Umbau von Schacht Konrad zum Endlager
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Landwirts aus Salzgitter durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. März 2007 steht fest, dass Schacht Konrad in Deutschland das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall werden wird. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel hat öffentlich versichert, das Projekt würde bis zum Jahr 2013 umgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie erklärt die Bundesregierung, dass derzeit eine neu eingerichtete Planungsgruppe des Bundesamtes für Strahlenschutz damit beschäftigt ist, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen, zumal das Bundesamt für Strahlenschutz seit jeher Antragsteller ist und somit den Planfeststellungsbeschluss bestens kennen sollte?
Welche Personen gehören dieser Arbeitsgruppe an?
Über welche fachliche Qualifikation zur Beurteilung des Planfeststellungsbeschlusses verfügen diese Personen?
Ist ihre Mitgliedschaft in der Gruppe zeitlich begrenzt?
Trifft es zu, dass diese Arbeitsgruppe eine neue Umsetzungskonzeption für die Einrichtung von Schacht Konrad als Endlager erarbeitet, und wenn ja, welche wesentlichen Elemente, Zielsetzungen und Charakteristika zeichnet diese Konzeption aus, und inwiefern unterscheidet sie sich von den bisherigen Planungen?
In welchen konkreten Arbeitsschritten (Angaben bitte in Monaten) wird beim Umbau von Schacht Konrad zum Endlager vorgegangen, so dass 2013, wie im Mai 2007 vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, angekündigt, mit der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen begonnen werden kann?
Welche der oben genannten Arbeitsschritte sind bereits abgeschlossen?
Wird die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse der Umbauarbeiten informiert, und wenn ja, wann, in welchen Zeitabständen, und in welcher Form geschieht das?
Haben Institutionen des Bundes oder vom Bund beauftragte Dritte neue Fachkräfte, die am Umbau von Schacht Konrad direkt oder indirekt mitwirken sollen, eingestellt, oder werden dies noch tun (bitte vollständige Auflistung)?
Um welche Institutionen des Bundes oder vom Bund beauftragte Dritte handelt es sich dabei?
Wie viele zusätzliche Fachkräfte, die direkt oder indirekt am Umbau von Schacht Konrad mitwirken, sind bereits oder werden noch eingestellt, welche fachliche Qualifikation und Ausbildung haben diese Fachkräfte, und welche inhaltliche Ausrichtung und welche zeitliche Befristung weisen die betreffenden Stellen auf (Einzelaufstellung erbeten)?
Wann wird die Bundesregierung die Ende 2006 beendete Arbeit des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) abschließend beurteilen?