Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce (Slowakei) (G-SIG: 13011669)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4959 19. 06. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Barthel, Friedhelm Julius Beucher, Tilo Braune, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Petra Ernstberger, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Manfred Hampel, Alfred Hartenbach, Dr. Liesel Hartenstein, Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Siegrun Klemmer, Thomas Krüger, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Dr. Rolf Niese, Georg Pfannenstein, Dietmar Schütz (Oldenburg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Erika Simm, Jörg-Otto Spiller, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner — Drucksache 13/4775 — Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce (Slowakei) Als erste Kernkraftwerksblöcke in Mittel- und Osteuropa sollen die Druckwasserreaktoren Mochovce I und II in der Slowakei mit europäischer Hilfe auf westlichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Ein Vorhaben, dessen Finanzierung u. a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgelehnt hat, weil sie das Konzept für unrealistisch hält. Jetzt wurde das aus dem Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Framatome bestehende European Consortium Mochovce (EUCOM) von dem slowakischen Energieversorger Slovenske Elektrarne (SE) beauftragt, das noch im Bau befindliche Kraftwerk fertigzustellen (dpa vom 16. Ap ril 1996). Hierfür hat die Firma Siemens bei der Bundesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Hermes- Bürgschaft gestellt. Zur Vorbemerkung Das Projekt zur Fertigstellung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Mochovce sollte - auf Antrag der slowakischen Regierung - ursprünglich unter federführender Finanzierung der EBRD realisiert werden. Die EBRD-interne Projektbegutachtung hatte - insbesondere im Hinblick auf nukleare Sicherheit und Auswir- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. Juni 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. kungen auf die Umwelt - zu einer positiven Beurteilung geführt. Doch kurz vor der Entscheidung der EBRD über den slowakischen Kreditantrag zog die slowakische Seite ihren Kreditantrag zurück. Es wurde ein neues Finanzierungskonzept von der slowakischen Seite entwickelt. Das nunmehr begonnene Konzept sieht neben slowakischen Eigenleistungen die Beteiligung russischer und tschechischer Firmen sowie des aus Siemens und Framatom bestehenden westlichen Konsortiums „European Consortium Mochovce (EUCOM) " vor. Die Finanzierung ist nunmehr überwiegend durch tschechische und slowakische Banken vorgesehen. Dieses Vorgehen liegt in der freien Entscheidung der slowakischen Seite. 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat EUCOM einen Vorvertrag (Letter of intent) mit der Slowakei abgeschlossen, um das im Bau befindliche Kraftwerk Mochovce fertigzustellen, und steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zu geltendem EU-Recht? Der Besteller - Slovenske Elektrarne (Slowakische Elektrizitätsgesellschaft) - hat mit dem Konsortium EUCOM einen Liefervertrag geschlossen. Dieser Vorgang steht nicht im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. 2. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Least-Cost- Studie von Pitnam Heyes & Barlett (PHB), die in krassem Widerspruch zu früheren Studien steht und von zahlreichen Experten und Mitarbeitern der PHB und EBRD wegen angeblicher Manipulationen in Frage gestellt wird (vgl. ARD-Sendung „Tschernobyl - Die Spur von Tod und Lüge" vom 24. April 1996)? Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, hat die slowakische Seite das Projekt einschließlich Finanzierungskonzept neu entwickelt. Hierfür ist die seinerzeitige Least-Cost-Studie nicht relevant. 3. Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die dazu geführt haben, daß die Firma Siemens die nukleare Version präferiert, obwohl nach Ansicht von u. a. kanadischen Experten sich wesentlich billigere nicht nukleare Lösungen bieten, für die Siemens auch die notwendige Technologie besitzt? Die Firma Siemens beteiligt sich an einem Vorhaben, dessen Art und Umfang vom slowakischen Antragsteller bestimmt wird. Die Beteiligung der Firma Siemens dient der sicherheitstechnischen Verbesserung der Anlagen. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 4. Trifft es zu, daß die Anlage des Kernkraftwerkes (KKW) Mochovce nicht nach in der EU bzw. in Deutschland üblicher Art und Weise gesichert wurde und seit Jahren durch Korrosion geschädigt worden ist, und welches Gefahrenpotential stellen diese Schäden nach Ansicht der Bundesregierung dar? Seit Anfang 1996 werden auf Veranlassung von Slovenske Elek - trarne (SE) systematisch Inspektionen der Anlage durchgeführt, um die Notwendigkeit von Reparaturen oder des Austauschs von ggf. schadhaften Teilen festzustellen. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung sind im Rahmen der laufenden Inspektionen bisher keine gravierenden Mängel gefunden worden. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung den technischen Zustand der Turbinenanlage, des Containment und die Notstromversorgung sowie die Feuerschutztechnik, die Seismik und die gesamte technische Dokumentation des KKW Mochovce, die auch von Fachleuten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) bemängelt wird und in einem unvergleichbar schlechteren Zustand als die aufgegebene vergleichbare Zwillingsanlage in Greifswald ist? Die angesprochenen Punkte wurden bei den Sicherheitsbeurteilungen durch die deutsch-französische Sicherheitsorganisation RISKAUDIT und durch die internationale Atomenergieorganisation (IAEO) behandelt. Sie sind, soweit erforderlich, Gegenstand der geplanten sicherheitstechnischen Verbesserungen. 6. Gibt es im Zusammenhang mit der Hermes-Kreditvergabe Auflagen für die Abschaltung des KKW Jaslovske Bohunice, so wie es bei einer EBRD-Kreditvergabe vorgesehen war? Die Hermes-Deckungszusage wurde an die Bedingung geknüpft, daß der Sicherheitsstandard des jetzigen Projektkonzeptes dem seinerzeitigen, dann aber nicht zustande gekommenen EBRD- Konzept entspricht. Die Deckungsentscheidung wurde außerdem auf der Grundlage des Beschlusses der slowakischen Regierung vom 14. Mai 1994 getroffen, das Kernkraftwerk Bohunice nach Fertigstellung und Erreichen eines zuverlässigen Anlagenbetriebs des Kernkraftwerkes Mochovce abzuschalten. 7. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kraftwerksunion (KWU) ebenfalls im störanfälligen KKW Bohunice, mit seiner veralteten sowjetischen Technik aus den 60er Jahren, engagiert ist und sich um einen Auftrag von 275 Mio. DM bewirbt, und wird dieses Vorhaben auch durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgesichert? Siemens/KWU und das slowakische Kernforschungsinstitut VUJE Trnava haben von dem slowakischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Slovenske Elektrarne (SE) den Auftrag zur stufenweisen Rekonstruktion der Blöcke 1 und 2 im Kernkraftwerk Bohunice erhalten (Gesamtaufwand ca. 275 Mio. DM). Damit sollen die Blöcke für die restliche Betriebsdauer sicherheitstechnisch verbessert werden. Die beiden Blöcke decken z. Z. ein Viertel des Strombedarfs der Slowakischen Republik. Die Kosten der Sicherheitsverbesserung trägt SE selbst, ohne Inanspruchnahme von Mitteln aus westlichen Hilfsprogrammen. Ein Antrag auf eine Hermes-Deckung liegt hierzu nicht vor. Die beiden Blöcke sollen, wie die slowakische Regierung wiederholt mitgeteilt hat, nach Fertigstellung und Erreichen eines zuverlässigen Anlagenbetriebs von Mochovce, Blöcke 1 und 2, abgeschaltet werden. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Unterstützung der atomaren Energiepolitik in der Slowakei der Aufbau einer effizienten umweltschonenden Energieversorgung blockiert wird und der Energieverbrauchstandard in der Slowakei ungebrochen hoch bleiben wird? Hierzu wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Die Bundesregierung hat stets betont, daß sie nicht der Slowakischen Republik vorschreiben kann und will, wie sie ihre Energieversorgung ausgestaltet. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch das deutsche und französische atomare Engagement in der Slowakei die Interessen Österreichs verletzt werden und inwieweit sind hierzu entsprechende Gespräche geführt worden? Die Bundesregierung vertritt die - Auffassung, daß die Interessen Österreichs nicht verletzt werden. Die Unterstützung des Mochovce-Projekts wurde der österreichischen Regierung in Wien erläutert. 10. Ist der Bundesregierung bekannt, wie und wo die im Falle einer Inbetriebnahme des KKW Mochovce anfallenden radioaktiven Abfälle entsorgt und endgelagert werden? Der Bundesregierung sind Einzelheiten über die Planungen zur Abfallbehandlung des Kernkraftwerks Mochovce nicht bekannt. Bekannt ist ihr, daß die Slowakische Republik mit der Tschechischen Republik ein gemeinsames Vorgehen bei der Behandlung und Verwahrung nuklearer Abfälle erarbeitet.]