Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 896 21 - Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag — Drucksache 13/22 vom 15. November 1994 — davon unterrichtet, daß das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 8. November 1994 auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung erteilt hat, bei den „Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten" überplanmäßig bis zu 28,5 Mio. DM bereitzustellen.
Als Begründung für seine Einwilligung in diese überplanmäßige Ausgabe wurde vom Bundesministerium der Finanzen lediglich mitgeteilt, daß diese „mehrausgabe (...) zur Verstetigung des Zuzugs von Aussiedlern nach Deutschland unabweisbar (war)."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wodurch ist dieser zusätzliche Mittelbedarf entstanden?
Wann und mit welcher Begründung hat das Bundesministerium des Innern diese überplanmäßige Ausgabe beantragt?
Wie ist sichergestellt, daß diese zusätzlichen Mittel zweckentsprechend verwendet werden?
Welche Institution/welcher Verband wurde wann und von wem beauftragt, die veranschlagten sowie diese zusätzlichen Haushaltsmittel zu bewirtschaften?
Welche planerischen, verwaltungsbezogenen, gemeinschaftsfördernden, sozialen, medizinischen und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogenen Maßnahmen wurden durch die im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 etatisierten Gelder in Höhe von 92,013 Mio. DM gefördert?
In welcher Höhe wurden aus diesen Haushaltsmitteln Darlehen vergeben?