Bundesweites Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Ina Lenke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Dr. Herrmann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 5. Juni 2002 wurde infolge des Internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 das „Bundesweite Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ in Berlin gegründet. Konzipiert wurde das Netzwerk im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Neben anderem soll das Netzwerk den Erfahrungsaustausch der Akteure des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland ermöglichen und gemeinsame Belange verdeutlichen. Es soll nach dem Konzept des BMFSFJ Ansprechpartner für Parlament, Regierung und Öffentlichkeit sein und die Zusammenarbeit zwischen Medien, Staat, Wirtschaft und Drittem Sektor zum bürgerschaftlichen Engagement fördern. Mitglieder des Netzwerkes sollen bundesweite Trägerorganisationen bzw. deren Zusammenschlüsse auf Bundesebene, andere zivilgesellschaftliche Akteure – z. B. die Zusammenschlüsse von Freiwilligenagenturen – und Vertretungen von Bund, Ländern und Kommunen werden. Das Netzwerk und sein Koordinierungsbüro sollen finanziell durch das BMFSFJ gefördert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der finanziellen und personellen Ausstattung des Netzwerks bzw. des Koordinierungsbüros?
Aus welchen Mitteln wird die derzeitige Arbeit des Netzwerks, insbesondere die Arbeit des Koordinierungsbüros, finanziert?
Ist diese Ausstattung des Netzwerks im Haushaltsplan 2003 eingeplant und – wenn ja – wo und wie?
Welche Mitglieder hat das Netzwerk bis jetzt?
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung und alle anderen staatlichen Ebenen bereits Vollmitglieder des Netzwerks sind? Wenn ja, wie soll dann das Netzwerk sein vom BMFSFJ vorgegebenes Ziel erreichen, Ansprechpartner von Parlament und Regierung zu werden?
Hält es die Bundesregierung für richtig, dass in diesem Netzwerk nicht nur Verbände des Dritten Sektors, sondern auch Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind?
Wie hält es die Bundesregierung in diesem konkreten Fall mit der Trennung zwischen staatlichem Zuwendungsgeber und zivilgesellschaftlichem Zuwendungsnehmer?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Netzwerk die Akteure der Zivilgesellschaft nicht vom Staat dominiert werden?