Grenzpolizeiliche Bekämpfung von Flucht und Migration mit Hilfe sog. Kohlendioxid-Detektionsgeräten
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 5. Dezember 1996 wurden dem Bundesgrenzschutz (BGS) die ersten 40 sog. Kohlendioxid-Detektionsgeräte übergeben. Diese u. a. vom Bundesamt für Wehrtechnik entwickelten Geräte sollen es dem BGS ermöglichen, Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten aufzuspüren, die sich aufgrund der von uns als „festungsartig" kritisierten Kontrollen der deutschen Ostgrenze gezwungen sehen, notfalls auch in abgeschlossenen Großraumtransportbehältnissen in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Das mit dem Atem dieser Menschen ausgestoßene Kohlendioxid kann von dem neuentwickelten Detektionsgerät erfaßt, die „illegalen Einwanderinnen und Einwanderer" somit entdeckt und einer umgehenden Zurückschiebung zugeführt werden.
In einer sechsmonatigen Erprobungsphase zwischen Juni und November 1995 wurden an den vier stark frequentierten Grenzübergangsstellen Flensburg, Frankfurt/Oder, Pirna und Weil am Rhein - einem Bericht in der „Zeitschrift des BGS" (3-4/97) 1997 zufolge - allerdings nur 29 nichtdeutsche Personen aufgespürt (hierbei wurde nicht näher ausgeführt, bei wie vielen es sich hierbei um Flüchtlinge bzw. um Migrantinnen und Migranten gehandelt hat).
Diese dürftigen Ergebnisse decken sich mit Informationen, die eine PDS-Delegation anläßlich einer Reise an die deutsche Ostgrenze im Mai 1997 erhalten hat. Auf eine entsprechende Frage antwortete ein BGS-Polizeioberrat, daß im Bereich des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder noch keine Person mit Hilfe dieses Detektionsgerätes entdeckt worden sei. Die „Zeitschrift des BGS" versucht, die Argumentation umzudrehen: Die niedrigen Aufgriffs-Zahlen würden einen „deutlich erkennbaren Abschreckungseffekt" belegen.
In der Ende 1997 zu erreichenden Endausbaustufe soll der BGS über 88 der rd. 4 000 DM teuren Kohlendioxid-Detektionsgeräte verfügen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen sind seit dem Beginn des Einsatzes von Kohlendioxid-Detektionsgeräten durch den BGS aufgespürt worden (bitte nach Datum, Aufgriffsort und Nationalität aufschlüsseln)?
Ist die oben wiedergegebene Angabe des BGS zutreffend, daß bis Mai 1997 im Bereich des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder noch keine Person mit Hilfe dieses Detektionsgerätes entdeckt worden sei?
Wie viele durch Nahrungs-, Flüssigkeits- bzw. Sauerstoffmangel oder anderweitig körperlich verletzte Personen sind im Zuge grenzpolizeilicher Kohlendioxid-Kontrollen bislang entdeckt worden?
Wie viele Leichen sind bei derartigen Kohlendioxid-Kontrollen entdeckt worden?
Wie viele dieser Kohlendioxid-Detektionsgeräte sind bereits bzw. sollen innerhalb welchen Zeitraumes für den Zoll angeschafft werden (bitte unter Angabe des entsprechenden Haushaltstitels angeben)?
a) Wie viele durch Nahrungs-, Flüssigkeits- bzw. Sauerstoffmangel oder anderweitig körperlich verletzte Personen sind im Zuge von Kohlendioxid-Kontrollen durch den Zoll bislang entdeckt worden?
b) Wie viele Leichen sind bei derartigen Kohlendioxid-Kontrollen des Zolls entdeckt worden?
Wie viele der mit Hilfe eines Kohlendioxid-Detektionsgerätes entdeckten Personen haben Asyl beantragt?
Wie viele der mit Hilfe eines Kohlendioxid-Detektionsgerätes entdeckten Personen wurden durch den BGS in welche Staaten zurückgeschoben?
Inwiefern ist es im Rahmen einer Evaluierung der Probephase des Einsatzes derartiger Kohlendioxid-Detektionsgeräte möglich, aufgrund von niedrigen Aufgriffszahlen einen deutlich erkennbaren Abschreckungseffekt statistisch nachzuweisen (oder kann dieser Effekt lediglich nahegelegt werden)?