Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung wird festgestellt: „Zuletzt hat die industrielle Erzeugung in den neuen Ländern das zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gemessene Niveau annähernd wieder erreicht." Wie hoch war die industrielle Erzeugung in den einzelnen Jahren seit 1990?
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der PDS zur Verwirklichung des Weißbuches der Europäischen Kommission für mehr Beschäftigung gibt die Bundesregierung an: „Für 1995 und 1996 geht die Europäische Kommission von einem weiteren Absinken der Arbeitslosigkeit auf 10,4 bzw. 9,8 Prozent aus." (Drucksache 13/93).
a) Mit welchen Arbeitslosenraten geht die Bundesrepublik Deutschland in diese Berechnungen ein?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen für 1995 und 1996 im einzelnen?
In der selben Antwort wird dargelegt: „Länder und Gemeinden müssen die Haushaltskonsolidierung mittragen und ihre erheblichen Privatisierungspotentiale ausschöpfen." Wie viele Arbeitsplätze werden nach Auffassung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang im öffentlichen Dienst wegfallen?
1995 rechnet die Bundesregierung mit einer Zunahme der Erwerbstätigenzahl jeweils um bis zu 150 000 in den alten und bis zu 150 000 in den neuen Ländern.
a) Aus welchen konkreten Berechnungen ergibt sich diese Angabe für die alten Länder?
b) Aus welchen konkreten Berechnungen ergibt sich diese Angabe für die neuen Länder?
c) Aus welchen Positionenen des Jahreswirtschaftsberichts 1995 setzen sich diese Angaben im einzelnen zusammen?
d) Wie teilt sich die von der Bundesregierung berechnete Zunahme der Beschäftigung 1995 auf Branchen auf?
e) In welcher Korrespondenz steht die von der Bundesregierung berechnete Zunahme der Beschäftigung 1995 zum Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung?
f) Aus welchen Punkten des Aktionsplans der Europäischen Union für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ergibt sich die Zunahme der Beschäftigung im einzelnen?
g) Wie wird sich diese Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, getrennt nach alten und neuen Ländern, in den nächsten Jahren fortsetzen?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Nummer 2 b für eine Verbesserung der Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen ein zinsverbilligtes Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor.
a) Welchen Umfang hatte das Programm 1994?
b) Wie viele Unternehmen insgesamt, wie viele Unternehmen in den einzelnen neuen Ländern haben jeweils das Programm in Anspruch genommen?
c) Wie viele Arbeitsplätze wurden 1994 mit dem Programm geschaffen?
d) In welchem Umfang wird das Programm 1995 weitergeführt?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Nummer 2 b vor, die Fördermöglichkeiten des ERP Programms zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes und — in den neuen Ländern — zur Lösung von Liquiditätsproblemen zu verbessern.
a) In welchem Umfang wurde bei der Förderung des ERP Programms der Mittelstand 1993 und 1994 jeweils berücksichtigt?
b) Wie viele Unternehmen insgesamt und wie viele Unternehmen des Mittelstandes haben das ERP-Programm 1993 und 1994 jeweils in Anspruch genommen?
c) Für wie viele Unternehmen wurden in den einzelnen neuen Ländern Liquiditätsprobleme gelöst?
d) Wie viele Arbeitsplätze wurden 1994 mit dem Programm geschaffen?
e) In welchem Umfang wird das Programm 1995 weitergeführt?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung " in Nummer 2 b vor, zinsverbilligte Darlehen und Bürgschaften für Meisterkurse und andere Fortbildungsmaßnahmen bereitzustellen.
a) Wie viele Darlehen und Bürgschaften wurden 1994 insgesamt, wie viele in den einzelnen Ländern jeweils gewährt?
b) In welchem Umfang werden die Darlehen und Bürgschaften 1995 weitergeführt?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Nummer 2 b vor, den Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit durch Überbrückungsgeld für regelmäßig sechs Monate zu fördern.
a) Wie vielen Arbeitslosen wurde 1994 ein Überbrückungsgeld gewährt?
b) In welchem Umfang wird die Maßnahme 1995 weitergeführt?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung " in Nummer 2 c vor, Unternehmen mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit noch energischer zu bekämpfen.
a) In wie vielen Fällen wurden 1993 und 1994 jeweils Unternehmen festgestellt, die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nutzen?
b) Wie viele Arbeitsplätze waren davon 1993 und 1994 jeweils betroffen?
c) Welche weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Unternehmen, die Arbeitnehmer illegal beschäftigen, werden 1995 vorgesehen?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Nummer 2 d Erleichterungen von Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte in privaten Haushalten vor. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte waren in privaten Haushalten 1993 und wie viele 1994 beschäftigt?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah im „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Nummer 2 f eine umfassende Reform des sozialen Wohnungsbaus in der 12. Wahlperiode vor.
a) Was wurde durch die Bundesregierung realisiert?
b) Welche Wirkungen für die Beschäftigung sind entstanden?
c) Wie viele Wohnungen wurden in den Ländern im einzelnen in den Jahren 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994 gebaut?
d) Wann werden von der Bundesregierung Vorschläge zur umfassenden Reform des sozialen Wohnungsbaus unterbreitet?
e) Wie sehen die zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus?
f) Welche Beschäftigungswirkungen werden angesetzt?
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1994 sah verstärkte Absatzhilfen für ostdeutsche Unternehmen vor.
a) Wie hoch waren die Lieferungen aus den alten Ländern in die neuen Länder 1990, 1993 und 1994?
b) Wie hoch waren die Lieferungen aus den neuen Ländern in die alten Länder 1990, 1993 und 1994?
c) Welche Veränderungen der Lieferströme ergeben sich 1995 nach den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen?
Eigenkapital ostdeutscher Unternehmen
a) Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem fehlenden Eigenkapitals bei ostdeutschen Unternehmen?
b) Wie wird sich das Problem 1995 verändern?
c) Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, denen Eigenkapital für Maßnahmen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze fehlt, also Zuschüsse allein nicht ausreichen?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Unternehmen verstärkt Risikokapital, wie zum Beispiel in Sachsen, bereitzustellen?
Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
a) Wie viele Anträge zur Rückgabe von Unternehmen wurden bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen gestellt?
b) Wie hoch ist die Erledigungsrate in den einzelnen Ländern?
c) Wie viele Anträge zur Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden wurden gestellt?
d) Wie hoch ist die Erledigungsrate in den einzelnen Ländern?
e) Wie viele Widerspruchsverfahren laufen noch?
f) Wie viele Stellen sind im Bundesamt, in den sechs Landesämtern und in den einzelnen Ämtern nicht besetzt?
Oberfinanzpräsidenten
a) Wie viele Anträge zur Vermögenszuordnung wurden bei den Oberfinanzpräsidenten gestellt?
b) Wie hoch ist die Erledigungsrate der einzelnen Oberfinanzpräsidenten?
Treuhandanstalt
a) Wie viele Anträge auf Übertragung von Vermögenswerten in Kommunaleigentum wurden bei der Treuhandanstalt gestellt?
b) Wie hoch ist die Erledigungsrate?
Grundbuchämter. Wie hoch sind die Antragsrückstände bei den Grundbuchämtern?
Vermessung. Wie hoch ist der Antragsstau bei Grundstücksvermessungen?
Die Bruttoeinnahmen aus unselbständiger Arbeit stiegen 1994 um 2,1 Prozent. Das entspricht genau der von der Bundesregierung abgegebenen Jahresprojektion für 1994. Bei den Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen betrug die Jahresprojektion der Bundesregierung 4 bis 6 Prozent. Erreicht wurde 1995 ein Zuwachs von 9,1 Prozent. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Ergebnis ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik 1994 entstandene ungerechtfertigte Verteilung zu Lasten der Beschäftigten korrigieren?
In welchem Umfang werden die Produktionskosten durch hohe Grundstücks-, Miet- und Pachtpreise belastet?