genehmigt bzw. abgelehnt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, verstärkte wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria – beispielsweise in Bereichen wie erneuerbare Energien und Technologie – aufzubauen, und wie unterstützt sie ggf. deutsche Unternehmen dabei, beispielsweise über das Bundesministerium für Wirtschaft und die Außenhandelskammern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage für bereits in Nigeria tätige deutsche Firmen, und welche Rolle spielt dieses Thema in den bilateralen Konsultationen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage im Niger-Delta hinsichtlich
a) der Umweltsituation,
b) der sozialen Situation,
c) dem Thema Kriminalität und Waffenhandel?
In welchem Umfang konzentriert sich, im Vergleich zum Rest des Landes, die deutsche Entwicklungshilfe und die Unterstützung für NGO-Projekte auf das Niger-Delta?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Nigerias bei der Stärkung der Regionalorganisation ECOWAS, und welche Fortschritte macht die Organisation beim Aufbau ihres Anteils an der „African Standby Force“?
Warum wird die Arbeit der Bundeswehrberatergruppe in Nigeria nicht fortgesetzt?